Das Kinderfest 2021 ist abgesagt, die Renovationen von Kunstmuseum und Volksbad um Jahre hinausgeschoben, Stellen in der Stadtverwaltung werden erst nach Monaten der Vakanz neu besetzt, Gelder für die Kulturschaffenden und an die familienergänzende Betreuung werden gekürzt – all dies beschloss der Stadtrat schon Mitte Juni. Corona und ein strukturelles Defizit in der Stadtrechnung machten dies nötig, so die Begründung.
Niemand wusste, dass offensichtlich schon damals auch über einen Millionenkredit für die Olma gesprochen wurde. Erst Mitte August wurde er präsentiert. Der erste Eintrag ins Geschäftsverzeichnis des Stadtparlaments stammt aber vom 25. Juni. Fast zwei Monate lang wurde nur über Finanzknappheit und die Notwendigkeit des Sparens diskutiert – kein öffentliches Wort über die Millionen für die Olma.
Jetzt muss das Stadtparlament unter Zeitdruck schon nächsten Dienstag über einen 8,4 Millionen-Kredit für die Olma entscheiden und über eine Aufstockung des Genossenschaftskapitals um 1,29 Millionen. Der Kredit wird allerdings nur dann fliessen, wenn der Kantonsrat Mitte September gleich viel bewilligt.
Darf man die Sparbeschlüsse und den Olma-Kredit zueinander in Bezug setzen? Darf man die Sparübungen und die Nothilfe an die Olma gar in den gleichen Topf werfen? Die Meinungen sind geteilt.
Die zurückgestellten Investitionen werden von den einen als vorsichtig-vorsorgliches Handeln gepriesen, von anderen als K.o.-Schlag empfunden, der am Ende mehr Kosten auslösen werde, als man nun einspare.
Beim Olma-Kredit sind die Meinungen der gleichen Kreise genau umgekehrt: Die Sparfüchse warnen vor den unabsehbaren Folgen, wenn man der Olma nicht sofort hilft. Die «Kulturmenschen» wollen den Olma-Kredit nicht einfach bedingungslos sprechen.
Systemrelevant
Während der Stadtrat einen von der Linken geforderten speziellen Coronafonds für die von der Armut betroffene Bevölkerung ablehnte, wird er die Olma-Soforthilfe bewilligt bekommen. Ein kategorisches Nein gibt es nicht, denn die Messe ist offensichtlich systemrelevant. Sie stand bis vor der Corona-Krise finanziell auch gut da. Sie zieht eine hohe Wertschöpfung in Gewerbe, Gastro und Hotellerie nach sich und sie hat grosse Zukunftspläne mit der neuen Riesenhalle auf dem Autobahndeckel.
An dieser positiven Analyse habe sich – so stehts in der Vorlage an die Kreditgeber von Stadt und Kanton – auch mit Corona nichts geändert. Zwar rechne man nicht damit, dass schon 2021 alles sei wie früher, aber Corona wird als vorübergehende Störung eingeschätzt – eine Hoffnung, die wohl alle teilen.
Nur: Sind Frühlingsmesse, Olma & Co. wirklich ein Zukunftsmodell? Muba und Züspa wird es nicht mehr geben, die Zukunft der Uhren- und Schmuckmesse in Basel hängt an einem dünnen Faden. Alle haben schon vor Corona aufgegeben wegen mangelndem Interesse von Ausstellern und Publikum.
Der Olma, Offa und vor allem «Tier und Technik» werde das nicht passieren, steht im Kreditantrag. Man habe das untersuchen lassen und sei mit neuen Konzepten gut gerüstet. Grundsätzliche Fragen zur Olma-Zukunft scheinen in St.Gallen unbotmässig zu sein.
Deshalb wird die Olma die Millionen voraussichtlich bekommen. Spezielle Sicherheiten werden wohl keine verlangt und auch die drei Fussballfelder grosse Halle 1 wird auf dem Autobahndeckel wohl gebaut werden. Dieses Investment zu verschieben, so wie man die Renovation von Kunstmuseum oder Volksbad verschiebt, sei keine Option, denn nur mit der neuen Halle, habe die Kongressstadt St.Gallen eine Zukunft, heisst es in der Vorlage. Stellt jemand die Folgefrage nach der Zukunft der erhofften Kongresse?
Kapital stammt weitgehend von Stadt und Kanton
Dass Stadt- und Kantonsparlament nicht anders können, als die Kredite zu bewilligen, liegt in der Eigentumsstruktur der Olma. Sie ist eine Genossenschaft mit einem Eigenkapital von 23 Millionen. Davon stammen 6 Millionen von der Stadt, 2 Millionen vom Kanton und knappe weitere 2 Millionen von umliegenden Gemeinden. Die Banken haben 7 Millionen beigesteuert, Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie ebenfalls gut 7 Millionen. Aber wenns um Kapitalerhöhungen und Kredite geht, liegt die Hauptlast bei der Stadt St.Gallen. Schliesslich ist der Stadtpräsident auch der Olma-Genossenschaftspräsident.
Mit diesen Kapitalverhältnissen ist die Olma quasi zu einem Service Public geworden. Doch wenn ein Spital, der öffentliche Verkehr, die technischen Betriebe oder die Feuerwehr Geld brauchen, kommen regelmässig Privatisierungsdiskussionen auf: Warum muss die Öffentliche Hand das alles aus den Steuern finanzieren? Was lässt sich ausgliedern? Was privatisieren? Bei der Olma wird diese Frage bisher nicht gestellt.
Wäre es nicht an der Zeit, Good-Governance-Prinzipien auch hier einzuführen und zumindest das Amt des St.Galler Stadtpräsidiums und das Olma-Präsidium künftig zu entkoppeln? Dann wäre die bei der aktuellen Kreditvorlage eingehaltene, im Grunde aber unnütze, Ausstandsregelung für Noch-Präsident Thomas Scheitlin unnötig. Unnütz deshalb, weil das langjährige Doppelmandat in der Praxis ja bei solch wichtigen Entscheiden nachwirkt, auch wenn der Präsident nicht dabei ist.
Die bürgerliche Mehrheit hat vor einigen Jahren im Kantonsrat durchgesetzt, dass die Gesundheitschefin oder der Gesundheitschef nicht mehr im Spitalverwaltungsrat sitzen darf. Ob es jemand wagt, in der anstehenden Kreditdiskussion einen analogen Antrag fürs Olma-Präsidium zu stellen, wird sich weisen.
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