, 14. November 2016
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Das A und A der Stadtratswahl (I): Schonklima oder Schlammschlacht?

In zwei Wochen ist Stadtratwahl in St.Gallen. Ein wüstes Wrestling, wie man es im US-Wahlkampf erlebt hat, ist der zweite Durchgang nicht. Unflätigkeiten gibt es zwar, aber sie kommen von aussen. Fragen an die Kandidatinnen Patrizia Adam und Maria Pappa und an ihre Wahlmanager.

Saiten: Wie haben Sie bisher den Wahlkampf, den ersten Durchgang eingerechnet, erlebt: Gab es Entgleisungen seitens des politischen Gegners, fühlten Sie sich manchmal beleidigt?

Patrizia Adam (CVP, bisher): Der zweite Durchgang ist intensiver geworden. Es stehen ja nur noch zwei Gegnerinnen im Ring, und da ist man stets Ansprechpartner. Wirklich unter die Gürtellinie ist der Wahlkampf meines Erachtens nie gegangen. Aber gewisse Vorwürfe können einen schon treffen. Wie will beispielsweise eine Leserbriefschreiberin beurteilen können, ob ich meine Dossiers kenne, wenn sie doch noch nie an einer Stadtratssitzung teilgenommen hat. Dossierkenntnisse sind das A und O der politischen Arbeit in Stadtrat und Parlament.

Maria Pappa (SP, neu): Der erste und der zweite Wahlgang verliefen bis letzte Woche sehr anständig. Seit ein paar Tagen sind die Leserbriefe polarisierender geworden, das heisst es werden nicht nur die Stärken von einer Kandidatin aufgezeigt, sondern es wird versucht, im gleichen Zug die andere schlechter darzustellen. Mir fällt auf, dass bei Standaktionen manchmal auch im direkten Kontakt noch Vorurteile bestehen. Es gibt Menschen, die jemanden auf Grund einer Parteizugehörigkeit prinzipiell nicht wählen. Es passiert mir aber häufig, dass die Menschen im persönlichen Gespräch solche festgefahrenen Meinungen revidieren, wenn sie mich erst als Mensch wahrgenommen haben, à la «Für eine Sozialistin sind sie ja sehr sympathisch. Sie wähle ich doch noch.»

ST. GALLEN 20.06.2016 - Porträt von Maria Pappa, die für die SP für den St. Galler Stadtrat kandidiert. Benjamin Manser / TAGBLATT

Maria Pappa. (Bild: maria-pappa.ch)

Haben Sie selbst schon mal unter der Gürtellinie ausgeteilt?

Adam: Ich meine nein und hoffe, meine Gegnerin empfinde dies auch so.

Pappa: Unter der Gürtellinie bedeutet für mich, beleidigende Äusserungen bewusst auszuteilen. Dies habe ich von keiner Seite bis jetzt erlebt. Speziell in den beiden Wahlgängen war es für mich, Kontrahenten und Kontrahentinnen zu haben, die ich als Person gut kenne, mit denen ich schon zusammengearbeitet habe und die ich auch achte und schätze. Und dass es im zweiten Wahlgang zu einem Duell unter Frauen kam – da ist die Tonalität einfach anders. Wir sind uns zwar in der Politik nicht einig, aber das heisst ja nicht, dass wir uns deswegen «bis aufs Blut» bekämpfen müssen. Das ist nicht der politische Stil in der Stadt St.Gallen und dafür bin ich dankbar.

Im Wahlkampf nötig, aber auch schwierig ist es, klare Unterschiede und Positionierungen zu betonen. Die folgende Eintrittsfrage wurde beispielsweise schon in zwei Podien gestellt: «Was würden Sie besser als ihre Kontrahentin machen?» Diese Frage impliziert einen Angriff auf die Kontrahentin. Man kann nur etwas besser machen, wenn die andere irgendwo schlechter ist. Dabei geht es gerade bei der Wahl des Stadtrates vor allem um eine grundsätzliche Ausrichtung der Stadt – über die konkreten Projekte streitet man dann im Parlament.

In der Politik darf man der Gegnerin oder dem Gegner auch einmal an den Karren fahren. Gibt es für Sie klare Grenzen?

Pappa: Meine Grenzen liegen dort, wo sie der gesunde Menschenverstand diktiert. Wenn Menschen aufgrund ihres Äusseren, aufgrund ihrer Kleidung, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft diffamiert werden. Wenn «auf die Frau» gespielt wird, mit bewussten Beleidigungen oder offensichtlichen Unwahrheiten. Dann hat dies nichts mehr mit unterschiedlicher Politik zu tun, sondern ist eine Grenzüberschreitung

Adam: Ich denke, soweit es um sachpolitisch unterschiedliche Auffassungen geht, darf und muss man sich an den Karren fahren können – das gilt nicht nur für den Wahlkampf. Klare Grenzen gibt es bei persönlichen Verunglimpfungen.

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Patrizia Adam. (Bild: patrizia-adam.ch)

Wer seinen Gegner besser beleidigt respektive ihm publikumswirksam mehr Unkorrektheiten auftischt, hat die besseren Gewinnchancen; im US-Wahlkampf hat das eine wichtige Rolle gespielt. In Rapperswil-Jona gab es bei der Stadtpräsidenten-Wahl einen Vorgeschmack auf diese US-Gepflogenheiten. Wird das auch bei uns einreissen?

Adam: Bis jetzt erkenne ich keine Anzeichen dafür, dass so ein Stil bei uns Schule macht. Ich bin auch der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht goutieren würden – sondern eher der Urne fernblieben. Und von dem, was bis heute in den USA geschehen ist, sind wir Gott sei Dank noch Lichtjahre entfernt. Ich selber würde mich nie für ein politisches Amt zur Verfügung stellen, wenn es nur über einen «US-Wahlkampf» errungen werden könnte.

Pappa: Das hat für mich nichts mit Zeitgeist zu tun. Es hat es schon immer gegeben, dass Menschen sich aufwiegeln lassen und irgendwelchen «Rattenfängern» nachlaufen. Einziger Unterschied ist, dass es heutzutage einfacher ist, mit den Sozialen Medien schneller ganze Massen zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass es in solchen Situationen starke, vernünftige Menschen braucht, die ein Gegengewicht geben und sich bei Ungerechtigkeiten wehren. Die Antwort lautet für mich somit: Ja es kann bei uns auch geschehen beziehungsweise es hat dies sicherlich in der Vergangenheit auch schon gegeben.

Die Kommunikation bei Wahlen läuft heute auf vielen Kanälen: Zeitungen, Radio, Fernsehen, Leserbriefe, Strassenbefragungen, Flyer und Soziale Medien. Welche Kanäle sind Ihrer Meinung nach geeignet für Schlammschlachten? Welche weniger?

Pappa: Jeder Kanal ist ein Instrument der Kommunikation und dieser ist an sich neutral. Der Mensch bestimmt, ob er das Instrument für eine Schlammschlacht missbrauchen möchte. Auch ist ausschlaggebend, welche ethischen Richtlinien die Medien als Rahmenbedingung geben. Gruppen oder Einzelne, die gezielt Schlammschlachten planen, werden sich deshalb die Fragen stellen: Mit welchem Kanal können wir es erreichen? Wo herrschen keine Grenzen beziehungsweise Kontrollen? Mit welchem Kanal erreichen wir viele Menschen und auf welchem Kanal hat man die geringste Gefahr, mit grenzüberschreitenden Äusserungen Sanktionen zu kassieren? Das Spezielle an Sozialen Medien ist, dass man dort (noch) in geschlossenen Chats oder anonymen Settings Dinge platzieren kann, die man nicht ohne weiteres im öffentlichen oder privaten Raum mit einem direktem Gegenüber äussern würde. Die Kontrolle sowie die Gesetzgebung hinken dem technischen Fortschritt leider noch hinterher.

Adam: Am ehesten sind es die Sozialen Medien. Dort geht alles sehr schnell: ein Gedanke – zwei Worte – ein Klick. Zudem kann man sich dort eher hinter der Anonymität verbergen. In Leserbriefen oder im Radio, Fernsehen und in Zeitungen weiss jeder, wer dahinter steckt.

Wird der Wahlkampf um den noch vakanten Sitz im St.Galler Stadtrat in den verbleibenden zwei Wochen härter: Rechnen Sie mit Schlägen unter die Gürtellinie und werden sie auch solche austeilen?

Adam: Beide Parteien werden ihre Anstrengungen noch intensivieren. Aber ich rechne nicht mit Schlägen unter die Gürtellinie. Soweit ich das beeinflussen kann, werde ich das verhindern – und ich bin überzeugt, meine Gegnerin denkt ebenso. Nach dem Wahlkampf muss man sich ja wieder auf Augenhöhe begegnen und politisch in diesem oder jenem Dossier zusammenarbeiten.

Pappa: Zwischen den Kandidatinnen rechne ich nicht damit, beziehungsweise von meiner Seite habe ich klar nicht vor, dies zu tun. Unklar sind Leserbriefe und Chats von Bürgern und Bürgerinnen der Stadt. Hier könnte ein kühlerer Wind wehen. Dies, weil bei der Gegenseite realisiert wurde, dass es knapp werden könnte. Wir legen den Fokus auf meine Stärken, anstatt auf die Schwächen der Kontrahentin zu setzen.

Trump und Clinton haben für ihre Wahlschlamm-Schlacht zusammen rund 1,9 Mia. US-Dollar ausgegeben. Das meiste davon kam aus Spenden zusammen. Wie viel kostet Ihr Wahlkampf?

Pappa: Die Flyer, Werbeplakate, Inserate kosten. Wir haben uns für ein «Tiefbudget» entschieden, das heisst das Nötigste zu tun, damit ich als Kandidatin überhaupt wahrgenommen werde. Der zweite Wahlgang kostet rund 25‘000 Franken und wurde aus Rückstellungen der Partei, Einzelspenden sowie mit einem Eigenbeitrag von mir finanziert. Spenden von Unternehmungen oder Personen, die eine Bedingung setzen, nehmen wir nicht an. Uns ist die Unabhängigkeit wichtig.

Adam: Mit Sicherheit kann ich bestätigen, dass wir unter den Budgets von Trump und Clinton liegen – unser Wahlkampf ist ja auch kürzer. Auch ich habe im zweiten Wahlgang noch Unterstützung erhalten, der Wahlkampf wird mich aber trotzdem einige Tausend Franken kosten.

Die Fragen wurden per Mail gestellt.

 

Noch keine rote Karte: Die Wahlkampfleiter nehmen Stellung

Unflätigkeiten gibts, auch im St. Galler Wahlkampf. Die Urheber kommen von aussen und bleiben anonym. «Es gibt schon zu denken, wie viele unserer frei aufgestellten Plakate wir bereits wiederholt ersetzen mussten, weil sie verunstaltet, mit Kot beschmiert, zerstört oder entfernt wurden», sagt Wahlkampfleiter und CVP-Präsident Michael Hugentobler.

Die Kandidatinnen selbst jedoch verhalten sich in seinen Augen völlig korrekt. «Stadtratswahlen sind Persönlichkeitswahlen, also kommt es vor allem darauf an, wie die Kandidierenden miteinander umgehen», sagt Hugentobler. Was ihn in der öffentlichen Auseinandersetzung stört, hat mit der kontroversen Frage um das Baudepartement zu tun. «Definitiv nicht die feine Art ist der Wahlkampf der Gegenseite rund um Stadtrat Markus Buschor für Maria Pappa», sagt Hugentobler. «Auch seine Antwort am Tagblatt-Podium auf die Frage nach einem Direktionswechsel hätte in unserer bewährten Schweizer Tradition der Kollegialbehörden klar und deutlich lauten müssen: Der Entscheid über die Direktionsverteilung liegt beim Gesamtstadtrat. Ich habe aber als Schuldirektor noch viel spannende Arbeit vor mir, die ich anpacken will.»

Hugentobler ist überzeugt, dass die St.Galler Bevölkerung Wahlkämpfe à la USA nicht goutieren würde. «Wir haben hier eine völlig andere öffentliche Kultur», sagt er. «Beschmierte Plakate oder eine Medienkampagne wie jene der Obersee Nachrichten in Rapperswil-Jona sind zwar durchaus Zeiterscheinungen, die nicht auf eine Zunahme des politischen Anstands hindeuten, aber sie sind zum Glück noch meilenweit von amerikanischen Verhältnissen entfernt, wo Wahlkämpfe seit Jahrzehnten systematisch darauf ausgerichtet werden, den Gegner zu desavouieren und zu destabilisieren.»

Der Wahlkampfleiter von Herausforderin Maria Pappa, Daniel Hungerbühler, will vorerst niemandem die rote Karte zeigen. «Im Grossen und Ganzen verläuft der Wahlkampf gesittet», sagt er. «Langsam verschärft sich der Ton in den Leserbriefspalten von Seiten der Bürgerlichen, die unsere Kandidatin persönlich angreifen. Ich bin der Überzeugung, dass Bad Campaigning in St.Gallen nicht goutiert wird.»

Inhaltliche Kritik sei sehr wohl angebracht, meint Hungerbühler weiter. Persönliche Angriffe auf die Kandidatinnen hingegen seien nicht zielbringend und auch nicht erwünscht. «Der politische Umgangston wird in der Schweiz rauer. Ich finde aber, dass vor allem in der Stadt St.Gallen der Umgang unter allen Parteien bis jetzt von sehr viel Respekt gegenüber dem politischen Gegner geprägt ist.»

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