, 24. April 2015
keine Kommentare

Abbrechen und zubauen oder schützen und bewahren

Die Abstimmungsresultate sind klar: Die Bevölkerung will die wilde Bauerei in den Griff bekommen, und sie hängt an identitätsstiftenden Ortsbildern. Doch die jüngsten Entwicklungen aus St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden zeigen: Die Baulobby lässt sich kaum bremsen.

Zwei unterschiedliche Fragen – auf den ersten Blick ohne direkten Zusammenhang – sind in Ausserrhoden und St.Gallen zum Politikum geworden: Können die typischen Ortsbilder in Ausserrhoden bewahrt werden? Mit wie vielen Bewohnern und Arbeitsplätzen rechnet die Planung im Kanton St.Gallen in den nächsten 15 Jahren, und wie gross sollen die Bauzonen sein? So weit die Themen auch auseinander liegen, in beiden Fällen geht es um die wachsende Diskrepanz zwischen dem Volkswillen zur Raumplanung und den Interessen der Baulobby. Mit polemischen Fotomontagen hatten die Wirtschaftsvertreter die Verschärfung der Raumplanung bekämpft – doch im März 2013 war das Ja an der Urne mit 62,9 Prozent klar. Im Jahr zuvor hatte die Bevölkerung schon die Zweitwohnungsinitative gutgeheissen, allerdings knapp, 50,6 Prozent Ja-Stimmen. Das heisst: Während die Bevölkerung die Zersiedlung mindestens begrenzen will, torpediert die Bauwirtschaft diese Bemühungen, wo es nur geht.

Ausserrhoden: Beratungspflicht statt Ortsbildschutz?

Die Abschaffung der Ortsbildschutzzonen in den Ausserrhoder Gemeinden ist ein Beispiel dafür. Der Vorschlag kommt von der Regierung: Die Schutzzonen hätten einen schlechten Ruf, seien ein Hemmschuh und verunmöglichten die Erneuerung der Bausubstanz. Deshalb stünden in vielen Ortskernen immer mehr alte Häuser leer. Das Rezept dagegen: Die Ortsbildschutzzonen abschaffen und in den Kernzonen der Dörfer eine Beratungspflicht für Bauwillige einführen.

Der Kantonsrat winkte diese Regelung im letzten November in erster Lesung mit 49:4 Stimmen durch und verwässerte den Vorschlag sogar noch in einem entscheidenden Punkt: Die Gemeinden sollen selber entscheiden dürfen, wie sie die verlangte Beratung organisieren. Der Kanton habe hier keine Vorschriften zu machen. Erst nach diesem Entscheid begann man sich bei Befürwortern und Gegnern mit den Folgen näher zu befassen.

Richtplan, Architektur, Agglomeration, Zersiedelung, Architektur

Alte Bausubstanz in Schwellbrunn

FDP-Kantonsrat Gilgian Leuzinger, als Geschäftsführer der Generalunternehmung Relesta ein Vertreter der Bauwirtschaft, verteidigt den Entscheid: Schöne Ortsbilder nützten nichts, wenn die Häuser leer stünden und verfallen, sagte er inzwischen bei verschiedenen Gelegenheiten. Der Ausserrhoder Denkmalpfleger Fredi Altherr meint in der April-Ausgabe der Zeitschrift «Hochparterre», man könne leben mit dieser Lösung, denn sie zwinge Behörden und Bauwillige, sich intensiver mit Sanierungs- und Neubauprojekten zu befassen.

Das Referendum droht

Daran glauben die Exponenten des Ausserrhoder Heimatschutzes nicht. Der Raumplaner Heinz Meier (Rehetobel) und Heimatschutz-Vorstandsmitglied Heinz Naef (Speicher) weisen in der Verbandspublikation darauf hin, dass der Grund für die Probleme in den Ortskernen nicht die Ortsbildschutzzonen seien, sondern die Lage und die Erschliessung, der fehlende Aussenraum und auch die hohen Preise der Häuser. Die Heimatschutz-Exponenten bezeichnen die Abschaffung der Schutzzonen als «Kahlschlag». Es sei erschreckend, «mit welchen Plattitüden ein bewährtes und durchdachtes Planungssystem geknackt wird». Der Heimatschutz droht mit einem Referendum, wenn der Kantonsrat seinen Entscheid nicht korrigiere.

Diese Drohung hat einiges in Gang gesetzt. Diskutiert wird nun auch über die Beratungspflicht: Wenn die Gemeinden ihre Berater selber bestimmen könnten, sei dies der Untergang der Baukultur, spitzt es die Herisauer Architektin Eva Keller zu. Die personelle Auswahl könne nämlich das Resultat einer Expertise weitgehend vorgeben. Die Regierung wollte ursprünglich drei regionale Gremien einrichten. Nachdem der Kantonsrat aber den Gemeinden alle Freiheiten lassen will, ist nun auch von einem eventuellen Fachleute-Pool die Rede, aus dem die Gemeinden dann einen Experten oder eine Expertin aufbieten könnten. Das bringe jedoch nichts, sagt Eva Keller, denn eine Begleitung brauche Kontinuität, um gute Resultate zu erzielen.

Richtplan, Architektur, Agglomeration, Zersiedelung, Architektur

Noch einmal: Schwellbrunn wie man es kennt

Innerrhoden macht es besser

Der Herisauer Architekt Paul Knill präsidiert die Innerrhoder Fachkommission Heimatschutz, die trotz ihres Namens direkt nichts mit dem Heimatschutz zu tun hat, sondern eine Institution des Kantons ist. Hier werden fast alle grösseren Bauvorhaben behandelt und beurteilt. Bis zu 30 Projekte liegen alle zwei Wochen auf ihren Tischen, darunter viele Bauten ausserhalb der Bauzonen, Neubauten an den Dorfrändern oder Umbauten von geschützten Objekten. Baugesuche für Einfamilienhäuser gebe es zurzeit übrigens fast keine mehr in Innerrhoden – die seien zu teuer geworden.

Als Kommissionspräsident hat Paul Knill eine niederschwellige Sprechstunde eingeführt. Obwohl es immer darauf ankomme, welche Personen sich da gegenübersitzen, sei diese Beratung recht wirkungsvoll, stellt er fest. Vor allem seit es in Innerrhoden nur noch eine gemeinsame Baubewilligungsbehörde für die Bezirke (= Gemeinden) gibt. Nur die Exklave Oberegg beurteilt die Baugesuche noch selber. Dass in Innerrhoden insgesamt eine hohe Aufmerksamkeit für die Baukultur herrscht, hat inzwischen auch der Fonds Landschaft Schweiz entdeckt und dem Kanton die Auszeichnung «Kulturlandschaft des Jahres» verliehen.

Für Paul Knill ist klar, dass es auch in Ausserrhoden solche Beratungen braucht – auch dann, wenn die Ortsbildschutzzonen beibehalten werden sollten. Dafür kämpften die Architektenverbände schon seit über 20 Jahren. Vor Jahren habe es auch einmal einen Pilotversuch zusammen mit dem Heimatschutz gegeben. Doch erst wenige Gemeinden, darunter Teufen, sorgen bis heute für diese Art der Qualitätssicherung.

Das «alte» Herisau

Auch unter den bürgerlichen Politikern gibt es inzwischen einige, die die Gefahr für die Ortsbilder erkannt haben. Sicher ist deshalb, dass das Thema im Kantonsrat in der zweiten Lesung nochmals zu reden geben wird. Das Traktandum ist allerdings inzwischen so heiss, dass die Beratung vom Mai auf den September verschoben wurde. Bereits im April treffen aber Befürworterinnen und Gegner des Ortsbildschutzes in öffentlichen Veranstaltungen (Details am Schluss des Beitrags) aufeinander.

Möglichst wenig Schutz und möglichst grosse Bauzonen, damit jede und jeder sein Haus dort bauen kann, wo und wie es ihr oder ihm gefällt – das sind die Forderungen der Bauwirtschaft.Gegen zu grosse Bauzonen hatte Ausserrhoden bis vor kurzem noch ein griffiges Gesetz: Wird eingezontes Bauland während zehn Jahren nicht überbaut, muss es wieder ausgezont werden – ohne Entschädigung. Doch als im letzten Sommer die ersten Parzellen hätten zurückgezont werden müssen, zog die Regierung angesichts von rund 150 Rechtsbegehren die Reissleine. Besonders stark getroffen hätte es Grundeigentümer in Walzenhausen. 60 Parzellen drohte dort die Rückzonung. Begründet wurde die Streichung der Rückzonungsvorschrift mit dem Widerspruch zum neuen Raumplanungsgesetz des Bundes.

St.Gallens Kampf um möglichst grosse Bauzonen

Rückzonungen werden die Gemeinden und Kantone aber weiter beschäftigen. Das revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz verlangt, dass die Bauzonen nur so gross sein dürfen, dass sie den voraussehbaren Bedarf für die nächsten 15 Jahre abdecken.

Bis 2019 müssen die Kantone ihre Planungsgrundlagen – die Richtpläne – entsprechend überarbeiten. Doch wer macht die dafür nötigen Prognosen? Daran entzündet sich im Kanton St.Gallen der politische Streit. Der Kantonsrat hat im Februar im Eilverfahren der Regierung die Kompetenz entzogen, die Eckwerte der künftigen Einwohnerzahlen und Arbeitsplätze zu bestimmen. Ohne über konkrete Wachstumsziele zu diskutieren, entschied die Mehrheit des Parlaments – angeführt vom St.Galler FDP-Vertreter und Bau-Anwalt Walter Locher –, dass das Parlament künftig diese Eckwerte festschreiben soll. Die Absicht, die dahinter steckt, ist klar: Die bürgerliche Mehrheit will möglichst grosse Bauzonen – während die Bevölkerung mit dem Ja zum verschärften Raumplanungsgesetz die Zersiedlung in den Griff bekommen will.

Richtplan, Architektur, Agglomeration, Zersiedelung, Architektur

Das «neue» Gossau

Ob der Kantonsrat dann wirklich schalten und walten kann, wie er will, ist noch offen. Eine breite Allianz von Parteien und Verbänden sammelt derzeit Referendumsunterschriften gegen diesen Kompetenzentscheid. Denn wenn wirklich maximale Wachstumsprognosen als Berechnungsgrundlagen genommen werden, würden im Kanton sechs Millionen Quadratmeter neu zu Bauzonen, so das Referendumskomitee.

Die bürgerlichen St.Galler Kantonsräte sind mit ihrem maximalen Wachstumsszenario allerdings in guter Gesellschaft. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat den Kantonen drei mögliche Szenarien vorgelegt und empfohlen, das mittlere als Berechnungsgrundlage zu verwenden. Doch nun zeichnet sich ab, dass weitherum mit den hohen Wachstumsszenarien gerechnet wird. Thurgau und Graubünden haben sich dafür ebenso entschieden wie der Kanton Bern. Zürich, Basel-Stadt und Genf rechnen mit etwas weniger als dem Maximum, aber mit mehr, als es das Szenario «Mittel» vorgibt. Das aber heisst, dass die Zersiedlung nicht gebremst werden kann. Die Grünen wollen deshalb eine Initiative lancieren, die sie auf zersiedlungstoppen. ch bereits ankündigen.

Möglichst wenig Kontrollen

Schutzzonen und Richtpläne sind nicht die einzigen Felder, in denen die Baulobby ihre Interessen durchzusetzen versucht. Im St.Galler Kantonsrat wird Bauchef Willi Haag immer wieder angegriffen – von der SVP, der CVP, aber auch von den eigenen FDP-Parteikollegen. Die Energieberatung und die entsprechenden Fördergelder werden in Frage gestellt. Den Ämtern im Baudepartement wird fast jeder personelle Ausbau verweigert – vor allem dann, wenn es um Kontrollen im Bereich Umweltschutz oder um den Bau ausserhalb der Bauzonen geht. Alle Erklärungen und Hinweise auf eine effiziente Verwaltung, von der letztlich Industrie und Gewerbe profitierten und selbst der Nachweis, dass die Stellen durch Gebühren finanziert sind, nützten nichts.

Diese Attacken haben zu einem Klima des Trotzes und der Zwängerei geführt. Das jüngste Beispiel: Die CVP hat sich eben danach erkundigt, wieso es externe Experten brauche, um das kantonale Baugesetz zu revidieren. Die Antwort ist noch nicht geschrieben, aber sie liegt auf der Hand: weil im Kanton St.Gallen die Parlamentsmehrheit das Baudepartement bei jeder Gelegenheit blockiert – eine Blockade, die in Sachen Zersiedlung keine erfreulichen Aussichten bietet.

Richtplan, Architektur, Agglomeration, Zersiedelung, Architektur

Neue Siedlung in Gossau

 

Öffentliche Diskussion um die Ausserrhoder Ortsbildschutzzonen: Montag, 27. April, 19 Uhr, Zeughaus Teufen. In Zusammenarbeit mit der «Appenzeller Zeitung» diskutieren Katrin Hilber (Präsidentin Heimatschutz SG/AI), Heinz Naef (Präsident Heimatschutz AR), Nik Sturzenegger (Gemeindepräsident Trogen), Jakob Brunnschweiler (Baudirektor AR), Moderation: Michael Genova.

 

Titelbild: alte Bausubstanz in Hundwil. Daniel Ammann hat für Saiten fotografiert.

Dieser Artikel erschien im April-Heft von Saiten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Impressum

Saiten

 

Ostschweizer Kulturmagazin
Frongartenstrasse 9
Postfach 556
9004 St. Gallen

 

Telefon: +41 71 222 30 66

 

Redaktion

Corinne Riedener, Peter Surber, Frédéric Zwicker, Michael Felix Grieder, Claudio Bucher

redaktion@saiten.ch

 

Verlag/Anzeigen

Marc Jenny, Philip Stuber

verlag@saiten.ch

 

Anzeigentarife

siehe Mediadaten

 

Sekretariat

Irene Brodbeck

sekretariat@saiten.ch

 

Kalender

Michael Felix Grieder

kalender@saiten.ch

 

Gestaltung

Samuel Bänziger, Larissa Kasper, Rosario Florio
grafik@saiten.ch

Saiten unterstützen

 

Saiten steht seit über 20 Jahren für kritischen und unabhängigen Journalismus – unterstütze uns dabei.

 

Spenden auf das Postkonto IBAN:

CH87 0900 0000 9016 8856 1

 

Herzlichen Dank!