, 8. Juni 2012
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Das Abbauprogramm (6): St.Gallen ganz unten

Das Sparpaket ist fertig beraten. In der Bildung wurde der grösste Abbau der Kantonsgeschichte beschlossen, viele Auswirkungen noch unklar. Es gab so viele Zusatzanträge, dass niemand weiss, wie viel eigentlich eingespart wurde: 210 Mio.? 230 Mio. ? Ein drittes Sparpaket wurde nur knapp verhindert. Vorläufig. Der nächste Anlauf von FDP und SVP folgt im Herbst. […]

Das Sparpaket ist fertig beraten.

In der Bildung wurde der grösste Abbau der Kantonsgeschichte beschlossen, viele Auswirkungen noch unklar. Es gab so viele Zusatzanträge, dass niemand weiss, wie viel eigentlich eingespart wurde: 210 Mio.? 230 Mio. ?

Ein drittes Sparpaket wurde nur knapp verhindert. Vorläufig. Der nächste Anlauf von FDP und SVP folgt im Herbst.

Müsste man die Atmosphäre dieser Debatte in einer einzigen Sequenz  zusammenfassen, dann wären es vielleicht die drei Minuten am Donnerstag, als es um das Konto für Fremddienstleistungen und Honorare ging. Die SVP forderte eine Kürzung um 800’000 Franken – auf den ersten Blick kein grosser Betrag. Es waren zwei Sätze von SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmann, die die versteckten Auswirkungen des rechtsbürgerlichen Abbauprogramms aufzeigten: Jeglicher  Spielraum des Kantons wird durch eine mitleidslose Politik auf das absolute Minimum reduziert.

SVP-Vertreterin Marianne Steiner las von einem Zettel ab, auf dem sie offenbar Zahlen zu dem Konto notiert hatte.
«Wieso weist Generalsekretariat des Gesundheitsdepartementes Ausgaben von 1,2 Mio. Franken aus?», fragt sie. «Es hat hier viele Posten.» Sie zählt diverse Beträge auf. «Ich bitte Sie dringend, auch hier den Sparhebel anzusetzen»

Regierungsrätin Heidi Hanselmann versucht zu erklären: Dabei handle es sich um bundesgesetzlich festgelegte Beiträge an soziale Institutionen, die alle Kantone zu leisten hätten: Das Geld gehe etwa an die Tox-Zentrale, an die Rheumaliga, die Lungenliga, die Alpine Rettung.

Oder an die Krebsliga.
Hanselmann stellt fest: «Diese Ausgabe haben Sie bereits schon gekürzt. Da wird es schweizweit noch rumpeln, weil der Kanton St.Gallen an die Krebsliga neu nur noch den minimalsten Beitrag aller Kantone zahlt.»
 
Sie hätte genauso gut nichts sagen können.

Die Mehrheit des Kantonsrat hiess den SVP-Antrag gut und kürzte das Budget für Fremddienstleistungen und Honorare um 800’00 Franken.

Es ist nun Aufgabe der Regierung, zu entscheiden, welche Institutionen gar keine Gelder  – oder wie die Krebsliga – nur noch den minimalsten Beitrag aller Kantone erhalten werden.

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