, 31. Januar 2014
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Den Kopf auf den Kontinent legen

Die heutige Migrationspolitik muss keine Kontingente einführen und Mauern errichten, sondern das Unterwegssein gestalten. Ein Plädoyer für Gelassenheit und Zuversicht.

1. Beobachtungen beim Grenzübertritt

Anfang dieses Jahres konnte ich für ein paar Tage nach Berlin reisen. Bevor ich den weissen Schnellzug bestieg, bemerkte ich, dass mir noch Euros fehlten. Kein Problem, fiel mir sogleich ein, ich brauche im Jahr 2014 keine Wechselstube mehr aufzusuchen, es genügt der nächste Bankomat. Es ist immer wieder eine Überraschung, dass die Bankomaten in der Schweiz zweierlei Währungen führen, Franken und Euro. Bei der Geldausgabe, und die zählt in diesem Land bekanntlich viel, erscheint Europa als eine Selbstverständlichkeit, als Gleichzeitigkeit.

Als der Zug die Grenze überquerte, patrouillierten im Mittelgang zuerst blau gekleidete, dann grün gekleidete Zollbeamte. Instinktiv habe ich eine Abneigung gegen Ordnungskräfte, wenn immer ich eine Uniform sehe, zucke ich leicht zusammen, wobei bei unseren, den blauen, etwas weniger als bei den grünen, die der anderen. Weder die eigenen noch die anderen wollten von mir aber einen Identitätsausweis sehen, wie mir überhaupt immer wieder auffällt, dass ich selten kontrolliert werde. Als weisser Mann über dreissig habe ich offensichtlich nichts zu befürchten.

Die erste Nachricht nach der Grenze erreichte mich vom Telekommunikationsunternehmen Swisscom: «Jetzt macht mobiles Surfen im Ausland Spass: Die Datenpakete neu bis zu siebzig Prozent günstiger! Einfach im Cockpit kaufen und aktuelle Kosten kontrollieren. Weltweit kostenloser Zugang.»

Es wäre also festzuhalten, dass wir längst in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum namens Europa leben und dass mit dem richtigen Ausweis keine Kontrollen drohen, und wer auch der Meinung ist, dass Privilegien nicht beschränkt, sondern abgeschafft gehören, wird sich den Telefonwerbespruch zu eigen machen: Weltweit kostenloser Zugang!

Bloss: Wie dahin?

2. Ein rechtlicher Fortschritt

Die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union, die in der Schweiz im Jahr 2000 in einer Volksabstimmung angenommen wurde, ermöglicht uns Bürgerinnen und Bürgern, überall auf dem Kontinent arbeiten und studieren zu können, sofern wir einen Arbeits- oder Studienplatz finden. Das bedeutet auch, und viele ältere Generationen, die während des Kalten Krieges an der Enge des Landes litten, würden uns wohl darum beneiden: dass wir das Land verlassen können, wann immer es uns passt. Dass wir auswandern können, geht in der Diskussion um die Zuwanderung immer als erstes vergessen.

Die Personenfreizügigkeit hat allerdings auch für die Menschen aus dem europäischen Ausland, die in die Schweiz arbeiten kommen, einen grossen rechtlichen und sozialen Fortschritt gebracht: Das Aufenthaltsrecht ist nicht mehr von der Wohlgefälligkeit gegenüber der Fremdenpolizei abhängig, sondern an den Arbeitsplatz gebunden.

Die Personenfreizügigkeit löste das Kontingentierungssystem mit dem Saisonnierstatut ab. Es beschränkte die Zahl der ausländischen Arbeiter sowie die Dauer ihres Aufenthaltes. Das Statut schuf rechtlose Arbeitskräfte, ein Wohnsitzwechsel war nicht möglich, der Familiennachzug stark eingeschränkt.

Die Abschottungsinitiative der SVP, über die wir am 9. Februar 2014 abstimmen müssen, würde nicht bloss die Rückkehr zum Kontingentierungssystem bedeuten. Sie wäre ein viel weiter gehender Rückschritt: Gemäss dem Initiativtext würden nämlich nur Schweizerinnen und Schweizer vom Kontingentierungssystem ausgenommen. Das heisst, auch alle bereits anwesenden Ausländerinnen und Ausländer, beispielsweise die Secondos und Secondas, die mit uns zur Schule gingen, würden darunter fallen.

3. Ein sozialer Fortschritt

Mit der Personenfreizügigkeit wurden auch die sogenannt flankierenden Massnahmen eingeführt, die zutreffender solidarische Massnahmen heissen würden: Beispielsweise die Möglichkeit, Gesamtarbeitsverträge und damit Mindestlöhne in einzelnen Branchen allgemein verbindlich zu erklären oder Kontrollen gegen Lohndumping durchzuführen. Sie haben mit dazu beigetragen, dass heute auch in der Schweiz offen über Löhne gesprochen wird.

Es ist ein beliebtes rhetorisches Muster von rechts, dass in der Migrationspolitik angeblich den Realitäten nicht ins Auge geschaut und ihre Folgen unterschätzt werden. Gerade bei der Personenfreizügigkeit stimmt dieser Vorwurf nicht. Es ist das Verdienst der Gewerkschaften als sozialer Bewegung, dass in den letzten Jahren eine positive Lohnentwicklung gerade für die Tieflöhne stattgefunden hat. Und dass auf neue Formen der Ausbeutung reagiert wird, beispielsweise die Haftung von Auftragnehmern für ihre Subunternehmen.

Doch selbstverständlich können gegen die bisherige Argumentation auch von links Einwände erhoben werden: Die Migration werde neoliberal nur auf ihren ökonomischen Nutzen beschränkt. So schreibt beispielsweise das Ostschweizer Komitee, das sich erfreulicherweise gegen die Abschottungsinitiative gebildet hat: «Die Würde des Menschen tritt zugunsten von freier Kapitalzirkulation und dem Profit in den Hintergrund. Aber hinter den Menschen stehen Familien, Wünsche und Hoffnungen.»

Der Schriftsteller Max Frisch hat dies in einem der wohl berühmtesten Zitate zum Schweizer Selbstverständnis auf den Punkt gebracht: «Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.» Bloss hat sich der pfeifenrauchende Frisch auch immer als mehr verstanden, als bloss ein Mensch zu sein, als Citoyen nämlich.

4. Anwesende zu Citoyens

Es ist wichtig zu verstehen, dass es bei der rechten Migrationspolitik, die auch die bürgerliche Mitte erreicht hat, nicht darum geht, dass keine Ausländerinnen und Ausländer mehr ins Land gelassen werden, sondern dass sie zu Mitbewohnern zweiter Klasse degradiert werden sollen: So führte beispielsweise die Annahme der Ausschaffungsinitiative dazu, dass ausländischen Mitbewohnern bei einem Delikt eine doppelte Strafe drohen kann, Gefängnis und Ausschaffung. Und auch die Abschottungsinitiative folgt dieser Linie, wenn sie den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen beschränken will.

Die Migrations- als moderne Klassenpolitik kann nur überwunden werden, wenn die Zugezogenen auch politische Rechte zur Mitbestimmung erhalten. Alle Anwesenden sollen zu Citoyens werden. Vom Kanton Appenzell Ausserrhoden abgesehen, der mit einer neuen Verfassung den Gemeinden die Möglichkeit zum Kommunalwahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer gegeben hat, sind entsprechende Versuche in der Ostschweiz bisher gescheitert. Sie sind nichtsdestotrotz immer wieder neu zu versuchen.

Auch alle Quartiervereine, Lokalparteien, Medienbetriebe und Kulturinstitutionen haben sich wie die Gewerkschaften und die Sportclubs zu öffnen: Die Herkunft ist kein Kriterium mehr für die Teilnahme, die Anwesenheit genügt.

5. Die Parole heisst «weiter!»

Im Chor der Zuwanderungsskeptiker sind neuerdings auch vermeintlich nachhaltige Stimmen zu hören: Die übervollen Züge, die hohen Mieten und die Zersiedelung der Landschaft seien Warnzeichen, dass wir Mass halten sollten.

So faszinierend die Migration als Bewegung des 21. Jahrhunderts ist: Es geht dabei um die Frage der Bewegungsfreiheit und der Gleichberechtigung, um nichts weniger und um nichts mehr. Die anderen Fragen sind anderswo zu lösen, wo wir die neuen Mahner bisher nicht gehört haben: beim Service Public, bei der Raumplanung und immer auch in der Steuerpolitik.

Auf der Rückreise von Berlin dachte ich, man müsste den Kopf auf den Kontinent legen können. Von seinen Rändern aus, von Berlin, von Athen oder von Lissabon aus, erscheint die Schweiz wie eine grosse, reiche Stadt, in der die Züge ein-, aber auch immer wieder hinausfahren. Und Europa selbst wirkt in einem globalen Massstab vermutlich auch nur wie ein ziemlich reiches Land.

In den Gesprächen mit Migranten und Flüchtlingen, die von ausserhalb nach Europa kommen, habe ich gelernt, dass ihre Parole «weiter!» heisst. Sie wissen, woher sie kommen, sie wissen meist, wohin sie wollen, aber sie befinden sich gerade dazwischen.

Die heutige Politik muss sich nicht um Kontingente, Mauern und einen endgültigen Zustand kümmern wie die des letzten Jahrhunderts. Es genügt, wenn sie das Unterwegssein für alle ermöglicht. Viele wollen auch bleiben, auch in St.Gallen.

Kaspar Surber, 1980, ist Redaktor bei der Wochenzeitung WOZ. Im Echtzeit-Verlag ist sein Buch «An Europas Grenze. Fluchten, Fallen, Frontex» erschienen.

1 Kommentar zu Den Kopf auf den Kontinent legen

  • Baumann Ernst sagt:

    Offenbar hat der Artikelschreiber den Initiativtext nicht gelesen. Es ist aber festzuhalten, dass eine unbegrenzte Einwanderung Menschenverachtend und degradierend ist. Zu einem wird den Einwanderern hier das Paradies versprochen, dabei werden sie als „billige“ Arbeitskräfte misbraucht. Und zum anderen werden laufend über 50jährige in die Sozialhilfe geschickt. (Quellen Schweizer Fernsehen Nachrichten 17.12.2013). Da wird dann immer behauptet, die Arbeitslosigkeit seit tief. Ist das nicht auch eine Würde des Menschen, wenn er für den Lebensunterhalt selber aufkommen kann?. Leider wird diese Würde immer mehr weggeneommen

    Die „sogenannten“ flankierenden Massnahmen werden eingeführt? Das Migrationsproblem ist dem Bund schon lange bekannt. Trotzdem unternimmt er nichts dagegen. Die flankierenden Massnahmen sind nur ein hohles Schlagwort, bei dem sich viele Politiker daran festhalten, aber nichts dafür tun. Es gäbe hunderte von Massnahmen, die helfen würden.
    Ein Beispiel ist die „Altersstrafe“ bei den Pensionskassen. Die Politik versüsst sich das Leben im Nichtstun. Stattdessen wird debattiert, ob ein oder zwei Kaninchen in einem Käfig gehalten werden sollen! Ich finde das einfach nur abgehoben, elitär und am Volk vorbei.

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