, 15. Februar 2017
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Von «guten» und «schlechten» Ausländern

Die Abstimmung für die erleichterte Einbürgerung in der dritten Generation ist zwar gewonnen, doch die Angst vor «Überfremdung» und die Konstruktion des «Fremden» haben eine lange Tradition in der Schweiz. von Cenk Akdoganbulut

Mit den «Burka-Plakaten» wurde erfolglos gegen die erleichterte Einbürgerung von «Ausländern» in der dritten Generation geworben. Solche Motive sollen Angst vor dem Fremden und vor einer Überfremdung der Schweiz erzeugen. In diesem Fall ging es darum, die Wahrnehmung zu kreieren, bei einer Annahme drohe eine Masseneinbürgerung von fremden, islamischen Migranten, obschon, wie allgemein bekannt, vor allem Nachkommen italienischer Einwanderer betroffen sind.

Das Kalkül hinter den Plakaten lag darin, irrationale Überfremdungsängste, also Furcht vor der «Überlagerung des Eigenen durch das Fremde» zu schaffen. Sei es der Ruf nach Einwanderungsbegrenzungen, der Wunsch nach Einbürgerungsrestriktionen oder das Verbot von Burkas und Minaretten – das «Andere» vermochte die Gemüter immer wieder zu erhitzen. Statistisch gesehen wird in der Schweiz alle drei Jahre über ein ausländerpolitisches Thema abgestimmt. Grund genug, einen Blick in die Schweizer Geschichte zu werfen.

Einbürgerung als Vorbedingung

Als die Schweiz sich Ende des 19. Jahrhunderts von einem Auswanderungs- zu einem Einwanderungsland wandelte, mehrten sich die ersten Stimmen, die sich gegen die Neuzuzügler wandten. Der Zürcher Armensekretär Carl Alfred Schmid schuf um 1900 ein Wort, das Karriere machen sollte: die Überfremdung. Schmids Publikationen, die vor einer «Überfremdung» und «Entnationalisierung» der Schweiz warnten, fielen auf fruchtbaren Boden. Schon kurze Zeit später sprach selbst der Bundesrat von der «Tatsache der Überfremdung».

Die xenophoben Ressentiments fanden in rechtskonservativen Milieus rasch Resonanz, so dass ein regelrechter Überfremdungsdiskurs entstand. Die selbsternannten Überfremdungsgegner kreierten Schreckensszenarien, die Schweiz stehe kurz vor ihrer Abschaffung. Wenn weiterhin Ausländer einwanderten, werde es spätestens 1970 «mit der Schweiz als nationalem Staatswesen aus und vorbei» sein, so Schmids Prophezeiung. Im Gegensatz zu den Rechtspopulisten heute, aber ganz im Tenor der damaligen Zeit, bestand Schmids Lösungsvorschlag darin, eine erleichterte Einbürgerung einzuführen. Denn diese sei Vorbedingung für die Eingliederung der Ausländer.

Der Überfremdungsdiskurs gewann mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, der von Schmid und seinen Mitstreitern begeistert aufgenommen worden war, an Radikalität. Die Überfremdungsgegner schafften es zunächst, als Experten der kantonalen und eidgenössischen Politik zur Seite zu stehen und gelangten schliesslich selbst in die höchsten Schaltstellen, um fortan die Einwanderungspolitik der Schweiz zu bestimmen. Den Migranten kam in den Laboratorien der Ausländerpolitik die Rolle der Versuchskaninchen zu. Es war die Rede von der «Erziehung der Ausländer» und der Notwendigkeit der Selektion zwischen «assimilierungsfähigen» und «assimilierungsunfähigen» Ausländern. Als Musterbeispiel des «idealen Schweizers», dem die Ausländer angeglichen werden sollten, galt die Bevölkerung der ländlichen Schweiz. Im Gegensatz zur bis anhin bewährten Methode wurde nun die Einbürgerung als «Belohnung» für die gelungene Assimilation gewährt.

Schweiz minus 350‘000 Menschen

Dass die Schweiz 1970 entgegen der rechtspopulistischen Prognosen nicht untergegangen war, hinderte James Schwarzenbach nicht daran, sich des gleichen Argumentationsmusters zu bedienen. Die sogenannte «zweite Überfremdungsinitiative» von 1970 (die erste wurde zurückgezogen) wurde zwar von der «Nationalen Aktion für Volk und Heimat» (der Vorläuferorganisation der Schweizer Demokraten) lanciert, Schwarzenbachs Name wurde aber so sehr mit der Überfremdungsinitiative verbunden, dass sie im Volksmund fortan «Schwarzenbach-Initiative» genannt wurde. Das Begehren forderte die Begrenzung des Ausländeranteils auf 10 Prozent. 350‘000 Menschen hätten damals bei einer Annahme ausser Landes gewiesen werden müssen.

Die Begründung der Initiative griff auf eine Argumentationsfigur aus dem Überfremdungsdiskurs des frühen 20. Jahrhunderts zurück: der «Assimilationsunfähigkeit» (damals sprach man noch von Assimilation und noch nicht von Integration). «Nur ein total vertrocknetes Bürokratenhirn kann glauben, dass ein Sizilianer oder ein Türke zu einem Schweizerbürger werde, wenn man ihm den Schweizerpass in die Hand drückt. Illusionen, alles Illusionen!», wurde in der Parteizeitung der «Nationalen Aktion für Volk und Heimat» postuliert. Und die Assimilationsunfähigkeit, so behauptete man, erstrecke sich dabei auf alle Ausländer. Das lag gemäss den Initianten daran, dass Menschen biologisch einem Volk angehörten. Deshalb seien sie dazu verdammt, gemäss ihrem «Volkscharakter» zu handeln – was umgekehrt aber auch heisst, dass Ausländer nach dieser Logik ewige Fremdkörper bleiben.

Schweizer vs. Eidgenossen

Dass der Rekurs auf das Biologische totaler Unsinn war und diese Postulate längst widerlegt waren, interessierte insofern nicht, als dass es um die Hegemonie über die Wahrnehmungskategorien der Menschen ging. Mit Bourdieu gesprochen, ging es «letztlich um die Macht zum Erhalt oder zur Veränderung der herrschenden sozialen Welt durch Erhalt oder Veränderung der herrschenden Kategorien zur Wahrnehmung dieser Welt». Einerseits erschreckt der Verweis auf «völkische Blutslinien» (im Jahr 1970!), andererseits unterscheiden Rechtspopulisten bisweilen noch heute zwischen «Schweizern» und «Eidgenossen», was ebenfalls einer Biologisierung und Rassifizierung von Menschen entspricht. Dabei wird übersehen, dass Völker und Nationen keine biologischen Entitäten sind, sondern soziale Konstruktionen.

Die Initiative scheiterte bekanntlich knapp an der Urne. Doch der Überfremdungsdiskurs war reaktiviert; es folgten mehrere Überfremdungsinitiativen, so dass es nicht verkehrt wäre, von einer Tradition von Überfremdungsinitiativen zu sprechen. Die meisten forderten eine Begrenzung des Ausländeranteils und der Einwanderung. Alle scheiterten. Die Masseneinwanderungsinitiative von 2014 hingegen stellt eine Zäsur dar. Sie war die erste Initiative in der Schweizer Geschichte, die eine Einwanderungsbeschränkung verlangte und angenommen wurde. Bis anhin hatte der Bund zwar bei temporärem Bedarf Kontingentierungen beschlossen, diese waren aber flexibel und als punktuelle ökonomische Massnahme gedacht.

Ab den 80er-Jahren machte der Überfremdungsdiskurs einige Wandlungen durch. Die Rechtspopulisten scheuten sich, den Begriff der «Überfremdung» zu benutzen. Zu stark wurde er mit der extremen «Nationalen Aktion» verbunden. Auch die biologischen Argumente verschwanden sukzessive. Stattdessen wurde zwischen «guten» und «schlechten» Ausländern hierarchisiert. Diese Selektion wurde neuerdings kulturell begründet: Einwanderer aus europäischen Ländern galten als «kulturell nahe» und «integrationsfähig», Ausländer aus nicht-europäischen Kulturen hingegen als «nicht integrationsfähig». In den Blick gerieten allmählich auch Immigranten aus islamischen Ländern, eine Tendenz, die sich seit dem 11. September 2001 noch verstärken sollte.

Identität als unentrinnbares Schicksal

Trotz des Wandels vom biologischen zum kulturellen Überfremdungsdiskurs und der strategisch bedingten Vermeidung des Überfremdungsbegriffs blieben die theoretischen Grundlagen bzw. die Axiome des Überfremdungsdiskurses die gleichen: Menschen wurden nicht als Subjekte mit individueller Biografie verstanden, sondern als Mitglied eines Volks oder einer Kultur. Sie besassen angeblich ein biologisches oder kulturelles Wesen, das ihre Handlungen determiniert. Identität wurde nicht als Ergebnis von Entscheidungen und Taten, sondern als unentrinnbares Schicksal verstanden.

Die Behauptung der Integrationsunfähigkeit erwies sich als konstanter Faktor im Überfremdungsdiskurs, mit dem Zweck, gewisse oder alle Ausländer von einem konstruierten schweizerischen Kollektiv auf ewig abzugrenzen und als «Fremdkörper» zu stigmatisieren. Das Ergebnis des letzten Abstimmungssonntags zeigt jedoch, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten die Menschen, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert sind, nicht als Fremde, sondern als ihresgleichen sehen. Das weckt die Hoffnung, dass die latent vorhandenen und rassistischen Überfremdungsdiskurse irgendwann einmal der Vergangenheit angehören werden.

Cenk Akdoganbulut, 1988, lebt in St.Gallen und hat Geschichte und Philosophie studiert. Er schrieb seine Masterthese über die schweizerischen Überfremdungsdiskurse und arbeitet zurzeit als Lehrer.

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