, 13. November 2012
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Das Abbauprogramm (8): Es geht immer so weiter

War da nicht was? Letzten Juni? Irgendwas mit Sparpaket?  Genau, es gab Flashmobs und eine Kundgebung, und dann kam die Session und der Kantonsrat winkte praktisch alle Sparmassnahmen durch – auch die schweizweit höchsten Studiengebühren. Am Schluss waren 210 Mio. Franken eingespart, aber keine der Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen wurde rückgängig gemacht. Leider ist […]

War da nicht was? Letzten Juni? Irgendwas mit Sparpaket?  Genau, es gab Flashmobs und eine Kundgebung, und dann kam die Session und der Kantonsrat winkte praktisch alle Sparmassnahmen durch – auch die schweizweit höchsten Studiengebühren. Am Schluss waren 210 Mio. Franken eingespart, aber keine der Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen wurde rückgängig gemacht.

Leider ist die Geschichte damit noch nicht zu Ende. Sie beginnt erst so richtig..

FDP und SVP werden mit Hilfe der CVP ein drittes Sparpaket durchsetzen. Nochmals sollen 200 Mio. Franken zusammengestrichen werden. Das wären dann für den sparsamen Kanton St.Gallen in drei Sparpaketen seit 2011 jährlich 510 Mio. Franken, eine in der Schweiz beispiellose Abbruchpolitik.

Noch ist die nächste Runde nicht beschlossen, aber in einer Art vorauseilendem Gehorsam laufen in den kantonalen Ämtern bereits die Vorbereitungen.

Zum dritten Mal seit 2011 müssen die Amtsleiterinnen und Amtsleiter melden, auf welche Leistungen – und letztlich auf welche Mitarbeitenden – notfalls verzichtet werden könnte. Als Massstab dafür gilt beispielsweise die Vorgabe: Alles, was nicht vom Bund vorgeschrieben ist.

Die Verantwortlichen stehen vor schwierigen Entscheiden: Sie müssen damit rechnen, dass alles, was auf der Vorschlagsliste steht, nicht mehr diskutiert oder überprüft wird, sondern postwendend als Massnahme im nächsten Sparpaket auftaucht.

Sparen heisst im Kanton St.Gallen: die Verantwortung delegieren.

FDP und SVP sagen natürlich nicht, welche Leistungen nicht mehr angeboten werden sollen. Sollen Regionalspitäler geschlossen werden? Natürlich nicht. Solche konkreten Vorgaben wären unbequem und würden bloss den Widerstand der eigenen Wählerinnen und Wähler provozieren. Deshalb geht es so lange wie möglich nur um Frankenbeträge.

Der Kantonsrat befiehlt 200 Mio. Franken.

Die Regierung teilt den Betrag auf die Departement auf.

Die Departemente leiten die Vorgaben an die Ämter weiter.

Deren Vorschläge sind dann das Sparpaket.

Die Staatsangestellten müssen sich sozusagen selber einsparen.

Offensichtlich haben sie nun genug.

Am 15. November findet in St.Gallen die grosse Kundgebung des Staatspersonals gegen die Abbruchpolitik statt. Ab 17 Uhr auf dem Bahnhofplatz oder Gallusplatz, ab 17.30 Uhr Reden in der Marktgasse.

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