, 6. September 2017
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Der Gripen-Absturz im Kino

In der Schweiz kann als einzigem Land in der Welt das Volk darüber entscheiden, wie seine Armee bewaffnet werden soll. Der Filmer Frédéric Gonseth hat Debatte und Abstimmung über den Kampfjet Gripen 2014 dokumentiert. Vorpremiere samt Streitgespräch war jetzt im St.Galler Kinok. Der Film startet am 14. September.

Ein Volk auf der Höhe – so der Titel des Films – dokumentiert im Kontext mit den direkt-demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen im Politsystem der Schweiz, wie das erste Mal an der Urne mit klarem Mehr von 53,4 Prozent eine Militärvorlage bachab geschickt worden ist. Der Kampfjet Gripen des schwedischen Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns Saab hätte in der Anschaffung 3,1 Milliarden Franken und auf die Dauer seiner geplanten Dienstzeit zusätzliche 10 Milliarden Franken verschlungen.

Der Döschwo unter den Kampfflugzeugen

Die Volksabstimmung kam durch ein Referendum zustande. Rüstungsvorhaben werden in der Schweiz in der Regel vom Parlament und nicht von den Stimmbürgern entschieden. Der Film beginnt sechs Monate vor dem Abstimmungstermin mit Einblicken in den Willensbildungsprozess an der Basis der Gripen-Befürworter und Gripen-Gegner.

Die Einspielung von Expertenmeinungen zum geplanten Flugzeugkauf zeigt, dass der Flieger in weiten Kreisen als für die Armee untaugliche Billiglösung angesehen wird. Im Vergleich mit dem F/A-18, der in den 1990-er Jahren als «Rolls Royce» von der Luftwaffe angeschafft worden war, wurde der Gripen von Befürwortern neuer Kampfflugzeuge als «Deux Chevaux» heruntergemacht. Die Anschaffung der 1997 in Dienst gestellten 34 F/A-18 Hornet hatte die GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) mit einer 1992 eingereichten Volksinitiative bekämpft, die ein Moratorium für die Flugzeugbeschaffung bis zum Jahr 2000 verlangte. Das Begehren war im Juni 1993 an der Urne abgelehnt worden. Der Ja-Stimmenanteil betrug aber beachtliche 42,8 Prozent.

Breite Ablehnung in bürgerlichen Kreisen

Der Dokumentarfilm ist sachlich und nicht parteiergreifend. Er schält das eigentliche Problem des Gripen – seine umstrittene Tauglichkeit – heraus und zeichnet auf allen für die Abstimmung relevanten Ebenen die wesentlichen Schritte beim Entscheidungsprozess sauber nach.

Bis weit in bürgerliche Kreise hinein wird das Kampfflugzeug aus Schweden abgelehnt. Während der ganzen Kampagne spielt der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer durch unbedarfte Äusserungen und Konzeptlosigkeit eine negative Rolle, die bestimmt eine beträchtliche Zahl an Ja-Stimmen für den Gripen gekostet hat.

Schliesslich schmeisst die CVP entnervt die Kampagnen-Leitung hin. Die SVP übernimmt. Die Armeeführung darf sich auf Weisung des Verteidigungsministers nicht in den Abstimmungskampf einschalten. Auch die GSoA, die das Plebiszit bewirkt hat, hält sich auf Anraten ihrer Kaderleute zurück und überlässt die Arbeit an der Front den linken Parteien, um die Meinung nicht aufkommen zu lassen, es handle sich beim Referendum bloss um einen anderen Weg für die Armeeabschaffung.

Das ideologische Moment bleibt im Vorfeld der Abstimmung weitgehend ausgespart. Es sind innere und äussere Ereignisse, die das Thema der Kampfflugzeug-Beschaffung fast ausschliesslich auf emotionaler Ebene bestimmen. So wird durch schwedische Medienberichte enthüllt, dass der Flugzeugbau- und Rüstungskonzern Saab eine direkt Einmischung in den Abstimmungskampf in der Schweiz plant. Die Landung eines entführten Passagierflugzeugs der Ethiopian Airlines in Genf, kurz vor dem Urnengang, findet ohne die in solchen Fällen obligate Eskorte der Schweizer Luftwaffe statt, weil sie in der Nacht geschieht und die Kampfpiloten hierzulande nur zu Bürozeiten arbeiten. Ebenfalls nicht förderlich für ein Gripen-Ja ist der Absturz einer F/A-18 der Schweizer Luftwaffe im Vorfeld der Abstimmung.

Die Befürworter sehen ihrerseits mit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts endlich den erlösenden Silberstreifen am Horizont. Die Gefahr russischer Expansionspolitik wird aus der Mottenkiste des Kalten Krieges in den Abstimmungskampf eingebaut. Aber auch dies hält den Gripen-Showdown im Mai 2014 an der Urne nicht auf. Beängstigend ist gegen den Schluss des Films die Aussage des ehemaligen Armeechefs und Kampfpiloten Christophe Keckeis. Der vehemente Gripen-Befürworter spricht sich nach der Abstimmungsniederlage dafür aus, das Volk nicht mehr über solche Angelegenheiten abstimmen zu lassen, weil sonst das Land nicht mehr zu führen sei.

Kein Wort über die Strategie der Luftwaffe

Im Podiumsgespräch unter Leitung der NZZ-Bundeshausredaktorin Heidi Gmür sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler, er bedauere, dass die CVP die Kampagnenleitung abgegeben habe. «Sie hat falsch gehandelt», kritisiert Büchler im Nachhinein seine Partei. SP-Nationalrätin Claudia Friedl resümiert, dass bei der Abstimmung über die Beschaffung des Gripen nie über die Strategie der Luftwaffe gesprochen worden sei. So hätten die 22 neuen Kampfflugzeuge zusammen mit dem Luftwaffen-Bestand an F/A-18 und Tiger-Flugzeugen überhaupt keinen Sinn gemacht.

«Die 10 Milliarden Franken für die Lebenskosten des Gripen nach der Anschaffung waren auch ein viel zu hoher Betrag», sagt Friedl zu den Folgekosten des Schweden-Fliegers. Oberst Roland Gabriel, Chef der Einsatzführung bei der Luftwaffe, gibt seinem Unverständnis darüber Ausdruck, dass den Militärs ein Maulkorb im Abstimmungsvorfeld umgehängt worden sei. «Als Bürger und Angehöriger der Armee kann ich das nur schwer akzeptieren», sagt der aktive Kampf- und Zivilpilot.

Neue Kampfjets politisch im Anflug

Am Dienstag, zeitgleich zur Filmpremiere, gab es Medienberichte, wonach Verteidigungsminister Guy Parmelin im Bundesrat einen Kostenrahmen von 9 Milliarden Franken für die Anschaffung von 30 bis 40 neuen Kampfjets und ein neues bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung beantragen wolle. Die Vorbereitungen dazu liefen schon seit 2016. Die Evaluation solle noch 2017 starten. Der Typenentscheid sei für 2020 vorgesehen, und 2025 sollten die neuen Flugzeuge geliefert werden. Dann ist die Lebensdauer der 31 F/A-18-Kampfflieger abgelaufen.

In diesem Zusammenhang ist auf dem Podium die Aussage von Ex-Armeechef Keckeis im Film diskutiert worden, wonach das Volk bei der Kampfjet-Beschaffungen nicht mitentscheiden soll. Büchler meint dazu, dass sich zuerst der Bundesrat damit befassen müsse und dann das Parlament. Werde das Referendum gegen den Parlamentsentscheid ergriffen, erfolge eine Volksabstimmung. Das sei so o.k.

Friedl ergänzt, dass Rüstungsausgaben nicht dem Referendum unterstehen würden. Wenn sie aber als Planungsbeschluss formuliert würden, wäre ein fakultatives Referendum und somit eine Volksentscheidung möglich.

Parmelin wolle dem Bundesrat beantragen, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge noch vor dem Typenentscheid als Planungsbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen, hiess es in heutigen Medienberichten. Bei Redaktionsschluss gab es zu dieser Meldung noch keine Bestätigung der Landesregierung.

Das Referendum respektive die Volksabstimmungen über den F/A-18 und den Gripen war möglich, weil dabei über eine bereits getroffene Typenauswahl abgestimmt worden ist und nicht über ein Kostendach und seine Zweckbestimmung, wie es wahrscheinlich jetzt der Fall sein wird.

Kampfflugzeuge sind gewissermassen das A und O des Verteidigungsauftrags, den die Armee laut Verfassung hat. Sie sollen nach den Armee- und Kampfflugzeuge-Befürwortern die Sicherheit des Landes optimal garantieren. An dieser Stelle kann man mit oder ohne Zynismus die Frage stellen, warum in diesem Zusammenhang die von der politischen und militärischen Schweiz fast 30 Jahre lang aktiv betriebene Atombewaffnung nicht durch die Bereitstellung nuklearer Sprengköpfe verwirklicht worden ist? Technisch wäre das Land dazu in der Lage gewesen, standen ihr doch die Arbeiten des international beachteten und aus St. Gallen stammenden Atomphysikers Paul Scherrer zur Verfügung, der sich schon in den 1930er Jahren mit der zivilen und militärischen Nutzung von Uran befasste. Zudem zeigt der aktuelle Korea-Konflikt einmal mehr den militärischen Wert des «Gleichgewichts des Schreckens» auf. Letzlich sichert sich hier ein Land das Überleben, das wegen seiner politischen Ausrichtung und historischen Vergangenheit leicht das Opfer der Hegemonialpolitik der Grossmächte werden könnte.

Bleibt nun abzuwarten, wie lang es dauert, bis Sicherheits-Apologeten der militärischen Fraktion wieder auf die atomare Option zurückgreifen.

10 Tonnen Uran gebunkert

In den Sicherheitsberichten des Bundesrates der 1950-er, 1960-er und 1970-er Jahren ist die atomare Bewaffnung immer wieder aufgegriffen worden. Über ein Dreiecks-Geschäft mit Belgien und Grossbritannien verschaffte sich die Schweiz in den 1950er Jahren 10 Tonnen Uran, wovon 5 Tonnen für militärische Zwecke bestimmt waren. 1957 verlangte die Offiziersgesellschaft Atomwaffen, und 1958 bejahte der Bundesrat unter dem Eindruck einer vermeintlichen sowjetischen Bedrohung diese Forderung. Er beauftragte das damalige EMD mit den nötigen Abklärungen.

1959 reichten pazifistische und religiös-soziale Gruppen die Volksinitiative für ein Verbot von Atomwaffen ein. Die SP war in dieser Frage gespalten. Der damalige Präsident der Schweizer Sozialdemokratie und Befürworter von Atomwaffen, Walter Bringolf, reichte eine zweite Initiative nach, die das Mitspracherecht des Volkes bei der Beschaffung von Atomwaffen forderte. 1962 und 1963 sind beide Initiativen vom Volk im Verhältnis von 2 : 1 abgelehnt worden.

1963 unterzeichnete die Schweiz das partielle Atomteststoppabkommen. Ab Mitte der 1960er Jahre erhielt eine konventionelle Bewaffnung der Schweizer Armee gegenüber einer atomaren allmählich wieder die Oberhand. Die Option der nuklearen Bewaffnung wurde vom Bundesrat aber weiterhin offen gehalten. Im Sicherheitsbericht von 1973 wurde schliesslich keine Atombewaffnung des Landes mehr erwähnt. In den 1980er Jahren sind die letzten Pläne geschreddert und die 5 Tonnen militärisches Uran der zivilen Nutzung zugeführt worden.

Bilder: Outside the Box

 

 

1 Kommentar zu Der Gripen-Absturz im Kino

  • Marcel Baur sagt:

    Apropos „10 Tonnen Uran gebunkert“
    Die Schweiz bunkert in Würenlingen heute rund 1.3 Tonnen Plutonium, wenn auch „nur“ aus zivilen Gründen. Es fehlt also eigentlich nicht viel, und wir wären wieder „Im Geschäft“

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