, 18. Juni 2014
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Auf dem Buckel der Flüchtlinge

Der «Club» des Schweizer Fernsehens befasste sich am Dienstagabend mit dem Thema: «Flüchtlingswelle aus Afrika – Was tut die Schweiz?» Mit dabei zwei St.Galler Fachleute: Leyla Kanyare und Kaspar Surber.

In Zeiten, wo die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» den italienischen Fussballspieler Mario Balotelli ghanaischer Herkunft als «König aus dem Urwald» bezeichnet, der «Chaos» und «Wahn» in die sonst so geordnet zivilisierte italienische Mannschaft bringe, durfte man bei der ebenfalls urwüchsigen und naturalistischen Metapher der «Flüchtlingswelle» im Titel der Sendung das Schlimmste befürchten. Zumal die Zweideutigkeit in der Frage «Was tut die Schweiz?» – gegen die Welle oder für die Flüchtlinge? – durch die Abstimmungsmehrheiten in den letzten 20 Jahren zur schrecklichen Eindeutigkeit geronnen ist.

Politischer Realismus versus reaktionäre Fantasien

Dass Moderatorin Karin Frei zum Schluss in Bezug auf den Titel aber nur noch von einem «Flüchtlingsstrom» sprach und also die Tsunami-Katastrophen-Metapher in etwas Fliessendes von harmonischer Kontinuität verwandelte, liess doch den Schluss zu, dass der «Club» zumindest die rassistische Stereotype von der gefährlichen fremden Masse, der die einheimischen Individuen hilflos ausgesetzt wären, in etwas andere Bahnen gelenkt hatte. Nicht geringen Anteil daran hatte der ehemalige Saiten- und aktuelle WOZ-Redaktor Kaspar Surber, der seit Jahren unermüdlich sämtlichen reaktionären und idyllischen Fantasien von einer Eindämmung, Stoppung – oder was auch immer – der Migrationsbewegungen mit einem präzisen politischen Realismus begegnet. Ein Realismus, der davon ausgeht, dass das, was zu allen menschlichen Gesellschaften immer automatisch dazugehört hat und heute vermehrt zu einer Globalgesellschaft hinzugehört, immer geschehen wird: dass Menschen sich bewegen und an Grenzen oft nicht Halt machen wollen oder können. Eine Politik, die mit dem mehr oder weniger heimlichen Wunsch agiert, eine endgültige Regelung anzustreben, die Sache der nationalen Volkssouveräne sei, verhindert auf Kosten der Flüchtlinge und jener, die mit ihnen zusammenleben, sich anfreunden und solidarisieren, die längst überfällige aktive Gestaltung der Migrationsprozesse in unserem Land.

Leyla Kanyare, Übersetzerin, Aktivistin beim St.Galler Solidaritätsnetz, Saiten-Kolumnistin und vor 23 Jahren aus Somalia in die Schweiz geflüchtet, machte zudem klar, dass die Flüchtlinge von ihrem neuen Wohnort weder primär Geld noch staatliche Bemutterung erwarten, wie es immer wieder behauptet wird, sondern einfach nur Menschlichkeit und Sicherheit. Exakt diese aber sind strukturell geplante Mangelware in der Schweiz. Sie wären, abgesehen von den Dingen, die nicht die Schweiz allein entscheiden kann, mit einem veränderten politischen Willen leicht zu verbessern.

Sonderstatus made in Switzerland

Zum Beispiel schafft der schweizerische Sonderstatus der «vorläufigen Aufnahme» viel Unsicherheit bei den Flüchtlingen und Willkür in der Verwaltung, wie Susin Park, Leiterin des UNHCR für die Schweiz ausführte. Ein gutes Beispiel, wie sehr solche bauernschlaue Verwaltungstricks, made in Switzerland, den Schweizern ein gutes Gewissen machen, ohne den Betroffenen irgendwelche Rechte zuzusichern, war die Aussage des vierten Gesprächsteilnehmers, CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Auf den Vorwurf, die Leute mit vorläufiger Aufnahme hätten einen minderen Rechtsstatus und liefen Gefahr, nach Jahren in der Schweiz einfach ausgeschafft zu werden, entgegnete er, die könnten ja ein Härtefallgesuch stellen. Dass ein solches wieder Unsicherheit, langwierige Rechtsverfahren und neuerliche Bittstellerhaltung erfordert und nicht selten abgelehnt wird, wusste Leyla Kanyare aus eigener Erfahrung. Noch eine andere hohe Meinung von der Schweiz, die Gerhard Pfister äusserte, konnte leicht durch die Anwesenden zerpflückt werden. Die angeblich so grosse Attraktivität der reichen Schweiz, die nach der nationalistischen Mär ohne Gegenwehr in Kürze von Flüchtlingen überschwemmt würde, sei, so Susin Park, vor allem ein Mythos. Viel bestimmender für die Wahl eines Fluchtlandes seien die bereits dort befindlichen familiären oder freundschaftlichen Beziehungen.

Man sieht, Herr Pfister, Stellvertreter des Schweizer Mainstreams, hatte es schwer in dieser Runde. Und so hätte man auch Pfisters Behauptung, dass Länder mit grosser Flüchtlingsquote versuchen sollten, die westliche Version von Rechtsstaatlichkeit und kapitalistischer Marktwirtschaft zu übernehmen, da es keine besseren Systeme zur Krisen- und Armutsbekämpfung gebe, leicht mit antikolonialer Empörung und dem Verweis auf die Verbrechen des Kapitalismus, die zerbröckelnde Rechtsstaatlichkeit bei uns und das Recht auf kulturelle, ökonomische  und politische Autonomie der Völker und Nationen zurückweisen können. Dass das zurecht in dieser Einfachheit nicht gemacht wurde, verwies implizit auf die komplexen Paradoxien heutiger Migrationsprozesse, die der «Club» nicht mehr hatte lösen können: die Verbindung von Menschen- und Kapitalflucht, von kollektivem Wahn und Pseudodemokratisierung, von Zivilisationsbrüchen und Massenverarmung, vom Wunsch nach Bewegungsfreiheit und dem Zwang zur Wanderarbeit usw.

Deutlich aber wurde in dieser Gesprächsrunde die Haltung, die Ausgangspunkt für eine Bearbeitung all dieser Widersprüche sein müsste: Es darf nicht sein, die Probleme auf dem Buckel jener auszutragen, die – wo und warum auch immer – arm und gefährdet sind.

«Club» vom 17. Juni auf srf.ch

8 Kommentare zu Auf dem Buckel der Flüchtlinge

  • Apostel sagt:

    Guter Club, guter Text, danke!

  • walter künzler sagt:

    Ich sah mir die ersten 50 Minuten dieser Sendung an und vermisste u.a. zweierlei:
    – bei Kaspar Surber (dessen Buch über die Abschottungsbemühungen Europas – z,B.. an der Grenze TR/GR – ich gelesen habe): Präzision, so etwa: Gibt’s für ihn eine Obergrenze an Asylbewerbern, die die Schweiz aufnehmen sollte/könnte (auch im Hnblick auf die am 09.02. knapp angenommene Masseneinwanderungsinitiative)?
    – bei Layla Kanyare Verständlichkeit der Aussprche (sie ist zwar seit 23 Jahren hier, aber von ihrem Hochdeutsch verstand ich leider nur gut die Hälfte – bedauerlich; man hätte einen Aufgenommenen beiziehen sollen, der gut zu verstehen ist).

    • Apostel sagt:

      Also ich habe alles verstanden. Könnte es vielleicht sein, dass Sie sich mit wenig oder (fast) keinen Menschen abgeben, die „gebrochenes“ (was auch immer das sein soll) Deutsch sprechen?

      Bzgl. Kaspar Surber: Jegliche Reglementierung von Migration ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Menschen. Jedes Kontingent und jede Obergrenze ist menschenrechtswidrig!

  • walter künzler sagt:

    Irrtum, sehr geehrter Apostel! Ich hatte und habe es oft mit Menschen zu tun, die ‚gebrochen‘ (um Ihren Ausdruck zu verwenden) D, E, oder F sprechen (z.B. im Asylantencafé Altstätten, im Solihaus SG, im Zug oder im Ausland (z.B. beim Unterrichten in der Mongolei). Ich finde, Moderatorin Frei und ihr Team hätten sorgfältiger auswählen sollen, denn am Fernsehen kann man als Zuhörer, anders als im direkten Gespräch, nicht um mehr Deutlichkeit bitten.
    ‚Kontingente und Obergrenzen sind menschenrechtswidrig‘? In welcher UNO-Charta steht das denn? Kennen Sie ein Land auf der Erde, das grenzenlos alle Zuwanderer aufnimmt? Utopisch! – Beispiel CH (Ausländereanteil: rund 24%!): Erinnern Sie sich an den 09.02.2014, als eine knappe Mehrheit (zu der ich nicht gehörte), entschied, wie es in diesem Bereich weitergehen soll.

    • Apostel sagt:

      Artikel 13 der Allgemeinen Menschenrechte: Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit
      > Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates.
      > Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschliesslich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren.

      Sein eigenes Land zu verlassen bedingt, ein anderes zu betreten. Obergrenzen oder Kontingente würden den Menschen diese Freiheit indirekt rauben, wenn gewisse Länder von gesetzeswegen keine Menschen mehr aufnehmen. Artikel 14 widerspricht dann insofern als dass Asyl nur aus politischen Gründen und bei Verfolgung beantragt werden kann.

      Ich erinnere mich nicht nur an den 9.02.14, ich erinnere mich auch an den 9.06.2013 und an die vielen weiteren Asylgesetzverschärfungen. Ich erinnere mich auch an die vielen Leute, wie Sie auch einer sind, die einem danach weiss machen wollen, dass es sich dabei um einen souveränen und demokratischen Volkswillen handelt, den alle akzeptieren müssen. Ich erinnere mich auch daran, dass es auf dieser Welt ganz viele Menschen gibt, die meinen, anderen Menschen sagen zu dürfen, wo sie leben dürfen und wo nicht. Um Utopien geht es nicht, wenn man dem widerspricht, sondern darum, neue Realitäten zu kreiieren, fernab pseudodemokratischer Abstimmungen, bei denen diejenigen, um die es geht, per definition vom politischen Prozess ausgeschlossen sind.
      Ich erinnere mich zum guten Glück auch an all die vielen Menschen, die sich ausserhalb von sogenannten „Volksentscheiden“ und angeblich „demokratischen“ Entscheiden für die Gleichheit und Gleichberechtigung von Migrant_innen und eine „Migrationspolitik von Unten“ einsetzen.

      Und natürlich ist der Ausländer_innen-Anteil in der Schweiz so hoch, schauen Sie sich nur mal die zahlreichen (und kostspieligen!) Hürden bis zur Einbürgerung an.

      Apropos: diesen Samstag ist Demo in Bern. 14 Uhr Schützenmatte. Weitere Infos auf http://www.antira.org

  • Andreas Niedermann sagt:

    Erläuterung zu Artikel 13
    Dieser Artikel garantiert zwar das Recht auf Freizügigkeit, d.h. das Recht auf freie Bewegung und freie Wohnsitznahme innerhalb eines Staates. Spätere Menschenrechtsverträge haben allerdings dieses Recht einschränkender formuliert, indem das Gesetz eines Staates gewisse Schranken, vor allem für Ausländerinnen und Ausländern, aufstellen kann. Verboten sind aber z.B. die Vertreibung von Menschen aus einem Gebiet des Staates, die Beschränkung der Reisefreiheit innerhalb eines Staates aus politischen Gründen oder die zwangsweise Zuweisung von Minderheiten in umgrenzte Lebensräume.

  • walter künzler sagt:

    Nun denn, träumen Sie weiter von Ihrem Utopia!. Träume sind gratis… aber man sollte die Realität nie ganz aus den Augen verlieren.

  • Bruno Gähwiler sagt:

    Ich war in Sri Lanka bei einer Familie zu Gast und durfte dort im Esszimmer auf dem Sofa schlafen, während die Mutter mit 3 Töchtern in einem 20m2-Zimmer, 3 Jungs von der Nachbarschaft in einem anderen 20m2-Zimmer und der Vater alleine in der Küche auf einer Holzbank geschalfen haben. (das ist eine Familie, welche nicht zur untersten Schicht gehört). Diese Meschen sind sich gewöhnt auf engem Raum zu schlafen, wir in der Schweiz sind ver-wöhnt und brauchen viel Platz, sonst bekommen wir (Platz)-Angst. Wir werden uns langsam aber sicher daran gewöhnen müssen, weniger Platz zu haben und dann sind wir irgendwann ent-wöhnt, oder wir flüchten irgendwohin, wo es mehr Platz hat. Vielleicht nach Afrika? Hoffentlich sind dann die Grenzen offen für uns!

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