«Die neue Rechte ist bereits da»

Milo Rau, wie kommentierst Du das Abstimmungsergebnis?

Rau: Zum einen drückt sich im Ja der Wunsch aus, zu erhalten, was man hat – Besitzstandwahrung. Zum andern lässt sich am Resultat ablesen, was die Mehrheit der Bevölkerung vom Projekt Europa hält. Übrigens nicht nur in der Schweiz – Daniel Cohn-Bendit etwa vertritt die Ansicht, dass in Frankreich diese Abstimmung mit 60 bis 70 Prozent Ja ausgegangen wäre.

Und wie steht es um dieses Projekt Europa bei uns?

Es stand schon im Abstimmungskampf insofern schlecht, als von den Vertretern eines Nein nur technokratisch-wirtschaftsliberale Argumente vorgebracht wurden. Es gab keine kulturellen Argumente, keine Diskussion über Europa als gemeinsame Idee. Das einzige Thema waren die Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Prosperität, das helvetische Austeritätsmodell. Warum wir Europa wollen: Davon hat keiner gesprochen.

Die Abstimmung zeigt damit, dass eine rein wirtschaftsliberale Argumentation nicht ausreicht?

Genau. Man kann da eine Parallele ziehen zur Abzocker-Initiative – dort wie bei der Masseneinwanderung äussert sich der Protest der Bevölkerung gegen ein solches rein ökonomisches Denken – ob von rechts oder von links. Das ist es, was offensichtlich Angst macht: die platte Wachstumslogik der globalisierten Wirtschaft. Ich bin im Vorfeld von Economiesuisse für die Nein-Kampagne angefragt worden, das hat mich beunruhigt.

Warum?

Weil die wirtschaftsliberalen Argumente nicht die meinen sind. Der Kapitalismus ist das Problem, nicht die Lösung. 1992 bei der EWR-Abstimmung gab es schon mal das gleiche Abschottungs-Ergebnis – aber da wurde eine idealistische Debatte geführt. Man wollte Europa. Heute geht es einzig um die Wirtschaft, es wird ein seelenloser Leviathan beschworen. Ich habe in Paris mit vielen Leuten gesprochen, darunter mit der Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem, einer Marokkanerin der zweiten Einwanderergeneration. Sie und andere stehen auf eine zugleich idealistische und realistische Weise euphorisch für die Idee Europa ein. Ein solcher europäischer Patriotismus fehlt bei uns.

Hat das Ja Fanalwirkung – muss man Angst haben vor einer Erstarkung der nationalkonservativen Rechten in Europa?

Die neue Rechte ist bereits da, gestärkt durch Allianzen mit ökologisch eingestellten und wachstumskritischen Leuten. Sie arbeitet in Europa bereits eng zusammen, über die nationalen Grenzen hinweg. Diese neue Rechte hat kaum noch etwas mit dumpfem Faschismus oder Rassismus zu tun, eher mit dem Wunsch nach einer neuen Gemütlichkeit. Halten wir uns vor Augen, dass unser Staatsfernsehen ohne jede böse Absicht einen quälend langweiligen Schultheater-Sketch ausstrahlt, in dem sich eine geistig normale und keineswegs rechtsradikale Frau zur besten Sendezeit den Arsch ausstopft und mit Tierlauten eine «Schwarze» mimt. Ich arbeite regelmässig mit «Schwarzen», und ich gerate argumentativ in eine Sackgasse, wenn ich denen erklären will, was für ein ultraprovinzielles Klima in einem Land herrscht, in dem hinter einer solchen Aktion nicht mal ein klitzekleiner rassistischer Vorsatz steckt – sondern tatsächlich nur Unbedarftheit. Also, das ist doch fast ein bisschen nordkoreanisch, sowenig Bewusstsein für die Wahrnehmung der Aussenwelt. Und das beunruhigt mich vor allem insofern, als die Debatte darüber dann logischerweise ausschliesslich auf juristischem Gebiet geführt wird. Unser Land ist an einem schwierigen Punkt, wenn man gezwungen ist, diese unerfreuliche Sache über die Justiz zu lösen – weil es sonst nicht mal jemand auffallen würde.

Dein Fazit nach dem Ja?

Dass auch in dieser Abstimmung die Wirtschaft und das Geld alles dominiert hat. Es ist schon bemerkenswert, dass die SVP gar nicht rassistisch argumentieren muss, weil sie auch ohne Rassismus eine solche Abstimmung gewinnt.

Milo Rau und sein International Institute for Political Murder (IIPM) haben sich in mehreren Projekten mit dem Rechtspopulismus beschäftigt, unter anderem mit den «Moskauer» und den «Zürcher Prozessen» und dem Monolog «Breiviks Erklärung». Im Bild: Rau wird von Beamten der russischen Einwanderungsbehörde kontrolliert.

Titelbild: Panzersperren, auch Toblerone genannt, am Warmesberg ob Altstätten.