Am falschen Ort sparen (2)

aus der aktuellen Ausgabe, Saiten 02/2011:

DIE QUITTUNG FÜR EINE VERFEHLTE POLITIK
von Ralph Hug. Hundert Millionen Franken soll der Kanton St.Gallen einsparen, wie Finanzchef Martin Gehrer (CVP) angekündigt hat. Es ist vermutlich das grösste Sparpaket in der Geschichte des Kantons. Die Streichliste umfasst 54 Massnahmen. Ein Blick macht klar: Hier ist das Prädikat «unsozial» angebracht. Die grössten Abstriche erfolgen im Sozialbereich und beim Regionalverkehr. Sogar die Ergänzungsleistungen sollen gekürzt werden. Das trifft die Ärmsten. Und zwar, skandalöserweise, schon zum zweiten Mal, denn bereits 2004 wurden die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen gekürzt.

Weshalb sind die Staatsfinanzen aus dem Lot geraten? Die Rede vom «strukturellen Defizit» verschleiert die wahre Ursache: Es ist die verfehlte Steuersenkungspolitik. Die letzten Steuergesetzrevisionen von 1999, 2006 und 2008 bescherten dem Kanton Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe, und zwar vorsätzlich. Ohne diese Ausfälle bräuchte es kein Sparpaket. Zur Milderung der Folgen wurden die Goldmillionen der Nationalbank sowie massenhaft Eigenkapital verpulvert. Hauptprofiteure waren die Wirtschaft und Vermögende. Sie zahlen immer weniger an unsere Infrastruktur. Die Wirtschaft trägt nur noch zehn Prozent zum Steueraufkommen bei. Sie schleicht sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens davon.

Stets wurden die Steuersenkungen damit gerechtfertigt, dass sie positive Auswirkungen hätten und letztlich Mehreinnahmen bringen würden. Diese Ideologie ist am Ende. Falls überhaupt je dank weniger Steuern mehr Gewinne gemacht wurden, landeten sie dank tätiger Mithilfe der florierenden Steuervermeidungsindustrie auf den Cayman-Inseln, unversteuert. Die Lehre daraus muss sein: Stopp dem Steuerwettbewerb. Er beschert den Kantonen letztlich nur Probleme. Zwölf weitere Kantone kämpfen heute mit Defiziten und werden zum Abbau von Leistungen gezwungen.

Der einfachste Ausweg wäre eine massvolle (und vorübergehende) Steuererhöhung. Dies stösst aber auf den Widerstand ideologisch fixierter Parteien wie SVP, FDP und CVP, die immer noch meinen, ein Steuerfuss dürfe nur runter, aber niemals rauf gehen. Ein Lichtblick ist immerhin, dass der St.Galler Finanzchef für 2013 eine solche Erhöhung zumindest in Betracht zieht. Praktiker sind halt näher an der Realität als Ideologen.

Auch Kultur und Bildung werden die Abbaupolitik zu spüren bekommen, die beschönigend «Verzichtsplanung» genannt wird. Bislang grösstes Opfer ist das Projekt einer neuen Kantonsbibliothek. Es hätte Vadiana, Wyborada und die Freihandbibliothek zentral im St.Galler Postgebäude zu einem publikumsträchtigen neuen Bildungszentrum vereint. Das Vorhaben wurde jetzt unter Schuldzuweisungen von Stadt und Kanton beerdigt. «Saiten» wird noch darauf zurückkommen. Ein abrupter Stopp kann nicht das letzte Wort bei einer solch bedeutsamen Aufgabe sein.

Stures Streichen mit dem Rotstift ist jetzt die grösste Gefahr, das Risiko dauerhafter Schäden gross. Es braucht vielmehr kreative Ansätze, zum Beispiel bei der Aufgabenfinanzierung. Ist es richtig, dass der Kanton für 56 Millionen eine fragwürdige Brücke im Taminatal bauen kann, während gleichzeitig für eine ungleich wichtigere Kantonsbibliothek kein Geld vorhanden ist? Dass die Aufgabe von Postautound Regionalbahnlinien droht und trotzdem Hunderte von Millionen in den Strassenbau gepumpt werden? Jetzt ist kluges Investieren statt blindes Sparen gefragt. Die Frage ist nur:

Kann es St.Gallen?