, 22. Mai 2012
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Das Abbauprogramm (3): die Universität

Das von der bürgerlichen Mehrheit verordnete Abbauprogramm trifft vor allem den Bildungsbereich. Man kann deshalb ohne gross polemisch zu werden feststellen: Der Kanton St.Gallen reduziert die Steuern für Reiche und Unternehmen und baut anschliessend die Bildung ab. Das Resultat des ruinösen Steuerwettbewerbs mit anderen Kantonen: ein Mittelfeldplatz. Den hatte man allerdings schon vorher. Aus der […]

Das von der bürgerlichen Mehrheit verordnete Abbauprogramm trifft vor allem den Bildungsbereich. Man kann deshalb ohne gross polemisch zu werden feststellen: Der Kanton St.Gallen reduziert die Steuern für Reiche und Unternehmen und baut anschliessend die Bildung ab. Das Resultat des ruinösen Steuerwettbewerbs mit anderen Kantonen: ein Mittelfeldplatz. Den hatte man allerdings schon vorher.

Aus der Bildung kommt bisher der grösste Widerstand. Studierende der Uni betreiben auf Facebook eine Protestplattform gegen die geplanten Einsparungen und organisieren laufend neue Aktionen.

Konkret schlägt die Regierung für die Universität St.Gallen eine Verzichtsplanung in den Bereichen Lehre und Forschung vor. Zu hören ist, dass die Uni-Leitung den Sparbefehl so umsetzen will, dass die Abstriche fast ausschliesslich den sogenannten Mittelbau treffen wird: die Assistenten, nicht die Professoren. In der Botschaft der Regierung werden die möglichen Konsequenzen folgendermassen beschrieben:

«Es muss damit gerechnet werden, dass in gewissen Bereichen die Qualität abnehmen wird, bzw. dass Services reduziert werden müssen. Dadurch wird es verunmöglicht, aufgrund des Mengenwachstums eigentlich nötige Erweiterungen vorzunehmen.»

Für die Studierenden ist aber vor allem die geplante Erhöhung der Studiengebühren einschneidend.

Hier die Ausführungen im O-Ton der Regierung. Den letzten Abschnitt  muss man als Aufforderung verstehen:

«Die Studiengebühren werden zusätzlich zu der im Sparpaket I beschlossenen Anhebung nochmals erhöht. Es handelt sich dabei nicht um eine generelle Erhöhung, sondern um eine differenzierte Anpassung für einzelne Kategorien von Studierenden.

Die Details müssen noch erarbeitet werden. Ansatzpunkte sind:

  • Höhere Studiengebühren für Langzeitstudierende (differenziert nach Programm, Erhöhung um 2’900 bis 4’800 Franken pro Jahr).
  • Höhere Gebühren für Masterstudierende und Spezialmaster (differenziert nach Programm, Erhöhung um 400 bis 800 Franken pro Jahr).
  • Höhere Studiengebühren für Ausländer (differenziert nach Programm, Erhöhung um 2’000 bis 3’000 Franken pro Jahr).

Die Studiengebühren dürfen bei Studierenden aus der Schweiz nur moderat angehoben werden, damit die Zahlungen der übrigen Kantone nicht gekürzt werden.

Bei den Studierenden aus dem Ausland werden mit Studiengebühren in der Höhe von rund 6’000 Franken zu Recht erhebliche Qualitätserwartungen geweckt, die von der Universität auch erfüllt werden müssen. Aus diesem Grund sollen die aus der Gebührenerhöhung folgenden Mehreinnahmen nur zur Hälfte dem Staatshaushalt zugewiesen werden und zur anderen Hälfte für die Verbesserung der Qualität in der Lehre und der Raumsituation (z. B. weitere Lehrprovisorien) eingesetzt werden. Ferner ist zu prüfen, ob die Universität für talentierte Studierende, die weder von der kantonalen noch von ausserkantonalen oder ausländischen Behörden oder Stiftungen entsprechende Unterstützungen erhalten können, eigene «Stipendien» ausrichten soll.

Darüber hinaus birgt die Studiengebührenerhöhung das politische Risiko von Studierendenprotesten an der HSG. Vor dem Hintergrund der erst kürzlich im Frühjahrssemester 2012 deutlich erhöhten Studiengebühren für Inländer und Ausländer könnte eine weitere Erhöhung zu einer öffentlichen Solidarisierung von Studierendenorganisationen und inländischen Studierenden führen. Die weitere Erhöhung der Studiengebühren könnte diesen Akteuren als Anlass dienen, Studierendenproteste an der HSG durchzuführen. Auf die von den Regierungen der Kantone Bern und Zürich vorgesehenen und vergleichsweise moderaten Studiengebührenerhöhungen an den Hochschulen, haben die Studierenden bereits mit politischen Kundgebungen reagiert.»

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