, 17. Juni 2012
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62’817 Nein gegen 39’704 Ja

Es war an der Kundgebung gegen das Sparpaket anfangs Juni vor dem Regierungsgebäude. In einer Grussbotschaft rief SP-Ständerat Paul Rechsteiner dazu auf, die Abstimmung über die Ergänzungsleistungen zu einer über das Sparpaket zu machen. Nun liegt das Resultat vor und das Verdikt ist deutlich: Die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen wurden in keiner einzigen St.Galler Gemeinde […]

Es war an der Kundgebung gegen das Sparpaket anfangs Juni vor dem Regierungsgebäude. In einer Grussbotschaft rief SP-Ständerat Paul Rechsteiner dazu auf, die Abstimmung über die Ergänzungsleistungen zu einer über das Sparpaket zu machen.

Nun liegt das Resultat vor und das Verdikt ist deutlich: Die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen wurden in keiner einzigen St.Galler Gemeinde angenommen.

Unter dem Strich waren es 62’817 Nein gegen 39’704 Ja.

Das ist eine überaus klare Abfuhr für das Komitee aus FDP, SVP und IHK, die dem Stimmvolk mit dem zynischen Slogan «Für faire Ergänzungsleistungen» weismachen wollten, dass die Ärmsten für ihre verfehlte Steuerpolitik zahlen sollen.

Dieses Abstimmungsresultat ist aber alles andere als selbstverständlich:

Im September 2004 wurde eine ganz ähnliche Abstimmung noch deutlich verloren. Es ging damals um Kürzungen bei den ausserordentlichen Ergänzungsleistungen im Rahmen des Sparpakets 2003. Sie betrafen Bezüger von Ergänzungsleistungen, die noch zu Hause wohnten. Ihnen sollte das Sackgeld gestrichen werden. Die Sparvorlage wurde damals mit 79’226 gegen 56’069 Stimmen klar angenommen.

Hat nun der Wind gedreht?

Im November 2011 stimmte der Kantonsrat noch mit der damaligen FDP/SVP-Mehrheit den Kürzungen der Ergänzungsleistungen im Verhältnis von 76 zu 33 Stimmen deutlich zu.

Zu den Ja-Stimmenden gehörte Stadtpräsident Thomas Scheitlin, nicht aber seine Stadtratskollegin Barbara Eberhard (CVP).

Im Mai 2012 wurde die CVP-Fraktion, die Ergänzungsleistungen kürzen wollte, an der Parteiversammlung von den Delegierten in den Senkel gestellt: Diese Massnahme sei einer CVP nicht würdig, hiess es. Die Kürzungen wurden mit 84 :31 Stimmen abgelehnt.

Im Juni verhinderte die CVP  zusammen mit der SP und den Grünen ein drittes Sparpaket.

Schade sind erst wieder in vier Jahren Kantonsratswahlen.

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