, 4. April 2014
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Beruhigungspillen vor dem Kröten-schlucken

Es scheint, als gebe es einen Konsens gegen einen Autobahnanschluss auf dem Güterbahnareal. Alles nur Taktik?

Natürlich sind SP, Grüne, GLP und der VCS dagegen.

In den letzten Monaten konnte man folgenden Eindruck erhalten: Ein Autobahnanschluss auf dem Güterbahnareal hat in der Stadt St.Gallen keine Chancen.

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Eine kleine Sammlung mit Zitaten, erschienen im «Tagblatt» und in den «St.Galler Nachrichten»:

Es begann damit, dass die damals noch nicht gewählte CVP-Stadtratskandidatin Patrizia Adam auf eine «Tagblatt»-Umfrage antwortete: «Da das Güterbahnhof-Areal zu den städtischen «Hotspots» für verdichtetes Bauen gehört und damit einen enormen und enorm positiven Beitrag zur Stadtentwicklung leisten kann, verträgt sich ein Autobahnanschluss meines Erachtens an dieser Stelle nicht.»

Markus Buschor, damals ebenfalls noch nicht gewählt, erklärte in der gleichen Umfrage zum Güterbahnhofareal: «Diese Reserve oder Teile dieser Reserve dürfen wir nicht einem Projekt opfern, von dem wir schon heute wissen, dass es bestehende Probleme nicht löst, sondern bestenfalls verschiebt.»

Danach folgten:

FDP-Fraktionspräsident Roger Dornier: «Das Güterbahnhofareal ist zu wertvoll, als dass es durch eine Autobahnausfahrt verbaut wird.» Es brauche eine städtebaulich und verkehrlich schlaue Lösung, die Optionen für die Zukunft nicht verunmögliche.

SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs: Mit einem A1-Anschluss im Güterbahnhofareal sei die SVP «nicht glücklich».

Philip Schneider, Präsident der CVP/EVP/BDP-Fraktion: Darüber ob ein Zubringer im Güterbahnhofareal gebaut werden solle, müsse man schon gar nicht abstimmen, da ohnehin niemand dafür sei. «Es herrscht eine allgemeine Skepsis gegenüber dieser Lösung, welche den Verkehr in jenem Gebiet nicht abführen könnte.»

Alfred Mallepell, Präsident des Quartiervereins Tschudiwies-Centrum, zu dem auch der Güterbahnhof gehört, sagte: «Gegen diesen Anschluss gäbe es in unserem Quartier massive Opposition».

Das Problem dabei:

Ein paar fehlen.

Der Stadtrat, der das Projekt in seinen offiziellen Stellungnahmen bisher immer unterstützt hat.

Der Kanton, dem das Areal gehört.

Der Bund als Bauherr.

Möglicherweise sind die vielen ablehnenden Stimmen aus dem Stadtparlament nicht viel wert.

Niemand weiss, was genau projektiert wird. Je weniger Widerstand bis nach Bern dringt, desto einfacher kann weiter geplant werden. Die Arbeiten laufen seit mehr als einem Jahr.

SP-Stadtparlamentarierin Evelyne Angehrn vermutet in ihrer Mitte Februar eingereichten Anfrage, «dass ein Autobahnanschluss auf dem Güterbahnareal um jeden Preis durchgesetzt werden soll, ohne dass die Stadtbevölkerung dazu befragt wird».

Sie will in ihrem Vorstoss wissen: «Hat sich der Stadtrat aktiv für den Autobahnanschluss auf dem Güterbahnareal eingesetzt?» Und: «Mit welcher Begründung?»

Die Anfrage ist noch nicht beantwortet.

Hinter den Kulissen macht die einflussreiche IG Engpassbeseitigung Druck. Präsident ist FDP-Kantonsrat Walter Locher. Dabei sind unter anderem der Hauseigentümerverband, Gewerbe Stadt St.Gallen, Wirtschaft Region St.Gallen, der TCS oder der Gewerbeverband des Kantons Thurgau. Die IG wird unterstützt von der FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter, dem Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni, dem Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle.

Für sie läuft alles nach Plan: Ende Februar gab der Bundesrat bekannt, dass er das Projekt in St.Gallen dem Parlament vorschlagen will.

So könnte es weitergehen:

Irgendwann wird das Projekt präsentiert. Mit einem Autobahnzubringer im Güterbahnhofareal. Es wird heissen: diese Variante oder keine. Die bisherigen Gegner reden vom Kröten-schlucken. Sie argumentieren, dass ja nicht das ganze Areal benötigt wird und dass es trotzdem noch Möglichkeiten für Nutzungen gebe.

Die Meinung der Stadtbevölkerung ist nicht gefragt.

Der Bund baut auf dem Areal des Kantons einen Autobahnanschluss.

 

 

 

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