, 8. März 2017
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Kulturbremserei (II): Die Aufreger, die Pointen

Kulturplafonierung: War da was? Ja ja, vor gut zwei Wochen im St.Galler Kantonsparlament. Es gibt ein paar gute Gründe, sich daran zu erinnern und sich ordentlich aufzuregen.

Zur Erinnerung: Am 21. Februar 2017 hat der St.Galler Kantonsrat beschlossen, die Kulturausgaben bis 2020 auf dem Stand von 2017 zu plafonieren. Er bremste in der gleichen Session auch bei den Personalausgaben und zog die Sparschraube bei den Staatsausgaben allgemein an – die Kultur war aber die einzige Sparte, die separat noch abgestraft wurde.

Das kann einen aufregen, mehrfach.

Aufreger Nummer eins: die Spar-Spielchen

Die Sparwut im Kantonsparlament hat mit den finanzpolitischen Realitäten längst nichts mehr zu tun. Am Montag wurde bekannt, dass die Schweizerische Nationalbank SNB dieses Jahr 1,7 Milliarden Franken an Bund und Kantone ausschütten kann; der Kanton St.Gallen allein streicht rund 68 Millionen Franken ein, budgetiert waren 25 Millionen. Das Spielchen wurde schon im Vorjahr gespielt, damals spülte die SNB «unerwartet» 40 Millionen in die St.Galler Staatskasse.

Die defensive Budget-Politik geht auf das Jahr 2014 zurück, als die jährliche Gewinnausschüttung der SNB für einmal ausblieb. Darauf stand der Kanton auf die Bremse und erfand eine «Schattenrechnung», gemäss der vom aktuell vorhandenen SNB-Geld nur 25% fürs kommende Jahr budgetiert werden dürfen. Seither sprudelt die SNB-Quelle zwar wieder mehr als reichlich, dieses Jahr mit 68 Millionen – aber im Aufgaben- und Finanzplan bis 2020, den das Parlament vor zwei  Wochen verabschiedet hat, figurieren weiterhin jährlich nur gut 20 Millionen im Plan.

Selbst wenn man diese «Schattenrechnung» beibehält, könnte im Plan mit 5 Millionen mehr pro Jahr gerechnet werden; es wäre immer noch übervorsichtig. Und das schlägt den Bogen zurück zum Kultursparen: Im Vergleich zu den 68 Millionen der SNB oder auch den rund 15 Millionen, welche bei etwas weniger knausriger Schattenrechnung zusätzlich eingeplant werden könnten, ist die knappe Million, welche im Kulturbereich bis 2020 eingespart werden muss, ein Klacks. In der Kantonsrechnung wird man sie kaum spüren – in den betroffenen Kulturinstitutionen hingegen schon. Einer der grösseren Beiträge, 250’000 Franken, war für den Betrieb  der neuen Archäologie-Ausstellung gedacht, siehe später.

Aufreger Nummer zwei: die CVP

An vorderster Stelle bei der kurzfristig aufgegleisten kulturfeindlichen Attacke stand ausgerechnet die Partei, die sich in früheren, besseren Zeiten einmal für Werte stark gemacht hat. Den als «Plafonierung» schöngeredeten, von der SVP unterstützten Entscheid begründete Wortführerin Yvonne Suter, Sparpolitikerin aus Rapperswil-Jona, damit, dass die Staatsbeiträge immer mehr anstiegen. Vom Bremsbefehl zumindest für 2018 ausgeschlossen wurden bloss drei städtische «Leuchttürme»: Stiftsbibliothek und Textilmuseum, die beide im Bewerbungsrennen sind für eine künftige nationale Museumsförderung, sowie Konzert und Theater St.Gallen, wo Lohnanpassungen gesetzlich vorgeschrieben sind.

Suter argumentierte leicht zynisch, die bereits 2016 im Kulturbereich durchgesetzte und jetzt verlängerte Plafonierung sei offensichtlich auszuhalten gewesen. Und «wer das Ohr nahe an der Bevölkerung» habe, wisse, dass diese gegen weitere Kulturausgaben sei. Die Wahlen und Abstimmungen der letzten Jahre haben allerdings nicht gerade bewiesen, dass die CVP ihr Ohr besonders nahe beim Volk hat.

Die Einschätzung von Kulturminister Martin Klöti ist hier im Interview nachzulesen.

Aufreger Nummer drei: das Schweigen der Lämmer

Aufreizend ruhig ist es nach dem Entscheid des Kantonsrats in den Reihen der Kulturschaffenden und der Kulturinstitutionen geblieben. Grosse Ausnahme: Martin Sailer, parteiloser Toggenburger Neu-Kantonsrat und Betreiber eines Kleintheaters in Unterwasser, wehrte sich für die Fraktion der SP und der Grünen mit einer starken Rede im Parlament gegen den Plafonierungsentscheid. Sailer lobte die Kultur als Lebenselixier und als Standortfaktor: «Man zieht gern in eine Region, wo Kultur gelebt wird».

Der Betrag, den der Kanton an die Kultur zahle, sei zu gering, um mit ihm die Staatsfinanzen sanieren zu wollen. Er falle aber für die einzelnen Kulturinstitutionen ins Gewicht. Und er komme zwar nicht eins zu eins in den Staatstopf zurück, zahle sich aber vielfach aus: «in unserer Wertschöpfung und in unseren Herzen.» Sailers vollständiges Votum ist hier nachzuhören, ebenso die gesamte (kurze) Debatte.

Ausserhalb des Kantonsrats ist in den vierzehn Tagen seit dem Entscheid hingegen von keiner Seite eine Reaktion zu hören gewesen – halt, das stimmt nicht ganz, hier muss noch nachgetragen werden: Im Newsletter des Palace war unter dem Titel «Hau die Kultur» schon am Tag danach Klartext zu lesen samt dem Appell: «Im Kantonsrat wird immerhin eine IG Kultur gegründet, doch auch wir Kulturschaffenden und unsere Institutionen müssen uns überlegen, wie wir verhindern, dass nicht länger die Regel gilt: Bevor St.Gallen spart, spart St.Gallen bei der Kultur.»

Die Schildbürger und die Archäologie

Auf Nachfrage von Saiten erinnert Daniel Studer, der Direktor des Historischen und Völkerkundemuseums, an die langjährige Planung und Realisierung der Archäologie-Ausstellung in seinem Haus. Das Parlament hatte 2009 Ja zu einem Lotteriefondsbeitrag für eine vertiefte Studie gesagt, zwei Jahre später dann zur Finanzierung des Umbaus und der Ausstellung, immer unter der Prämisse, dass der Betrieb nach der Startphase aus dem ordentlichen Haushalt finanziert werde, denn: «Archäologie ist eine Staatsaufgabe.»

In der Zeit der Kultur-Leuchtturm-Euphorie war sogar ein eigenes Archäologie-Museum in Rapperswil geprüft worden. Die jetzige Plazierung im bereits bestehenden Historischen Museum habe im Vergleich dazu vielfältige betriebliche und damit auch finanzielle Vorteile, sagt Studer: Hauswartung, Grafik, Öffentlichkeitsarbeit sind gesichert. «Kanton und Museum profitieren gegenseitig» – nachdem die Archäologie lange Jahre vernachlässigt worden sei und St.Gallen einen entsprechend grossen Aufholbedarf habe. Mehr dazu ist in der aktuellen Sonderausstellung «Etwas gefunden? 50 Jahre Kantonsarchäologie» zu erfahren. Nächstes Jahr steht dann eine Römer-Ausstellung auf dem Programm.

Der Betrag von 250‘000 Franken ist für Lohnkosten und Ausstellungen, also den ordentlichen Betrieb der 2014 glanzvoll eingeweihten Schau notwendig. Die jetzt beschlossene Plafonierung schaffe eine schwierige Situation – «denn wir müssen planen», sagt Studer.

Jets gegen Sharks

Die dreifache Pointe des jüngsten kantonsrätlichen Schildbürgerstreichs in Sachen Kultur:

Erstens: Am Mittag desselben Sessionstags hat sich die von Martin Sailer ins Leben gerufene Lobby-Gruppe IG Kultur formiert, rund eine Stunde nach dem Plafonierungsentscheid. Hier der Bericht im Tagblatt – die IG möge blühen und wachsen.

Zweitens: In der gleichen Session, am Tag zuvor hat das Parlament seine vorberatende Kommission für das neue Kulturfördergesetz bestellt, das zusammen mit dem ebenfalls neuen Kulturerbegesetz die Fördertätigkeit und die kulturellen Institutionen des Kantons in einer zeitgemässen Art festschreiben soll. In der Kommission sitzen 15 Personen, 9 von ihnen haben am Tag darauf Ja zum Kultursparen gesagt, sie gehören allesamt der CVP-GLP-Fraktion und der SVP an. Diese Personen beraten jetzt ein Gesetz, das die bisher fehlenden Grundlagen für eine verlässliche und förderliche Unterstützung des Kulturgeschehens im Kanton legen soll, das aber die Kulturförderung keineswegs neu erfindet, sondern im wesentlichen den heutigen Zustand gesetzlich sichert. Und das keinen Rappen kostet. Art. 3 des neuen Gesetzes, betitelt «Allgemeine Grundsätze», sagt nämlich vorsichtshalber im zweiten Abschnitt: «Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung durch Kanton und politische Gemeinden im Einzelfall.»

Drittens: Am ersten Sessionsabend war das Parlament in corpore ins Theater St.Gallen eingeladen. Man gab Leonard Bernsteins Westside Story, die Politik applaudierte heftig, hatte dies aber am Tag danach offensichtlich schon wieder vergessen. Martin Sailer erinnerte deshalb den Rat daran. Und erhoffte sich für die Kultur, anders als im Musical, ein Happy-End ohne Leichen. Es sollte nicht sein.

Bilder: Römischer Fundschatz aus Oberriet, Dreibeintopf (Historisches und Völkerkundemuseum St.Gallen)

 

 

 

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