, 16. März 2020
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Das Virus und die Ostschweizer Parteien

COVID-19 hält den Weltenlauf an. Die Zivilisation befindet sich im freien Fall, möchte man meinen. Wir haben uns bei den Ostschweizer Parteien nach ihren Einschätzungen und den Auswirkungen auf die Wirtschaft erkundigt.

Freitag, der 13.  – ein Unglückstag im Volksglauben. Im Modus der Corona-Krise zücken wir das Thermometer und messen der Ostschweizer Politik just an diesem Datum im März die Temperatur. Der Bundesrat hat einschneidend auf die Pandemie reagiert. Unter anderem beschloss er an diesem Tag, sämtliche Schulen des Landes zu schliessen, Versammlungen von mehr als 100 Menschen zu verbieten und die Freizeit- und Ausgeh-Möglichkeiten stark einzuschränken.

Ein düsteres Szenario. Immer mehr Länder igeln sich ein, machen ihre Grenzen dicht, kappen die internationalen Verkehrsverbindungen und schicken die Bevölkerung in die häusliche Isolation. Heute Montag folgt aus Bundesbern voraussichtlich die nächste Verschärfung der Vorschriften.

Konsens bei den Ostschweizer Parteien

Massnahmen à la chinoise allenthalben. Noch vor kurzem sind sie als Exzesse eines totalitären, menschenrechtswidrigen, kommunistischen Kommandoregimes gegeisselt worden. Jetzt aber ist auch in der liberalen Demokratie dieses Vorgehen die Ultima Ratio. Denn in China, wo die Pandemie ihren Anfang genommen hat, sind laut WHO neue Erkrankungen und Todesfälle stark rückläufig. Auch in der Schweiz hat man dieses Ziel fest im Auge. Vielleicht erreicht man es auf die chinesische Art.

Unter den Ostschweizer Parteien herrscht Konsens über die Anti-Corona-Strategie des Bundesrates und der kantonalen Regierungen. «Nach meiner Wahrnehmung ist man sowohl mit den Massnahmen als auch mit der Kommunikation einverstanden», sagt Monika Bodenmann-Odermatt, Parteipräsidentin und Kantonsrätin der FDP Appenzell Ausserrhoden.

SP-Parteipräsidentin Nina Schläfli aus dem Thurgau: «Das Vorgehen ist transparent, die Bevölkerung wird stets auf dem neusten Stand der Entwicklung bei der Pandemie gehalten, nichts wird verschleiert.»

Partei- und Fraktionspräsident Andreas Widmer von der CVP des Kantons St.Gallen sagt, dass die Massnahmen zufriedenstellend seien, dass nichts übereilt wirke und dass das Vorgehen sachlich und begründet sei.

David Bon, Präsident der FDP Thurgau und (am Sonntag abgewählter) Kantonsrat: «Wir sind zufrieden. Wichtig ist jetzt, dass man die Behörden arbeiten lässt und den Empfehlungen der Fachleute folgt. Es gilt vor allem Ruhe zu bewahren.»

Der Egnacher Gemeinde- und Fraktionspräsident der Thurgauer SVP, Stephan Tobler, ist überzeugt: «Die Regierung und Verwaltung machen ihre Sache gut. Es wird generell und aktuell informiert und auf Weisungen des Bundes reagiert.»

Bettina Surber, Kantonsrätin und Co-Fraktionspräsidentin der St.Galler SP, ist der Ansicht, dass die Regierung in der Corona-Krise mit der notwendigen Umsicht handle. «Insbesondere das Gesundheitsdepartement informiert transparent und gut», sagt sie. Dort, wo es zu grossen Härtefällen komme, müsse die Regierung nun rasch konkrete Massnahmen prüfen und umsetzen. Wichtig sei, dass Risikogruppen bestmöglich geschützt würden und dass das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben, soweit es gehe, aufrechterhalten bleibe. Allerdings dürften die beschlossenen Massnahmen jetzt nicht zu einer stärkeren Überwachung der Menschen führen.

Thomas Schwager, Kantonsrat und Präsident der Grünen St.Gallen, sieht behördlichen Handlungsbedarf bei Branchen, die durch die Pandemie hart betroffen sind. Das treffe insbesondere auf Kulturbetriebe zu. Es brauche jetzt für die Bewilligung von Kurzarbeit ein möglichst unbürokratisches Vorgehen. Der Grünenpolitiker ist zuversichtlich, dass Regierung und Verwaltungsbehörden den Erwartungen gerecht werden.

Jost Rüegg, Kantonsrat und Vize-Präsident der Grünen Thurgau, pflichtet seinem St.Galler Kollegen bei. Regierung und Behörden funktionieren seiner Meinung nach adäquat.

Beat Tinner, Gemeindeammann von Wartau, Präsident der St.Galler FDP-Fraktion und im zweiten Wahlgang am 19. April Kandidat für den Regierungsrat, sagt, dass Regierung und Verwaltung in dieser besonderen Lage grundsätzlich einen guten Job machten. Er denkt aber auch, dass Unklarheiten bestünden, wer in der Krise den Gesamtüberblick und die Führungsrolle habe. «Aus Sicht der FDP müssten die Fäden beim kantonalen Führungsstab zusammenlaufen und die Kommunikation nur über diese Stelle erfolgen», sagt er.

Einige Parteien haben in den Ostschweizer Kantonsparlamenten Vorstösse eingereicht. Dabei handelt es sich ausschliesslich um einfache Anfragen. Bei anderen Parteien heisst es, man müsse jetzt die Regierungen und Behörden erst einmal arbeiten lassen, für parlamentarische Vorstösse sei es noch zu früh.

Die Pandemie und die Wirtschaft

Corona wird starke Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Was erwarten die Ostschweizer Parteien? Bei der CVP St.Galler wird vor allem mit Kurzarbeit gerechnet. «Hier muss schnell und unbürokratisch gehandelt werden», sagt Andreas Widmer.

Massive negative Auswirkungen prophezeit Stephan Tobler von der SVP Thurgau. Der Kanton müsse darauf reagieren. Noch unklar sei das Wie. Darüber müsse man diskutieren. Und: «Die Banken sind jetzt angehalten, sich grosszügig gegenüber KMU und Gastrobetrieben zu verhalten. Ebenso grosszügig muss seitens des Kantons Kurzarbeit beurteilt und bewilligt werden.»

Nach Einschätzung von Beat Tinner hat die Pandemie grosse volkswirtschaftliche Folgen. «Gerade Veranstalterinnen, Künstler, Dienstleisterinen im Eventbereich, Catering-Services, Zeltvermieter und andere verwandte Branchen leiden teilweise unter einem Totalausfall», sagt er. «Kurzarbeit und Liquiditätsprobleme werden die Unternehmen vor grosse Herausforderungen stellen. Die FDP fordert Lösungen, um im Besonderen im Veranstaltungs-, Kultur-, Event-, Sport- und Gastrobereich Härtefälle möglichst zu vermeiden.»

FDP-Parteikollege Bon aus dem Thurgau spricht ebenfalls von «gravierenden Auswirkungen» der Pandemie. «Das lässt sich nicht schönreden.» Noch sei es jedoch zu früh, um die Auswirkungen zu beziffern. Der Staat sollte aber nur in seinem angestammten Bereich aktiv werden. Sinnvoll sei dabei die Bereitstellung der nötigen Mittel für die Kurzarbeit.

Die Ausserrhoder Parteikollegin Monika Bodenmann-Odermatt spricht von den massiven Einbussen, welche die Pandemie bereits jetzt der Tourismusbranche, der Hotellerie und der Gastronomie beschert habe. Sie hofft, dass in den Frühlingsferien die Leute nicht ins Ausland reisen und ihre Ferien hierzulande verbringen und sich so mit den einheimischen Betrieben solidarisch zeigen.

Die Thurgauer SP-Frau Nina Schläfli betont, dass die Wirtschaft bei der Umsetzung der Massnahmen gegen die Pandemie nicht isoliert betrachtet werden dürfe. Man müsse die erforderlichen Schritte sehr gewissenhaft prüfen und verhindern, dass die öffentliche Hilfeleistung ausgenutzt würde. «Die nationale Politik ist jetzt stark gefordert», sagt Schläfli.

Für die St.Galler SP-Kollegin Bettina Surber sind die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft noch nicht abschätzbar. Je nach Entwicklung und Ausmass der Krise brauche es zur Stützung der Wirtschaft ein Konjunkturprogramm. «Wenn die Wirtschaft herunterfährt, ist der Schutz der Angestellten und Beschäftigten wichtig», sagt sie. «Dabei geht es vor allem auch um den Schutz des Personals im Gesundheitsbereich vor Überbelastung und Ansteckung. Allgemein stellen sich Fragen im Bereich der Gesundheitsversorgung. Je nach Dauer und Auswirkung der Pandemie wird diese auch Auswirkungen auf die Spitaldiskussion haben. Corona prägt und bestimmt aktuell unseren Alltag. Für uns ist aber auch wichtig, dass wir andere Themen nicht aus den Augen verlieren.»

Der St.Galler Grünenpolitiker Thomas Schwager möchte, dass öffentliche Hilfsmassnahmen für notleidende Branchen und Betriebe gut abgeklärt werden. «Missbräuche müssen dabei konsequent unterbunden werden», sagt er. «Bei der Vergabe von Überbrückungskrediten muss auch auf eine ökologische Begleitung geachtet werden.»

Parteikollege Jost Rüegg aus dem Thurgau warnt davor, aus der Hüfte zu schiessen. Für ihn sind die wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie noch nicht absehbar. Er hat aber weiterhin Vertrauen in die Behörden und in die Gremien, die sich mit der Krise befassen.

Corona-Krise als Vorbild für den Umgang  mit der Klima-Krise

COVID-19 treibt Politik, Behörden und Wirtschaft zu beispiellosem Handlungstempo an. Was wäre, wenn diese Geschwindigkeit auch bei der Behandlung der Klima-Krise eingeschlagen würde?

Miriam Rizvi, Aktivistin beim Kollektiv Klimastreik Ostschweiz, wäre hocherfreut. «Das Vorgehen bei der Pandemie ist ein sehr gutes Beispiel, wie die Politik auch den Klimaschutz betreiben könnte. Gerade über  Klimagerechtigkeit wird heute noch viel zu wenig reflektiert», sagt sie. «Klima-Krise und Corona-Krise zeigen, wie instabil unsere Systeme sind.»

Wird jetzt der auf den 15. Mai geplante Klima- Generalstreik wegen des Veranstaltungs- und Versammlungsverbotes ins Wasser fallen? «Nein», sagt die Klima-Aktivistin. «Der Streik kann durchwegs auch ohne Massenveranstaltungen und Versammlungen, nur digital stattfinden. Im Grunde genommen geht es ja darum, dass die Leute nicht zur Arbeit gehen.» Mit dem Generalstreik soll der Druck auf Politik und Wirtschaft erhöht werden, damit beim Klimaschutz vorwärts gemacht wird. Der Entscheid über das weitere Vorgehen beim strike4 future ist jedoch noch nicht fix.

Miriam Rizvi sieht zwischen Klima-Krise und Corona-Krise gewisse Zusammenhänge. Denn so wie die Welt sich jetzt zusammenschliessen müsse, um die Pandemie abzuwehren, so müsse sie sich auch für den Schutz des Klimas zusammenfinden. «Was nun bei der Bekämpfung der Pandemie passiert, ist eine gute Übung für das weitere Vorgehen gegen die Klima-Krise.»

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