, 31. Januar 2014
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Das fremde Rad am Wagen

Ein Viertel der Bevölkerung hat ausländische Wurzeln, darf in der Politik aber keine solchen schlagen. Kann sich «Volksvertreter» nennen, wer nur drei Viertel der Gesellschaft repräsentiert? Eigentlich nicht, findet Nino Cozzio, der Secondo im St.Galler Stadtrat. Die Saiten-Statistik gibt ihm Recht.

Mitte Dezember meldet das Bundesamt für Statistik (BfS): 23 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind Ausländerinnen und Ausländer. Zählt man jene dazu, die sich irgendwann einbürgern liessen, hat über ein Drittel unserer Gesellschaft einen Migrationshintergrund. Du nicht, sie nicht, er schon. Sie nicht, er nicht, du schon. Und so weiter.

«Vill z’vill!», klagen die einen, andere sehen darin eine kostbare Bereicherung der modernen Gesellschaft. Oder der Wirtschaft, je nachdem. Eines betonen jedoch alle: Ohne gehts auch nicht. Und (fast) alle loben das «Erfolgsmodell Personenfreizügigkeit», das den schicken Wirtschaftsporsche antreibt. Wobei Instrumente wie Freizügigkeit eigentlich nur die Karrenschmiere sein können – für den Antrieb braucht es Menschen. Auch fremde.

Was sagt der Secondo im Stadtrat?

Landauf, landab wird also partizipiert, diskutiert und integriert: im privaten Umfeld, in Sport-, Quartier- und anderen Vereinen, am Arbeitsplatz, in Schulen, Ämtern, dem Militär und praktisch jeder anderen öffentlichen Institution. Doch ausgerechnet in der Politik, dort, wo viele Integrationsbestrebungen wurzeln, werden die ausländischen Arbeitskräfte ausgeschlossen. Steuern zahlen, ja. Mitbestimmen? «Hetsch gärn» – mündig sein reicht nicht.

 

Herr Cozzio, wie erklären Sie jemandem, der hier lebt, arbeitet und Steuern bezahlt, dass er oder sie in der Politik nichts zu sagen hat?
Musste ich zum Glück noch nie. Vielleicht sind am Anfang, wenn man neu in die Schweiz kommt, andere Dinge wichtiger als politische Mitbestimmung, aber das ist reine Mutmassung. Ich würde wohl erklären, dass es zwei politische Lager gibt: Das eine wünscht sich ein Mitspracherecht für Ausländerinnen und Ausländer, im anderen ist der Nationalitätsgedanke noch stark verankert.

Ihre Eltern sind einst aus Italien gekommen, Sie selber wurden 1966 eingebürgert. Finden Sie als Vertreter der migrantischen Bevölkerung die gängige Praxis noch zeitgemäss für eine moderne Gesellschaft?
In unserem Demokratieverständnis sollen Parlamente ja die Gesellschaft widerspiegeln. Ein Viertel davon ist dort aber gar nicht vertreten, formal gesehen. Damit will ich sagen: Wer aber hier wohnt, zahlt und sich engagiert, soll auch mitreden können.

In Wald, Speicher und Trogen geht das seit 1995. Wäre es auch in St.Gallen Zeit für ein Ausländerstimm- und -Wahlrecht?
Ich würde das natürlich begrüssen, auch auf kantonaler Ebene. Die Diskussion lohnt sich, denn in Anbetracht der Globalisierung und der damit verbundenen Mobilität wird das Thema Migration zunehmend wichtiger. Ob und wie es dann genutzt würde, ist eine andere Frage, denn man darf nicht vergessen: Direkte Demokratie ist Neuland für viele.

Sind die Integrationsstellen gefordert?
Nur zum Teil, denn Integration kann ja nicht einfach verordnet werden, sie passiert im Kleinen – zwischen dir und mir, in Schulen, Vereinen oder bei der Arbeit. Als ich zur Schule ging, war das noch kein Thema. Funktioniert hat es trotzdem.

Heute bezeichnen Sie sich manchmal scherzhaft als «Tschingg». Keine bösen Erinnerungen?
Klar war es früher nicht immer einfach, dramatisieren will ich es aber nicht, schliesslich haben alle mit Vorurteilen zu kämpfen. Ich will auch nicht bagatellisieren, sondern damit nur sagen, dass das Wort «Tschingg» einen Bedeutungswandel erlebt hat und vom Schimpf- fast zum Kosewort mutierte – je nach Betonung natürlich. Wir Italiener und unsere Kultur sind heute bestens integriert, gelten schon fast als «Vorzeige-Ausländer», obwohl wir früher als Frauenhelden und Messerstecher verschrien waren.

Noch vor wenigen Jahren litten Menschen aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien unter denselben Vorurteilen …
… und zurzeit richten sie sich gegen Menschen aus dem Nahen Osten oder Afrika. Ich bedaure das sehr, kann es aber auch etwas nachvollziehen. Egal wo, Menschen brauchen Zeit, um sich mit fremdartigen Kulturen vertraut zu machen. Darum muss man bewusst daran arbeiten. Es ist ein dringendes Erfordernis der Politik, Vorurteilen entgegenzuwirken, gerade weil heute der gegenteilige Trend zu beobachten ist.

Wie lassen sich Ängste ab- und Vertrauen aufbauen?
Aus persönlicher Sicht kann ich sagen: Jede Begegnung hilft, zum Beispiel zusammen zur Schule gehen. Als Politiker wünsche ich mir eine gewisse Grundsolidarität und Offenheit innerhalb unserer Gesellschaft. Und das Bewusstsein, dass wir alle in der Verantwortung stehen, egal, als wer und wo wir geboren wurden.

 

Auch wenn Nino Cozzio mehrfach betont, dass er mit «alle» auch «wirklich alle» meint: Echte Verantwortung im politischen Sinn bleibt vorläufig nur jenen 65 Prozent mit einem Schweizer Pass vorbehalten. Haben die anderen 35 Prozent wenigstens eine Polit-Lobby respektive Rückendeckung von einigen (Achtung: Unwort) «Papierlischweizern»?

Ein Blick in die Ostschweizer Parlamente zeigt: Mitglieder mit Migrationshintergrund lassen sich an einer Hand abzählen, zumindest lassen das die Namen und Hautfarben vermuten. Reine Farce, das «Erfolgsmodell direkte Demokratie»? Ein leeres Versprechen? Vielleicht trügt auch nur der erste Blick, schliesslich gibt es keinerlei Statistik.

Saiten hat es trotzdem versucht und alle 63 Mitglieder des St.Galler Stadtparlaments nach allfälligen Migrationshintergründen ausgefragt. Antworten sollten nur jene, die irgendwann selber eingewandert sind oder Eltern haben, die sich einst hier niederliessen. Die anderen wurden als «Schweizerin oder Schweizer» codiert. Fehlerquote: geschätzte 5 Prozent.

SAITEN-02-2014-YA-HOLE-MUTHAFUCKIN-FILE-BITCH.inddDie Kluft, das Klischee…

Erkenntnis Nummer eins: Der erste Blick trügt. Die Stadt hat einen Ausländeranteil von knapp 29 Prozent. Theoretisch stünden ihren Migrantinnen und Migranten also 18 der 63 Sitze zu – real haben sie derzeit acht: zwei für die erste Generation und sechs Seconda-Sitze. Streng mathematisch fehlten also noch zehn. Allerdings kommen die Schwestern Quote und Kontingent aus autoritärem Hause und würden wohl jegliche Harmonie vergiften, worunter dann alle zu leiden hätten. Nicht nur im Waaghaus.

Dort herrscht sowieso schon ein Ungleichgewicht, wie die Analyse der Partei- und Fraktionszugehörigkeit zeigt: Einer von acht Migrationssitzen geht an die Grünen, einer an die JUSO und die SP besetzt gleich sechs davon. Somit könnte die 19-köpfige SP/JUSO/PfG-Fraktion ihren achtprozentigen Überschuss theoretisch den bedürftigen Parteien stiften. Doch so weit geht die linke Lust am Teilen dann wohl doch nicht.

Also: PfG, junge Grüne, Grün-liberale, CVP, EVP, FDP, BDP und SVP haben keine Mitglieder mit Migrationshintergrund. Wenn denn alle ehrlich waren – wovon Saiten selbstverständlich ausgeht.

Aufschlussreich wären wohl auch die Wahllisten der einzelnen Parteien. Einerseits um zu klären, wer von wem aufgestellt wurde, andererseits brächten sie Licht ins Wahlverhalten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Könnte ja immerhin sein, dass es im bürgerlichen Lager überraschend viele Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund gab, diese aber nicht offen deklariert waren, wie es die linken Parteien gerne tun.

Vorerst lebt das Klischee also weiter: Rechts spricht über Eingewanderte, Links spricht mit Eingewanderten – ein Satz wie eine Schablone, wie ein Klischee. Soviel zu Erkenntnis Nummer zwei.

Wir haben noch nicht fertig

Bleibt noch zu klären, welche Herkunftsregionen im städtischen Parlament vertreten sind respektive sein müssten. Eingewanderte aus Österreich, Portugal, Afrika, der Türkei, Kroatien und anderen Staaten müssten sich zehn Sitze teilen, da laut aktuellen Einwohneramtszahlen keine dieser Gruppen mehr als fünf Prozent der städtischen Bevölkerung ausmacht. 24 Prozent aller Ausländerinnen und Ausländer kommen aus Deutschland, ihnen stünden theoretisch mindestens vier Sitze zu, Italien mit 12 Prozent mindestens zwei, Kosovo (7,5), Serbien (7,2) und Asien (6,7) hätten je einen.

In der Praxis läuft das gar nicht mal so schlecht. Gut, Asien erscheint zwar noch nicht auf der Landkarte, dafür haben Spanien und Österreich je eine Person im Parlament und sind de facto übervertreten. Deutschland müsste mit vorläufig zwei Vertreterinnen zwar noch etwas aufholen, Italien und die zwei Balkanländer liegen dafür geradezu optimal im Rennen.

Und sie «retten» damit auch gleich noch die städtische Demokratie, die zum Glück doch mehr Spiegel als Farce ist. Nicht nur indem diese drei Länder sich das nehmen, was ihnen zusteht, sie liefern auch gleich noch den Beweis für Stadtrat Cozzios Einschätzung mit: Je vertrauter die Kultur, desto belangloser die Herkunft – ein realistisches Happy End sozusagen. Immerhin.

 

Das Stadtparlament in Zahlen

Ziel der Untersuchung: Einen Pass haben alle, aber nicht alle sind Schweizer. Sie heissen Schweizerinnen mit Migrationshintergrund, eingewanderte oder gebürtige Schweizer. In der politischen Debatte mag das vielleicht helfen bei der Eingrenzung von Begriffen, real grenzt es Menschen aus – nicht erst seit die SVP verschiedene Klassen erschuf. Paradox wird es im Wahlkampf, wenn der Migrationshintergrund plötzlich wieder zum Faktor werden kann – ob hinderlich oder förderlich. Unsere exemplarische Untersuchung der realen Migrationsverhältnisse innerhalb des städtischen Parlaments ist deshalb durchaus ernst gemeint, spielt aber auch mit dem Absurden: Die Herkunft spielt eine Rolle, damit sie irgendwann keine mehr spielt.

Vorgehen und Begriffe: Alle 63 Mitglieder wurden per Email angefragt und einige Tage später an die Umfrage erinnert. Antworten sollten nur jene mit Migrationshintergrund, die anderen wurden als «Schweizerin oder Schweizer» codiert. Von zwanzig eingegangenen Antworten fielen zwölf in diese Kategorie, zwei in die Kategorie «selber eingewandert » und sechs unter «Eltern(teil) eingewandert, hier geboren».

Resultate: In jungen Jahren eingewandert sind Vica Mitrovic und Doris Königer, beide SP. Mitrovic kam 1986 aus dem heutigen Serbien und liess sich 1998 einbürgern, Königer hat zwar auch eine Prise Österreich drin, ist aber in Uruguay geboren. 1979 kam sie von Spanien in die Schweiz, ein- gebürgter wurde sie 1989. Zur zweiten Einwanderergeneration zählen Alexandra Akeret (Deutschland), Maria Pappa (Italien), Evelyne Angehrn (Italien, wobei ihre Grossmutter eigentlich Schweizerin war, aber bei der Heirat mit einem Italiener ausgebürgert wurde) und Etrit Hasler (Kosovo, 1979 aufgrund des revidierten Eherechts eingebürgert) von der SP, Monika Simmler von den JUSO (Österreich) und Cécile Federer von den Grünen (Deutschland).

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