, 5. Dezember 2016
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Abgetauchte Asylsuchende: Die Hass-Anfrage

Das Instrument der Einfachen Anfrage lässt sich mit Vorurteilen, Faktenklitterung und Panikmache bequem zur parlamentarischen «Hass-Anfrage» aufrüsten. Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Jürg Wiesli liefert mit der Thematisierung von angeblich in Massen abgetauchten Asylsuchender in Kreuzlingen ein Beispiel für derartige politische Stimmungsmache.

«Schwarzmarkt, Prostitution, Kriminalität?» – lauten die rhetorisch gestellten Fragen von SVP-Kantonsrat Jürg Wiesli. Sein Vorstoss ist in diesen Tagen von der Thurgauer Kantonsregierung beantwortet worden. Doch die Antwort hat der Parlamentarier schon in seiner Einfachen Anfrage vorweggenommen. «Bedrohung für den Thurgau durch das Abtauchen von Asylbewerbern im Asylzentrum Kreuzlingen» heisst sie.

50 bis 90 Prozent der Asylsuchenden würden in den ersten Tagen in der Schweiz untertauchen, schreibt Wiesli. Unrühmlicher Spitzenreiter sei dabei das Empfangszentrum (EVZ) Kreuzlingen, nahe der deutschen Grenze. Wiesli beruft sich dabei auf die «Sonntagszeitung» und «Le Matin Dimanche» respektive auf Dokumente des Staatssekretariats für Migration (SEM), die von den beiden Sonntagsblättern zitiert wurden.

Keine gesicherten Erkenntnisse zu Wieslis Behauptungen

Die steigende Zahl an Illegalen führe zu einer starken Belastung des Systems und Polizeieinsätz nähmen zu, will der SVP-Mann weismachen. «Die illegalen Asylanten führen dort zu Spannungen in der Bevölkerung, wo grössere Flüchtlingsansammlungen auftreten, um Asylheime, Bahnhöfe, Einkaufszentren und Freizeitanlagen.» Fakten für diese These liefert Wiesli aber keine. Stattdessen werden weitere Behauptungen aneinandergereiht: Konkurrenzierung von Thurgauer Gewerbeunternehmen durch Schwarzarbeit, Beschaffungskriminalität durch Drogenhandel und Ausbreitung der Prostitution.

Die Thurgauer Regierung teilt die apokalyptischen Ängste von Wiesli nicht. Von Juni bis August 2016 habe der Anteil von Personen, die kurze Zeit nach Stellen eines Asylgesuches unkontrolliert abreisten, um 40 bis 60 Prozent zugenommen. Seither sei dieser Anteil jedoch wieder zurückgegangen, heisst es in der Antwort. Und weiter: Es bestünden keine gesicherten Erkenntnisse über eine allfällige Zunahme von Verurteilungen wegen Schwarzarbeit oder krimineller Handlungen zur Deckung des Lebensunterhaltes untergetauchter Asylbewerber sowie über einen etwaigen Anstieg illegaler Prostitution.

Die Asylthematik ist kein Kürbiswägen

Die politisch Besonnenheit ist nicht Wieslis Ding, dafür aber die politische Scharfmacherei. Der Bäckermeister aus Dozwil gehört in der Thurgauer Politlandschaft zu den abstrusen Figuren. Er liess sich 2012 auf der Liste der Grünliberalen (GLP) ins Kantonsparlament wählen. Bei seinem Übertritt ein Jahr danach zur SVP sagte er: «Meine wertkonservativen Gesellschaftseinstellungen haben immer wieder zu Diskussionen geführt. Ich glaube, dass ich mit meinem Parteiwechsel sowohl der GLP als auch mir selber einen Gefallen mache.»

Damit mochte Wiesli nicht unrecht gehabt haben. Aus GLP-Kreisen hiess es nämlich, dass Wiesli ein Chaot und Selbstdarsteller sei, Unwahrheiten verbreite und sich in der Öffentlichkeit unflätig über GLP-Vertreter im Nationalrat geäussert habe.

Der Schweizermeister im Kürbiswägen aus dem Jahr 2013 kandidierte 1999 erfolglos auf der Liste des rechtskonservativen «Schweizer Bürgerforums» für den Nationalrat. Ihm wird politische Nähe zur EDU, zu den Schweizer Demokraten und zur Lega nachgesagt. Eine Mitgliedschaft bei der Kreationisten-Sekte St. Michael in Dozwil bestreitet er, gibt aber zu, dass er Gottesdienste der Freikirche besuche, weil ihm die Messegestaltung gefalle.

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