, 9. September 2014
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Die ganz reale Migrationspolitik

Stammtischrezepte und einfache Lösungen prägen den öffentlichen Diskurs über Einwanderung. Dass die Realpolitik aber um einiges komplexer ist, zeigte die öffentliche Forumsveranstaltung der Stadt St.Gallen am Montag. von Cornel Amerraye

«Neue Migration – Sie sind hier und doch nicht hier.» Unter diesem Titel lud das städtische Amt für Gesellschaftsfragen am Montag zur Forumsveranstaltung in den Katharinensaal in St.Gallen. Anhand von vier Porträts wurde gezeigt, wie es «dumm laufen» kann, wenn man als Migrantin oder Migrant in die Schweiz kommt.

Frustriert und desillusioniert nach Hause

Da ist Olga, 50, der «Engel aus Polen», wie eine Vermittlungsagentur für Care-Arbeiterinnen die Pflegefachkraft bezeichnet. Olga findet Arbeit bei einem älteren Ehepaar, das sie rund um die Uhr betreut. Aber der demente Ehemann fühlt sich durch Olgas slawischen Akzent in den Kalten Krieg zurückversetzt, er weiss sich nur noch mit Schlägen zu helfen. So schliesst sie sich mehr und mehr in ihrem Zimmer ein. Nach dem Tod des Mannes kommt die Frau ins Heim, Olga verliert nicht nur ihre Arbeit, sondern auch Obdach und Perspektive. Da sie nicht vernetzt ist, kehrt sie frustriert in ihr Heimatland zurück. Arbeitsrechtlich hätte sie bleiben können.

Oder Igor, 32, aus Kroatien. Als sein Land 2013 EU-Mitglied wird, vernimmt er aus den Medien, dass es nun einfach sei, im Ausland eine Arbeitsbewilligung zu bekommen. In der Annahme, Arbeit zu finden, zieht es ihn in die Schweiz. Was er nicht weiss: dass das vor allem für Fachkräfte gilt. So findet er keinen Job und muss seine Ersparnisse aufbrauchen. Auch er kehrt Monate später völlig desillusioniert in seine Heimat zurück.

Information und ausgebaute Hilfsangebote

Olga und Igor sind nur zwei von unzähligen Beispielen, die zeigen, wie schwierig es sein kann, als Migrantin oder Migrant in der Schweiz Fuss zu fassen. Zwei Fälle, anhand derer aufgezeigt wird, wie wichtig gute Information und ausgebaute Hilfsangebote sind. «Dass eine Frau wie Olga in die Schweiz kommt, ist ein hausgemachtes Problem», sagt Marc Spescha, Zürcher Anwalt mit Spezialgebiet Migrationsrecht. «Wären Pflegeberufe in der Schweiz attraktiver, müssten keine Fachfrauen aus dem Osten geholt werden.» Auch Igor wäre einiges erspart geblieben, wenn er schon vor seiner Einreise – die er als Tourist antrat – die nötigen Informationen über den Schweizer Arbeitsmarkt erhalten hätte.

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Nino Cozzio bei der Begrüssung

Noch schlechter geht es den Sans-Papiers, die offiziell gar nicht existieren. «Sie sind verletzbar, billig und konform», sagt Marc Spescha. Auf dem Arbeitsmarkt, auf dem sie sich trotz allem auch bewegten, seien sie der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt. «Sie haben keine Möglichkeit, ihre Rechte durchzusetzen, da sie Angst haben müssen, aufzufliegen und ausgewiesen zu werden.»

«Gut gedacht, schlecht gemacht»

Laut Spescha leben und arbeiten zum heutigen Zeitpunkt offiziell 90’000 Papierlose in der Schweiz, andere Schätzungen gehen von bis zu 250’000 aus. Immerhin sollte es heute durch die sogenannte Härtefallregelung wenigstens den jugendlichen Sans-Papiers möglich sein, eine Ausbildung anzutreten. Doch leider greife diese Regelung ins Leere, sagt Spescha, denn auch hier sei die Angst, entdeckt zu werden, zu gross. «In einem Jahr haben gerade mal drei Jugendliche eine Lehre angefangen», sagt der Migrationsexperte und fügt an: «Gut gedacht, schlecht gemacht.»

Die konkreten Beispiele und die Diskussion am Montagabend im gut gefüllten Katharinensaal zeigten, dass den aktuellen Migrationsbewegungen mit einfachen Rezepten nicht beizukommen ist. Die Veranstaltung, an der auch Stadtrat Nino Cozzio dabei war, wollte vielmehr die realpolitischen Probleme und Fragen rund um Migration ins Zentrum stellen. Dass die Annahme der Einwanderungsinitative diese Probleme noch verschärft hat, ist auch für migrationspolitische Laien nachvollziehbar. Spannend dazu der Kommentar von Referent und Anwalt Marc Spescha: «Wir müssen in der Schweiz aufpassen, dass unsere direkte Demokratie nicht zur totalitären Demokratie verkommt.»

 

Titelbild: «Keine Hausarbeiterin ist illegal», fotografiert von František Matouš

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