, 19. Juni 2020
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Arme Stadt!

Der St.Galler Stadtrat kann sich auf keine fortschrittliche Politik einigen und verfällt in Sparhysterie. Der Aufbruch wird abgesagt, die Stadt ist wieder arm und darf sich nichts mehr leisten. Es ist höchste Zeit für Wahlen.

Finanzakrobatik gegen das «Defizit»: Der St.Galler Stadtrat hat seine ganze eigene Kür. Von links Peter Jans, Maria Pappa, Thomas Scheitlin, Sonja Lüthi und Markus Buschor. (Bild: pd)

Lange Zeit schien eine berechenbare und verlässliche Finanzpolitik eine Kernkompetenz des St.Galler Stadtpräsidenten Thomas Scheitlin zu sein.

Dieses Bild hielt sich bis im Juni 2019. Aus heiterem Himmel nach positiven Rechnungsabschlüssen in Serie kündigte er eine sogenannte Leistungsüberprüfung namens Fokus25 an. Als Auslöser wurde ein strukturelles Defizit genannt, das durch eine Steuersenkung durch das Parlament, die Steuerreform des Bundes und wegen Mindereinnahmen beim Finanzausgleich entstehen solle.

Obwohl die Auswirkungen alle noch in der Zukunft liegen und unsicher sind, nannte Scheitlin eine konkrete Zahl für die Ausfälle: 30 Millionen Franken.

Nur so zur Einordnung:

Der gleiche Finanzchef hatte sich bei der Rechnung 2018 im Vergleich zum Budget um 20 Millionen verschätzt. 2017 lag er 16 Millionen daneben, im Jahr zuvor um 24 Millionen Franken. 2015? Veranschlagt war ein Defizit von 9,5 Millionen Franken, tatsächlich resultierte ein Gewinn von 22,7 Millionen.

Das «Tagblatt» hat noch weiter zurückgerechnet: Seit 2010 wurde mit zwei Ausnahmen aus einem budgetierten Defizit stets ein Gewinn, in den übrigen beiden Jahren resultierte ein kleinerer Aufwandüberschuss.

Das ist nicht komplett ungewöhnlich – Finanzprognosen sind schwierig. Es ist aber ein Unterschied, ob es darum geht, im Budget eine Sicherheitsmarge einzubauen – oder ob mit kaum nachvollziehbaren Zahlen Alarm ausgelöst und Sparpolitik betrieben wird.

Nun gut, Fokus25 wurde vor einem Jahr lanciert, die Berater von PricewaterhouseCoopers (PwC) erhielten wieder einmal einen Auftrag von der Stadt.

Damals konnte man noch einwenden, dass es für ein strukturelles Defizit wohl zuerst einmal ein Defizit braucht.

Zu kurz gedacht, denn das folgte sogleich: Die Rechnung 2019 schloss mit einem Minus von 27,8 Millionen Franken ab.

Aber nur auf den ersten Blick.

Ein zweiter zeigt, dass das Ergebnis nur wegen zwei ausserordentlichen Abschreibungen (Pensionskasse, Olmadeckel) so schlecht ausgefallen war. Beide Sondereffekte waren bei der Budgetierung noch gar kein Thema gewesen. Zusammengezählt machen sie 33 Millionen aus.

Lässt man die ausserplanmässigen Abschreibungen weg, sind die Rechnungszahlen schwarz, lässt man sie drin, wird alles rot.

Finanzpolitik ist manchmal wie Zauberei.

Am letzten Dienstag wurde dann die nächste Alarmstufe gezündet. Der Stadtrat präsentierte noch schlechtere Aussichten. Das künftige Minus soll nun gleich 80 Millionen betragen. Der Grund für den Zuschlag? Natürlich Corona.

Damit wird es Zeit für eine kleine Rundschau. Die wichtigsten Gründe für das angebliche strukturelle Defizit betreffen alle 77 St.Galler Gemeinden und den Kanton. Herrscht andernorts ebenfalls Alarmstimmung?

Nicht einmal der Kanton hat deswegen ein Sparpaket angekündigt. Dort wird in der Finanzplanung für die kommenden Jahre zwar mit hohen Defiziten gerechnet, doch man will sich die diversen Steuererleichterungen leisten. Schon jetzt ist klar, dass zur Milderung der negativen Ergebnisse das Eigenkapital stark belastet wird.

Natürlich kann Corona alles wieder ändern. Dies würde nicht verwundern: Im Gegensatz zur Stadt wurden beim Kanton diverse Hilfspakete geschnürt. Noch weiss aber niemand, wie die Auswirkungen sein werden.

Zurück zur Stadt. Dort stellten die fünf Mitglieder des Stadtrats an einer Medienkonferenz verschiedene Sparmassnahmen vor, die teilweise bereits umgesetzt werden. Das ist nicht Fokus25, denn dort ist die Grundlage eine Kostenanalyse mit Vergleichen zu anderen Städten. Es wurde wild zusammengestrichen.

Beispielsweise: Wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung kündigt, bleibt die Stelle ein halbes Jahr unbesetzt. (Wer macht dann die Arbeit – oder braucht es die Leute gar nicht?)

Künftig wird bei Todesanzeigen und Stellenausschreibungen auf Printinserate verzichtet. (Die Medien, die unter einem beispiellosen Einbruch der Anzeigen leiden, erfahren auch gleich wie viel ihnen entgeht: 97’000 Franken.)

Die Förderung des aktuellen Kulturschaffens wird um 68’000 Franken gekürzt. (Eine kleinliche Sparmassnahme auf dem Buckel der vom Lockdown gebeutelten Kulturszene.)

Dazu wird die Projektierung des Umbaus des Kunstmuseums verschoben und zwar gleich auf 2025. Die Tarife für die familienergänzenden Betreuungsangebote – einen der Trümpfe der Stadt – werden «überprüft».

All diese Beschlüsse wurden jeweils vom Stadtrat als Gremium beraten und entschieden. Die SP hätte wahrscheinlich gerne, dass einige dieser Abstimmungen mit 3:2 ausgefallen sind: FDP, GLP und einmal parteilos gegen zweimal SP. Doch vielleicht waren sie sich bei Fokus25, bei den neuen Ladenöffnungszeiten oder bei den Sparmassnahmen alle immer einig.

Niemand weiss es, alles Werweissen bringt nichts.

Bleiben wir bei der 3:2 Theorie. Die entscheidende Stimme für den neuen Alarmismus käme dann beispielsweise von Markus Buschor. Aus seiner Direktion stammt der Sparvorschlag mit der weitaus grössten Resonanz.

Er wird in die St.Galler Geschichte eingehen, als der Stadtrat, der im Juni 2020 das Kinderfest absagte, weil dafür kein Geld in der Stadtkasse ist – und weil sich die Schülerinnen und Schüler besser auf den Unterricht konzentrieren sollten.

Beispielslos ist das nicht, der Anlass konnte in seiner Geschichte schon mehrmals nicht durchgeführt werden: In den Krisenjahren mit dem Zusammenbruch der Stickerei-Industrie nach dem Ersten Weltkrieg und von 1939 bis 1946. Einen Zusammenhang zu heute gibt es nicht. Es ist bereits absehbar, dass der Irrtum korrigiert wird. Entweder vom Parlament oder vom neu zusammengesetzten Stadtrat nach den Wahlen am 27. September.

Markus Buschor ist inzwischen für eine ganze Reihe von Entscheiden verantwortlich, die heftig mit der Realität kollidieren, sobald sie den engen Kreis seiner Direktion verlassen.

Dazu gehören die bereits vielfach diskutierten fristlosen Kündigungen von Lehrpersonen, die mit zwei Niederlagen vor Gericht und Ausgleichszahlungen endeten, weil den Betroffenen das rechtliche Gehör nicht gewährt worden war.

Es folgte ein Streit um Schulgelder für auswärtige Talentschüler, bei dem die Stadt den Kanton bis vor Bundesgericht verklagte – als gebe es keine politischen Mittel wie etwa Vorstösse im Kantonsrat.

Nach der wenig überraschenden Niederlage vor dem obersten Gericht wurde erklärt, man werde keine Talentschüler anderer Gemeinden mehr aufnehmen. Als Folge davon suchte der Kanton Alternativen und eine Privatschule kam zum Handkuss.

Schulstadt St.Gallen? Nur wenn es rentiert…

Natürlich kann man die zunehmend seltsamere Politik des Stadtrats nicht an einem Mitglied aufhängen. Das Gremium scheint als Ganzes nicht fähig, eine fortschrittliche Politik zu entwickeln.

Man klammert sich an unsichere Finanzzahlen, statt Alternativen zu einer Sparpolitik zu suchen, die für den dringend notwendigen Aufbruch verheerend ist. Das Parlament wird nicht einbezogen, obwohl es um grundsätzliche Fragen geht.

Lösungen, die einen breiten Konsens erfordern würden, werden gar nicht in Betracht gezogen. Ein Beispiel dafür wären zeitlich befristete Steuererhöhungen zur Bewältigung der Krise.

Projekte werden einfach immer weiter verschoben, statt zur Diskussion gestellt. Eine klare Strategie, wie die umliegenden Gemeinden an den Lasten stärker beteiligt werden könnten, ist nicht vorhanden. Ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber dem Kanton fehlt völlig.

Die Zeichen stehen auf Ende und Neuanfang. In diesem Stadtrat braucht es wohl mehr als einen Wechsel.

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