, 14. November 2021
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Autobahn-Opposition: Lernen von Biel und Luzern

In der Stadt Biel wurde nach jahrelanger Opposition die Planung des «Westastes» der Autobahn A5 sistiert. In Luzern hat sich die «Spange Nord» dank breiter Ablehnung in der Bevölkerung erledigt. Was kann St.Gallens Autobahnanschluss-Widerstand davon lernen?

Gruppenarbeiten für den Widerstand: Die Opposition gegen den Autobahnzubringer beim Güterbahnhof St.Gallen formiert sich. (Bild: pd)

Auf Einladung der SP der Stadt St.Gallen fanden sich am Donnerstag 80 Personen zu einer Informationsveranstaltung und zu einem Kampagnenstart zusammen.

Alfred Steinmann, SP-Stadtparlamentarier in Biel, zog Lehren aus dem 13 Jahre lang dauernden Kampf gegen die Bieler Stadtautobahn. Es brauche ein gemeinschaftliches, überparteiliches Auftreten. Es brauche einen sehr langen Schnauf und viele Informationen samt Demonstrationen. Man müsse aber auch bessere Lösungen aufzeigen, sich politisch einmischen, Wahlempfehlungen abgeben und den formellen juristischen Kampf aufnehmen.

65 Prozent in Biel, 72 in Luzern

In Biel zeigte schliesslich eine repräsentative Umfrage, dass 65 Prozent der Bevölkerung das offizielle Projekt ablehnten. Seit diesem Jahr ist das Bieler Projekt nun gestoppt, doch in den Dialoggruppen gehe es bereits wieder von Neuem los. Schon wieder wollten Bund und Kanton an langfristigen Strassenprojekten arbeiten, statt die akuten Verkehrsprobleme jetzt zu lösen.

In Luzern, so berichtete die aus der Ostschweiz stammende, aber seit Jahren in der Luzerner SP aktive Simone Brunner, ging es um die «Spange Nord», einen Zubringer von der Autobahn ins Stadtzentrum. Die ausgebaute Strasse hätte Hausabbrüche nötig gemacht, den Wohnquartieren massiv mehr Verkehr gebracht, hätte einen Schulhausplatz stark verkleinert und zahlreiche Bäume hätten abgeholzt werden müssen. Das war Sprengkraft genug, um die Opposition ins Rollen zu bringen, auch hier mit viel Öffentlichkeitsarbeit und Demos.

Schliesslich wurde über eine Initiative abgestimmt, die «lebenswerte Wohnquartiere statt eine Stadtautobahn» verlangte. Sie wurde mit 72 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Seither distanziert sich auch die Politik von den Planungen. Allerdings sind noch nicht alle Luzerner Strassenbauprojekte vom Tisch. Eine neue Brücke über die Reuss ist noch umstritten und ob der eigentliche Autobahn-Bypass auch ohne die «Spange Nord» schliesslich gebaut wird, ist offen.

Mobilisierung im fast unbewohnten Quartier schwierig

Dass es auch in St.Gallen ab den 1970er-Jahren Opposition gegen frühere Autobahn- und Strassenprojekte gab, zeigte einleitend der Planer Tobias Widmer am Beispiel des (verlorenen) Kampfes gegen den Splügenanschluss und gegen die (nie gebaute) Südumfahrung. Wie man solche Opposition im Falle des Anschlusses Güterbahnhof wieder aufleben lassen könnte, war die Frage, die am Abend diskutiert wurde.

Die Resultate lehnten sich an die Bieler und Luzerner Erfahrungen an. Allerdings wurde festgestellt, dass eine Quartiermobilisierung gegen den Anschluss Güterbahnhof wohl nicht ganz so einfach wird, denn hier wohnt fast niemand.

Die brutalen Eingriffe für das zusätzliche Tunnel mit seinen Abluftkaminen und den unterirdischen Kreisel aber in Visualisierungen deutlich machen und zum Beispiel vorrechnen wie viele Lastwagenfahrten durch die Stadt ein solches Loch zur Folge hat, war einer der Vorschläge. Und Aufklärung tue not, wurde festgestellt, denn das konkrete Projekt sei noch wenig bekannt. Etwa die Tatsache, dass der Anschluss Güterbahnhof samt Riethüslitunnel die Autobahn nur von und in Richtung Zürich und nicht Richtung St.Margrethen verbinden kann.

Das Resultat des Abends: Eine überparteilich zusammengesetzte Gruppe soll ihre Arbeit aufnehmen und Aufklärung und Aktionen vorbereiten. Auch erste Slogans wurden schon kreiert, etwa «Kein GüTEERanschluss» oder «Autobananschluss jetzt? Autobahn. Schluss jetzt!» oder auch «Liebegg faucht!»

Der Opposition ist klar, dass sie auch in St.Gallen langen Schnauf braucht: Die Projektgenehmigung ist im Moment für 2024 geplant, die Auflage 2028. Und wenn überhaupt je, werden die Autos nicht vor 2040 hier durchfahren können. Darum kommt auch immer wieder die Grundsatzfrage auf: Brauchen wir in 20 Jahren überhaupt noch neue Autobahnen? Und wie lässt sich das mit der Klimapolitik vereinbaren?

Mehr Infos im Internet:
Gegner: teilspange.ch
Kanton: zubringer-gueterbahnhof.ch

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