, 27. November 2014
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Ausländerfreundliche «Oase»

Aufs Abstimmungswochenende: Heidi Eisenhuts Dezember-Perspektive zur bevorstehenden Abstimmung über ein kommunales Ausländerstimm- und -wahlrecht in Rehetobel.

Titel und Aufhänger des Artikels in der «Ostschweiz am Sonntag » vom 9. November schmeicheln den rund um die Goldach lebenden Ausserrhoderinnen und Ausserrhodern. Speicher, Trogen und Wald haben in ihren Gemeindeordnungen verankert, dass ausländische Staatsangehörige das kommunale Stimm- und -Wahlrecht erhalten können, wenn sie seit zehn Jahren in der Schweiz und davon seit fünf Jahren im Kanton wohnen und dem Gemeinderat ein entsprechendes Begehren stellen.

Rehetobel hätte 1996 die erste Gemeinde der Deutschschweiz mit Ausländerstimm- und -wahlrecht sein können: 40 Ja-Stimmen fehlten. Wald sprang in die Lücke und eroberte sich 1999 den Titel. Die Kommission zur Erarbeitung einer neuen Gemeindeordnung hatte den Artikel geschickt in die Verfassung integriert und keine separate Diskussion darüber eröffnet. Nach der Annahme der Gemeindeordnung, als das Fernsehen im Restaurant Krone die Stammtischgäste interviewte, als die ganze Schweiz nach Wald schaute und gratulierte, gab es bei einigen Eingefleischten verdutzte Gesichter, die nichts davon wissen wollten, zu sowas Ja gesagt zu haben.

Die Grundlage dafür, das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, bietet die Kantonsverfassung von 1995 – im Unterschied zu den Kantonen St.Gallen und Thurgau etwa, denen diese Grundlage fehlt. Und es hätte noch besser kommen können: Beflügelt durch eine Aufbruchsstimmung, nachdem die Hürde des Frauenstimmrechts an der Landsgemeinde 1989 endlich genommen worden war und andere Innovationen tatsächlich in Richtung «Oase Ausserrhoden» tendierten, fand die generelle Gewährung des Stimmrechts in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten an ausländische Staatsangehörige in der Verfassungskommission fast eine Mehrheit. Eine einzige Stimme gab den Ausschlag, dass die Kantonsebene wieder rauskippte und der Kantonsrat schliesslich «aus Rücksicht auf die Gemeindeautonomie» die Kann-Formulierung einführte.

So kommt es, dass jede einzelne der 20 Gemeinden die Stimmbürgerschaft über diese Kann-Möglichkeit entscheiden lassen muss, wenn sie davon Gebrauch machen will. 2010 scheiterte eine entsprechende Vorlage in Bühler. Rehetobel stimmt am 30. November zum zweiten Mal darüber ab: Man rechnet mit einem Erfolg. Die Lesegesellschaft Dorf hat im Frühjahr eine Volksinitiative lanciert und den Meinungsbildungsprozess mustergültig begleitet.

Ich selbst habe die seltene Chance, zum zweiten Mal mit meiner Stimme daran beteiligt zu sein, wenn die Vorlage angenommen wird: 1999 inWald, 2014 in Rehetobel. Und wer weiss, vielleicht gelingt sie ja irgendwann dann doch noch, die Verankerung auf kantonaler Ebene? Die Erfahrungen in den drei Pilotkommunen zeigen, dass nichts, aber auch gar nichts dagegen spricht.

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