, 28. Februar 2016
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«Die Schweiz ist weiter, als man ihr oft unterstellt»

Klares Nein zur Entrechtungsinitiative der SVP: Der St.Galler Ständerat Paul Rechsteiner, Mitinitiant des Dringenden Aufrufs gegen die Initiative, sieht im Resultat eine Wende.

Was ist Ihre erste Reaktion auf das Nein? Erleichterung?

Paul Rechsteiner: Das Nein ist der Ausdruck und die Folge einer starken Bewegung, die in erstaunlich kurzer Zeit entstanden und gewachsen ist. Man hat die bedenkliche Haltung der Wirtschaftsverbände gesehen, die Machtlosigkeit der Parteien gegenüber dem SVP-Populismus, und daraus ist ein eigentlicher Aufstand der Zivilgesellschaft geworden. Das heutige deutliche Nein zeigt eine neue Qualität in der Schweizer Politik. Es zeigt, dass die Schweiz weiter ist, als man ihr oft unterstellt.

Was war aus Ihrer Sicht das zentrale Motiv für die Mehrheit, Nein zu sagen?

Zentral war die Überzeugung, dass die Schweiz eine Gesellschaft der Vielfalt ist, dass wir als Bevölkerung aus unterschiedlichsten Herkünften zusammengewachsen sind und zusammen weiterkommen wollen. Diese Realität der Schweiz als Einwanderungsland wurde in der fremdenfeindlichen Politik der SVP nicht gespiegelt beziehungsweise negiert. Das heutige Nein zur inhumanen Initiative bedeutet eine Wende, hin zu einer demokratischen Schweiz.

Wie stark war der Einfluss der Nein-Kampagne und des Dringenden Aufrufs, den mehr als 50000 Personen unterzeichnet haben?

Uns war von Anfang an klar: Es muss ein Plakat her, es muss ein Appell her, wie er dann im unnachahmlich formulierten Dringenden Aufruf zu Stande gekommen ist. Und das hat eine äusserst starke Welle von Aktivitäten ausgelöst, quer durch die Zivilgesellschaft. Diese Bewegung kam nicht von oben, sie kam von unten.

Was werden die Folgen dieses Neins für die künftige Ausländerpolitik sein?

Der Kampf geht natürlich weiter. Aber das Nein markiert einen Wendepunkt für eine andere Politik. Für eine Einbürgerungspolitik, die von einer solidarischen Haltung getragen ist und die allen Jungen gute Startbedingungen ermöglicht, unabhängig von ihrer Herkunft. Das Nein steht für eine Schweiz, die sich als Land der Chancen für alle versteht und die Menschenrechte respektiert.

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