, 7. Februar 2019
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China – das unbekannte Wesen

Mit der Wahl des St.Galler Ständeratskandidaten der Grünen sässe ein China-Versteher in der kleinen Kammer. Im Katharinensaal referierte Patrick Ziltener am Mittwoch über das Verhältnis Chinas zur Schweiz.

Das Reich der Mitte ist auf dem Weg zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt und unterhält seit viereinhalb Jahren ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz. Eine interessante Perspektive für die helvetische Aussen- und Wirtschaftspolitik. China-Forscher Ziltener skizzierte am Mittwochabend an einer Veranstaltung der Grünen im St.Galler Katharinensaal den Giganten aus Südostasien und seinen Einfluss auf die Schweiz. Sein Fazit: «In China geniesst die Schweiz höchste Wertschätzung und erfährt eine Vorzugsbehandlung.»

Zentral für uns und die Welt

«China ist zentral für unsere Politik und auch für die Welt», sagt Ziltener. Und: Der Wissensstand der Menschen in China über den Westen sei grösser als der Wissensstand des Westens über China. Mit 1,4 Milliarden Einwohnern ist China gegenwärtig das bevölkerungsreichste Land der Erde, es werde aber wahrscheinlich schon im nächsten Jahr von Indien eingeholt, meint der Grünen-Politiker. «Die chinesische Bevölkerung ist überaltert, denn jetzt werden die geburtenschwachen Jahrgänge aus der Zeit der Ein-Kind-Politik, die sich gegen die Bevölkerungsexplosion richtete, erwachsen.»

Aufgrund seiner technologischen und kulturellen Entwicklung sei China ein Sonderfall, sagt Ziltener. Das Land sei während Jahrhunderten technologisch und kulturell weiter entwickelt gewesen als der Westen. Ziltener greift ein für die Schweiz in diesem Zusammenhang symbolisches Beispiel heraus: «Die Erfindung und der Einsatz der Armbrust fand in China schon vor 2200 Jahren statt.» Und weiter: «Der chinesische Staat wirkte schon viel früher und stärker auf die Gesellschaft und Wirtschaft ein als die Länder im Westen. Dieses System ist auch heute einzigartig im Reich der Mitte. China entwickelte sich zum Imperium ohne Imperialismus.» Die Beziehungen gegen aussen seien vor allem über Handelsdelegationen gepflegt worden. Je besser das Wohlverhalten der ausländischen Partner gegenüber China gewesen sei, desto enger hätten sich die Beziehungen gestaltet. Dies sei auch heute noch weitgehend so.

Der Sozialismus chinesischer Prägung

Zu den Faktoren des chinesischen Erfolgs zählt Ziltener gute Startchancen, Bildung, Handwerk, Urbanisierung, Institutionalisierung, Lernprozesse und meritokratische Elemente.

Die gewaltsame Kolonialisierung durch Europa habe den Abstieg Chinas bewirkt, resümiert Ziltener. Dazu seien die vielen Demütigungen wie die Opiumkriege gekommen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit der Vertreibung der japanischen Invasoren ist der heutige kommunistisch geführte Staat entstanden. Die KP Chinas zählt rund 81 Millionen Mitglieder oder etwa sechs Prozent der Bevölkerung. Der Kommunismus sei das höchste Ideal und das endgültige Ziel der chinesischen Innenpolitik. In der Folge der Liberalisierung Chinas durch Deng Xiaoping sei ab 1992 der Aufbau einer sozialistischen Marktwirtschaft und des Sozialismus chinesischer Prägung eingeleitet worden. Heute verfüge China über einen grossen privatwirtschaftlichen Sektor, sagt Ziltener.

Selbst- und Fremdbilder

Von aussen werde China als ein Land mit zentral gemanagtem Staatskapitalismus, als autoritäre Handelsagentur und als politisch perfekte Diktatur, aber nicht mehr als Kommandowirtschaft beurteilt, führt Ziltener weiter aus. China werde als Staat mit modernisiertem Kapitalismus, als hybrides System ohne ideologische Ausrichtung wahrgenommen. In China gelte der Grundsatz: Was in der Praxis funktioniere, sei gut.

In der Selbstbeurteilung sehe sich China als pluralistische Gesellschaft, jedoch mit einer gemeinsamen Stossrichtung. Das sei der «chinesische Traum». Das zentrale Konzept, das unter dem gegenwärtig Staatspräsident Xi Jinping verfolgt werde, sei die grosse Erneuerung der chinesischen Nation und die noch andauernde Überwindung der Demütigungen aus der Vergangenheit. Angestrebt werde ein wohlhabendes, glückliches Volk. In der Wirtschaft sollen die Interventionen des Staates weiter abgebaut und die Markkräfte weiter ausgebaut werden. Die Politik der KP sei aber darauf fixiert, das Machtmonopol der Partei zu erhalten.

China habe aus dem Kollaps der Sowjetunion gelernt, meint Ziltener. Es strebe eine faire Verteilung der Vermögen, eine Öko-Zivilisation und den Abbau der vielen schädlichen Umwelteinflüsse an. Die Grundorientierung an einem sozialen Marxismus werde sich nicht ändern. China trete für eine dezentrale Entwicklung ein und strebe nicht die politische Weltführung an.

Das Reich der Mitte halte sich für die einzige überlebende Hochkultur, mit Wurzeln in der Antike. Es sei das Ziel, diese Hochkultur durch eine weiterführende Modernisierung zu erneuern, führte Ziltener weiter aus. Das Land wehre sich konsequent gegen eine Verwestlichung und habe mit dem Maoismus durch die Liberalisierung 1979 nicht gebrochen, sondern setze ihn kontinuierlich fort, hin zu einer sozialistischen Demokratie. China wehre sich gegen den Vorwurf aus dem Westen, die Menschenrechte zu verletzen. Es baue auf eine kollektivistische Gesellschaft auf und nicht auf eine individualistische. Dabei soll die Partizipation der Bürger in geordneter Weise erfolgen und nicht wie im westlichen Modell ohne Ordnung.

China und die Schweiz

Laut Ziltener sind chinesische Unternehmen schon lange in der Schweiz tätig. Gegenwärtig hätten zwischen 850 und 1’000 Schweizer Firmen, die insgesamt etwa 178’000 Beschäftigte zählten, in China eine Niederlassung. Laut einer Medieninformation der Swiss Centers China (SCC) hat die Schweiz im letzten Jahr in China und Hongkong im Exportgeschäft einen Rekordumsatz von 18,1 Milliarden Franken erzielt, im Jahresvergleich ein Plus von 8,2 Prozent.

Durch das Aufkaufen ausländischer Unternehmen durch chinesische Staatskonzerne befürchtet die «Handelszeitung» am Beispiel Schweiz die Etablierung einer agrochemischen Abteilung bei der Regierung in Peking, im Interesse der eigenen Landwirtschaft. Vor zwei Jahren kaufte Chemchina für 43 Milliarden Dollar den Basler Agrochemie-Riese Syngenta. Inzwischen hat Chemchina mit Sinochem – einem weiteren Staatskonzern aus dem Reich der Mitte – fusioniert.

«Bonitätssystem» zur Überwachung

Ziltener streift auch kurz das im Westen viel kritisierte Bonitätssystem. Dabei gehe es um eine staatlich organisierte, algorithmische Zusammenführung von Wirtschaft und Gesellschaft in ein soziales Punktesystem. Damit werde die Bevölkerung des Landes überwacht; das System könne sowohl für Firmen wie für Einzelpersonen sehr nachteilig sein, weil die Daten öffentlich gemacht und die Bürger dadurch entsprechend eingestuft und sanktioniert würden.

Nachsatz des Berichterstatters: Das Thema animiert zu Vergleichen mit der Schweiz – so werden von privaten Rating- und Scoringagenturen beispielsweise die Kreditwürdigkeit (Handelsregistereinträge, Betreibungen etc.) und Strafregisterauszüge von Personen gesammelt und öffentlich zugänglich gemacht. Der chinesische Staat erfasst zusätzlich auch noch das soziale und politische Verhalten seiner Bürger – hierzulande passierte vor Jahren dasselbe mit der Fichierung der Bürger. Den chinesischen Behörden geht es bei der Überwachung um die «Reputation» ihrer Staatsbürger, Unternehmen und NGOs. Wenn die «Aufrichtigkeit» im sozialen Verhalten nicht erbracht wird, kann es behördlicherseits zu Sanktionen kommen. Laut Umfragen steht die chinesische Bevölkerung trotzdem mit überwältigender Mehrheit hinter dem Bonitätssystem des Staates.

Ob in der Schweiz die Bevölkerung hinter den privaten Rating- und Scoringagenturen steht, ist hingegen nicht bekannt, weil es keine Umfragen darüber gibt. Bekannt ist aber, dass die Stimmberechtigten gerade erst im November mit grosser Mehrheit Ja zum Einsatz von sogenannten Sozialdetektiven gesagt haben, die für die Sozialversicherungen die Versicherten überwachen…

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