Saiten - Blog

Der Chor des Stadtrats (Kömme IV)

30.12.2011, 14:35 Uhr

Muss man auch 2012 über überflüssige Tiefgaragen schreiben? Es ist zu befürchten. Nach wie vor ist die Auseinandersetzung nicht ausgestanden, die sich zunehmend zu einer politischen Machtprobe entwickelt. Ins Zentrum rückt dabei die umstrittene Beteiligung der Stadt an der City Parking AG. Offensichtlich fällt es dem Stadtrat schwer, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und einen Volksentscheid umzusetzen.

Hier nochmals zur Erinnerung der Chor des Stadtrats an der Medienkonferenz im Juni 2011 - ein Originalzitat aus den Originalpresseunterlagen. Es spricht Elisabeth Beéry im Namen des gesamten Stadtrates, der deshalb im Hintergrund in einer etwas tieferen Stimmlage mitgehört werden muss. Hier der entscheidende Satz. Band ab: «Lediglich 38 Prozent der Befragten befürworten das Parkhaus. Wir wollen dieser offensichtlichen Mehrheitsmeinung in der Bürgerschaft entsprechen und auf den Bau des Parkhauses verzichten.»

Amen.

Doch zurück zum Filz-Konstrukt namens City Parking AG und den offenen Fragen, die sich dort stellen:

Man weiss weiterhin nicht, ob die City Parking AG bei ihrer Mitbesitzerin Stadt ein neues Baugesuch für eine Tiefgarage Schibenertor eingereicht hat oder nicht.

Man weiss nicht, wer eigentlich über das Baugesuch entscheidet: Wenn das Stadtparlament über die Projekte der City Parking AG beschliesst, treten die beiden FDP-Parlamentarier Rietmann und Dornier in den Aussstand, weil sie gleichzeitig im VR der City Parking AG sitzen.
Was geschieht aber, wenn der fünfköpfige Stadtrat einen Entscheid fällt - beispielsweise über ein allfälliges Baugesuch für eine Tiefgarage Schibenertor?
Treten dann die beiden Verwaltungsratsmitglieder der City Parking AG (Beéry, Cozzio) ebenfalls in den Ausstand? Und bedeutet dies, dass die beiden FDP-Stadträte Scheitlin und Brunner alles allein entscheiden können, notfalls gegen die Stimme von Barbara Eberhard?

Und wer sind eigentlich neben der Stadt die anderen grösseren Aktionäre der City Parking AG? Bank-Wegelin-Hummler? Bank-CA-Weigelt? Papeterie-Schiff-Weigelt? Aufgeteilt werden 6300 Namensaktien. Rund 39 Prozent davon besitzt die Stadt. Wer den Rest?

Wann zahlt die City Parking AG der Stadt die Steuergelder zurück, die sie nicht benötigt? 2009 war das Aktienkapital wegen der anstehenden Bauprojekte von 4,2 auf 6,9 Mio. Franken erhöht worden. Das Stadtparlament hatte dem Stadtrat dafür maximal 2,96 Mio. Franken bewilligt, um den Anteil von knapp 40 Prozent zu halten. In der Vorlage des Stadtrats dazu steht für den Fall, dass die Parkgarage nicht realisiert wird: «In diesem Fall würde die City Parking AG deutlich weniger Bankkredite benötigen und könnte mittelfristig eine Nennwertreduktion vornehmen und diese den Aktionären ausschütten».

Wieso beteiligt sich die Stadt überhaupt an der City Parking AG? Bei anderen Tiefgaragen ist das auch nicht der Fall: die Neumarktparkgarage wird von der City Garage AG betrieben, das Parkhaus Spisertor von der Gallintra AG, das Parkhaus Unterer Graben von der UG24 AG. Nirgends hat es Stadtparlamentarier oder Stadträte im Verwaltungsrat.

Eigentlich gibt es bei dieser Ausgangslage nur eine Forderung:

Die Stadt muss sich aus der politisch versuchten City Parking AG zurückziehen.

Eigentlich ein gutes Wahlkampfthema.

Foto: Ungefähr-politisches Graffiti in der Nacht auf den letzten Tag des Jahres am Klipp-Klapp-Marktstand.