, 5. Mai 2020
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Bod-Exit aus dem Lockdown

Die Grünen Parteien aus dem Bodenseeraum schlagen einen gemeinsamen Stufenplan für die Grenzöffnung vor. Darüber entscheiden werden Regierungen und Parlamente. Auch die Lockdown-Ermüdung der Bevölkerung hüben und drüben des drittgrössten Sees in Mitteleuropa wird dabei eine Rolle spielen.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind am 17. März 2020 von den Behörden abrupt die Grenzen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz dichtgemacht worden. Für Arbeitspendlerinnen und -pendler gibt es nur wenige Ausnahmen für die Passage. Auch zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein sind die Übergänge zugesperrt.

Die Grünen Fraktionen von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, St. Gallen und Thurgau zeigen zwar Verständnis für die Massnahme, jetzt sehen sie aber den Zeitpunkt für gekommen, die Grenzen in der Euregion Bodensee wieder aufzumachen. Dafür haben sie einen Stufenplan ausgearbeitet. Er wurde am Dienstag an einer Online-Medienkonferenz präsentiert.

Die ersten Schritte zurück in die Normalität

Der Plan der Grünen ist bevölkerungsnah und zunächst in vier Schritte eingeteilt:

  1. Der Besuch von Kindern, hilfsbedürftigen Familienmitgliedern und Lebenspartnerinnen und -partnern, unabhängig von Ehe oder eingetragener Partnerschaft, wird deutlich vereinfacht. Zum Nachweis soll eine Eigenerklärung mit Ausweiskopie der Lebenspartner beziehungsweise des Lebenspartners genügen. Eine etwaige Quarantäne entfällt.
  2. Der grenzüberschreitende Rettungsverkehr als vorbildliches Beispiel für europäische Kooperation wird wieder aufgenommen. Gerade in Krisenzeiten braucht es die grenzüberschreitende Notversorgung.
  3. Die Grenzen werden für die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion Bodensee wieder geöffnet.
  4. Die Grenzen werden, wie im Schengener Abkommen vorgesehen, für alle Bürgerinnen und Bürger im Schengenraum wieder geöffnet.

 

«Offene Grenzen nützen allen»

An der Medienkonferenz teilgenommen haben die Grünen Franziska Ryser (Nationalrätin/SG), Kurt Egger (Nationalrat/TG), Daniel Zadra (Klubobmann Vorarlberg), Martin Hahn (Landtagsabgeordneter BaWü) und Thomas Gehring (II. LTPräsident Bayern). Sie erinnerten daran, dass ein jahrhundertelang durch Grenzen getrenntes Europa durch das Schengener Abkommen geöffnet worden ist und einen freien Personen- und Warenverkehr ermöglicht hat. Davon würden heute alle Menschen in Europa profitieren.

Auf die Region Bodensee treffe das in mehrfacher Weise zu. Geteilt würde eine gemeinsame Wasserfläche. Obwohl hier die Hoheitsrechte bis heute nicht geklärt seien, verlaufe die Verwaltung und Nutzung problemlos. Auch auf institutioneller Ebene habe die Region um den See mit der internationalen Bodensee-Konferenz einen funktionierenden, kooperativen Zusammenschluss gefunden.

Eine klaffende Wunde schliessen

Für die Grünen in der Bodenseeregion ist die Grenzschliessung auf vielen Ebenen einschneidend und täglich von negativen Auswirkungen begleitet. Wenn auch die Situation für Berufspendlerinnen und -pendler und den Warenverkehr mittlerweile relativ eingespielt sei, so bedeuteten die für alle anderen weiterhin geschlossenen Grenzen eine «klaffende Wunde» in der Grenzregion, sagen die Grünen.

Zwischenmenschliche Beziehungen sind entzweit, Sonderlösungen für Familien und Paare müssen gefunden werden. Wirtschaftlicher Austausch wird zurzeit enorm erschwert und an Freizeit und touristische Aktivitäten im jeweils anderen Land ist gar nicht zu denken. Eine besondere Ausnahme-Situation erleben derzeit die Städte Kreuzlingen und Konstanz und das Kleinwalsertal, das als funktionale Enklave in weiten Teilen des Lebens von der Aussenwelt abgeschnitten ist.

 

 

 

 

 

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