, 24. September 2013
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Die Einladung an die Autopendler

Der Stadtrat will wie erwartet zwei weitere Tiefgarage bewilligen und setzt sich damit über den Volkswillen hinweg.

Es ist das Ende einer Farce, die sich bereits über mehr als zwei Jahre hinzog: Trotz eines klaren Volksentscheids, trotz der Bestätigung dieses Volkswillens durch eine Vox-Analyse und obwohl der Stadtrat zuvor zweimal erklärt hat, dass er keine Konzession für eine Tiefgarage am Marktplatz erteilen wird, soll nun genau dieses Projekt bewilligt werden.

Dies haben Stadtpräsident Thomas Scheitlin und Stadtrat Nino Cozzio heute bekannt gegeben.

Sie wollen sowohl dem Projekt Unionplus die Konzession erteilen als auch den Ausbau des Parkhauses UG24 am Oberen Graben unterstützen.

Bauchefin Patrizia Adam befand sich bei diesem Geschäft im Ausstand, weil sie gleichzeitig im Verwaltungsrat der City Parking AG sitzt. Nino Cozzio stimmte ab, weil er an der letzten Hauptversammlung der City Parking als Verwaltungsrat zurückgetreten sei. Dass dies bisher nicht im Handelsregister vermerkt wurde, spiele keine Rolle, sagte er dazu.

Anstoss ist immer noch die beschlossene Aufhebung der rund 50 Parkplätze, die auf dem Marktplatz jeweils an denjenigen Tagen zur Verfügung stehen, an denen grad kein Markt ist.

Dass es auch ohne geht, ist längst bewiesen.

Beispielsweise jeden Samstag.

Verpackt wird der Kniefall vor der Investorengruppe rund um die City Parking AG mit der Ankündigung, dass weitere oberirdische Parkplätze vom Marktplatz in Richtung Bahnhof aufgehoben werden sollen.

Der fragwürdige Entscheid ist eine direkte Folge der politischen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Er ist der Ausdruck von Machtpolitik. Vertreten werden einseitig die Interessen von Investoren und Gewerbetreibenden. Woher der Wind weht, zeigt eine Aussage von Stadtpräsident Thomas Scheitlin an der Medienorientierung: «Eine Aufhebung von Parkplätzen in der Altstadt ohne angemessenen Realersatz schwächt die Stadt im Standortwettbewerb.»

Das ganze Bild sieht so aus: Mit dem vom Stadtrat forcierten Ausbau der Stadtautobahn samt der Ausfahrt Güterbahnhof sollen Autopendler und Einkaufskunden aus der Agglomeration problemlos mit dem Auto mitten ins Stadtzentrum fahren können.

Genau wie bei der Shopping-Arena.

Das Ganze zum Wohle der Gewerbler, bzw. der uniformen Markenshops in der Multer- und Spisergasse, die es natürlich auch in jeder anderen Innenstadt und in jedem Einkaufszentrum gibt.

Wenn man sich schon sonst nicht herausheben kann, dann wenigstens mit der grössten Dichte von Parkhäusern mitten im Stadtzentrum.

Was meint die Stadtbevölkerung dazu?

Sie wird gar nicht gefragt.

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