, 7. Dezember 2020
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Immunium® Akut #7: Roman Hertlers Auflistung von Menschen in der Schweiz, deren politische Immunität aufgehoben oder zumindest diskutiert wurde.

Nicht nur das Virus, auch das schweizerische Rechtswesen lehrt uns: Wer einmal immun ist, kann nicht mehr freiwillig darauf verzichten. Verlieren kann man Immunität dennoch wieder.

Politische Immunität war ab dem 18. Jahrhundert in erster Linie ein Schutzmechanismus der Legislativen gegen allzu übergriffige Exekutiven. Später wurde sie für höhere Amtsträger in den meisten Staaten zum Standard und natürlich zum politischen Instrument. Nicht selten forderten Magistraten die Aufhebung ihrer eigenen Immunität, mit dem Ziel, in heiklen Angelegenheiten vom Amtsgeheimnis entbunden zu werden.

Hier die unvollständige Liste der Personen in der Schweiz, deren Immunität aufgehoben wurde:

  • Michael Lauber, parteilos, 2020: Fifa-Affäre
  • Christian Miesch, SVP, 2018: Generalabonnement mit kasachischen Staatsgeldern bezahlt
  • Pirmin Schwander, SVP, 2016: KESB-Kritik und Verdacht auf Gehilfenschaft zur Kindesentführung
  • Ulrich Schlüer, SVP, 2007: Verdacht auf unlauteren Wettbewerb durch Denunziationsvorwürfe
  • Dorothée Fierz, FDP, 2006: Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung
  • Peter Aliesch, FDP (später SVP), 2001: Freundschaft mit Millionenbetrüger Papadakis
  • Jean Ziegler, SP, 1991: Verleumdung des Genfer Financiers Nessim Gaon
  • Elisabeth Kopp, FDP, 1989: Affäre Kopp
  • acht von neun Berner Regierungsräten, 1986: Finanzaffäre, Jaguar- und Jurafragen

 

Illustration: Joël Roth und Zéa Schaad

Hier die ebenfalls unvollständige Liste von Personen, deren Immunität nur diskutiert, aber nicht aufgehoben wurde:

  • Walter Wobmann, SVP, 2016: Anti-Islam-Demo auf dem Bundesplatz
  • Christa Markwalder, Walter Müller, beide FDP, 2015: Kasachstan-Affäre
  • Toni Brunner, SVP, 2013: Anti-Kosovaren-Plakate
  • Alfred Heer, SVP, 2012: Rassistische Äusserung gegen Nordafrikaner im SonnTalk
  • Lucrezia Meier-Schatz, CVP, Jean-Paul Glasson, FDP, 2009: Vorwürfe gegen Blocher und Mörgeli im Fall Roschacher
  • Christian Waber, EDU, 2008: «Der Islam ist ein menschenverachtender Glaube mit Sippenhaft, Zwangsheirat und Kindern, die zu Selbstmordattentätern herangezogen werden.»
  • Gesamtbundesrat inkl. Bundeskanzlerin, 2005: Umstrittene Stelle im Extremismusbericht des Bundes
  • Jasmin Hutter, SVP, 2005: Filter-Unternehmen stört sich an Formulierung in Motion zum Aufschub der Russpartikelpflicht
  • Christoph Blocher, SVP, 1994: zwei Stimmknöpfe gedrückt, 2001
    rassistische und antisemitische Äusserungen und 2012 Affäre Hildebrand
  • Rudolf Keller, SD, 1999: Boykott-Aufruf gegen jüdische Geschäfte
  • Ulrich Giezendanner, SVP, 1998: Ökoaktivisten als «Terroristen» bezeichnet
  • Jürg Scherrer, FPS, 1996: Rassistische Äusserungen
  • Richard Bäumlin, SP, 1990: Ehrverletzungsvorwürfe durch «Kommunistenfresser» Peter Sager
  • Francine Jeanprêtre, SP, 1990: Machte Infos in der Fichen-Affäre publik
  • Rolando Forni, FDP, Jean-Jacques Leu, SP, 186: k.A.
  • Moritz Leuenberger, SP, 1982: Gesuch um Entbindung vom Amtsgeheimnis
  • Helmut Hubacher, SP, 1970: Florida-Affäre
  • Mitglieder der NSDAP, ab 1936 diplomatische Immunität

 

Roman Hertler, 1987, ist Saitenredaktor.

Saiten hat sich zum Jahresschluss ein Heft zur Immunstärkung vorgenommen. Wir wollten Anregungen und Überlegungen aller Art zur politischen, gesellschaftlichen und individuellen Kräftigung des Immunsystems sammeln.

Zusammengekommen sind 24 Beiträge aus allen möglichen Richtungen, ein Adventskalender der resistenten Art: Kurzgeschichten, Selbsterfahrungen, Appelle, Wutausbrüche, Tiefgang und Smalltalk, Rezepte und Rezeptverweigerungen. 24 Stimmen, 24 Seiten, eine geballte Dosis Immunium® Akut, garantiert mit Risiken und Nebenwirkungen.

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