Der offizielle Titel klingt verführerisch. «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» heisst die Vorlage, die am 13. Juni zur Abstimmung gelangt. Wer bitte ist schon für Terrorismus? Entsprechend hoch ist die Zustimmung zum Gesetz, gemäss Umfragen wollen es 67 Prozent der Stimmberechtigten annehmen.
Besonders lautstark ertönt die Unterstützung aus der Ostschweiz, zumindest aus der offiziellen Politik: Karin Keller-Sutter, die Bundesrätin aus Wil, fliegt mit einem Militärhelikopter durchs Land, um für das Gesetz zu werben. Sekundiert wird sie in St.Gallen von SP-Regierungsrat Freddy Fässler, der sich damit gegen die eigene Partei stellt.
Gegen Kinder und Jugendliche
Eine Justizministerin unterwegs im Militärhelikopter: Das Bild trifft den Kern des Gesetzes. Es verspricht mehr Sicherheit, wird aber stattdessen die Freiheit einschränken und den Rechtsstaat beschädigen. Das Polizeigesetz operiert mit schwammigen Begriffen: Sogenannte «Gefährder» sollen identifiziert werden, bevor sie zur Tat schreiten.
Dazu genügt bereits, dass sie «Furcht und Schrecken» verbreiten: Das Lesen eines verdächtigen Buches oder ein Facebook-Like an der falschen Stelle können es künftig der Polizei erlauben, eine Person als gefährlich einzustufen. Die Massnahmen, die sie ergreifen kann, reichen von einem Gesprächsaufgebot bis zum Hausarrest, der bis zu neun Monaten dauern kann. Betroffen sind bis auf den Hausarrest schon Kinder ab zwölf Jahren.
Die renommiertesten Rechtsprofessor:innen der Schweiz, fünf Sonderbeauftrage der UNO und diverse Menschenrechtsorganisationen warnen in ungewohnter Schärfe vor diesem Willkürgesetz: Es setze einen Generalverdacht in die Welt, mit dem jeder und jede verdächtig werde. Was sich heute gegen islamistische Terroristen richte, könne morgen Klimaaktivist:innen treffen. «Terrorismus» würde definitiv zum Kampfbegriff, um politische Gegner:innen zu dämonisieren und Dissident:innen abzustrafen. Das Gesetz heble die im Strafrecht zentrale Unschuldsvermutung aus und verstosse gegen die Gewaltenteilung: Weil die meisten Massnahmen ohne richterliche Überprüfung erfolgten, würde die Polizei zum Richter und Henker. Zudem verstosse das Gesetz in Teilen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die UnoKinderrechtskonvention.
Populistisch und gemütlich
An Karin Keller-Sutter wie an Freddy Fässler perlt die heftige Kritik ab. «Ich bin es mich gewohnt, dass es ab zwei Juristen immer zwei Meinungen gibt», meinte Keller-Sutter an einem «Tagblatt»-Podium im Pfalzkeller. Zwar gibt es unter den Rechtsexpert:innen wie beschrieben praktisch nur eine Meinung, aber mit solch populistischen Sprüchen lässt sich das locker überdecken.
Freddy Fässler wiederum appellierte an das Vertrauen in die Polizei, die ihre Arbeit schon richtig mache. Damit lenkte der Politiker gemütlich davon ab, dass er als Justizminister als erster die Arbeit der eigenen Polizei kritisch begleiten müsste.
Wer Keller-Sutters Karriere aus der Ostschweiz heraus verfolgt hat, wird ob ihres Einsatzes für das PMT nicht überrascht sein. Schon als St.Galler Regierungsrätin operierte sie am liebsten im präventiven Bereich: Punktete sie einst mit dem Einsatz gegen häusliche Gewalt noch bei Linken, wurde sie mit ihrem Vorgehen gegen Fussballfans mit Wegweisungen und Schnellgerichten definitiv zur Law-and-Order-Politikerin.
Auffällig schon damals: Keller-Sutter kennt auch dann keine Gnade, wenn es gegen Jugendliche geht. Gerade die Erfahrung mit präventiven Massnahmen im Strafrecht sollte aber vorsichtig stimmen: Weder ist die Kriminalität in den letzten Jahren stark gestiegen noch stark gesunken. Es gibt in einer offenen Gesellschaft nun einmal keine völlige Sicherheit.
Beredtes Schweigen
Bemerkenswert ist im Abstimmungskampf, dass eine Frage nicht gestellt wird: Warum ausgerechnet die Schweiz, die bisher von Terroranschlägen verschont blieb, ein solch hysterisches Gesetz beschliesst. In erster Linie hatte die Schweiz sicher Glück. Davon abgesehen gibt es Faktoren, die gegen Radikalisierung und Terrorismus helfen können. Eine aktive Friedenspolitik etwa, die sich nicht am «War on Terror» mit seinen Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Oder eine Gesellschaft, die Perspektiven schafft, mit einem durchlässigen Bildungssystem für alle sozialen Schichten.
Von all dem hört man von Karin Keller-Sutter und Fredy Fässler leider nichts. Stattdessen: Gefährderansprache, Hausarrest, Helikopterlärm.
Anna Jikhareva, 1986, und Kaspar Surber, 1980, schreiben für die Wochenzeitung WOZ über und gegen das Polizeigesetz.
Zum Beispiel 14. August 2019: Wie die Zürcher Stadtpolizei nach einem Fussballspiel und einer kaputten Fensterscheibe fleissig ihre Datenbank füttert.
Ohm41 stellen wieder aus
Das Thurgauer Pop-Phänomen Noemi Beza veröffentlicht Anfang Juni ihre neue EP. You’ll Find Me There vereint Country-Vibes mit astreinem Pop – was man ein wenig vermisst, sind Ecken und Kanten.
Kolumne: Stimmrecht im Juni
Ausstellung in Herisau
Nach 22 Jahren gibt Matthias Peter die Leitung der St.Galler Kellerbühne ab. Vom Raum ist er nach wie vor begeistert. Aber dem Kabarett ging es auch schon besser, erzählt er im Gespräch.
Die Thurgauer Künstlerin Micha Stuhlmann befasst sich in ihrem neuen Projekt mit dem Dasein im Moment. Am 7. Juni findet dazu ein Workshop in St.Gallen statt und am 26. Juni zeigt sie mit ihrem Ensemble die finale Performance in Kreuzlingen.
Die Tonhalle Wil wurde 1876 eröffnet. Seither bereichert sie praktisch ununterbrochen das kulturelle Leben der Äbtestadt. An den kommenden zwei Wochenenden wird gefeiert.
Jonas Ulrich taucht mit seinem ersten Spielfilm in die Black-Metal-Welt ab. Wolves ist eine bildstarke Geschichte über Einsamkeit und das Dazugehören, voller Gegensätze und mit etwas holprigen Dialogen.
St.Gallen bewahrt nicht mehr nur 1000-jährige Handschriften. Mit dem Internet Archive Switzerland entsteht hier ein Archiv für Webseiten, künstliche Intelligenz und das digitale Gedächtnis der Zukunft.
Mit Internet Archive Switzerland entsteht in St.Gallen ein Ableger des grössten Archivs für Websiten und Künstliche Intelligenz weltweit. Ausserdem im Juniheft: Männer unter Generalverdacht, das grosse St.Galler 80er-Buch, das Abschiedsinterview mit dem langjährigen Kellerbühnenchef und die Flaschenpost aus Venedig.
Der WWF St.Gallen wird 50 Jahre alt. Sein Geschäftsleiter Lukas Indermaur zieht bei der Beurteilung der aktuellen Situation von Natur und Umwelt eine durchzogene Bilanz.
«Urs Frei. A – Z» im Kunstmuseum St. Gallen ist die erste Retrospektive zum ausserordentlichen Schaffen von Urs Frei (1958 – 2023). Rund 140 Arbeiten geben Einblick in ein Werk, das kaum zu fassen ist. Das gehört zu seiner Qualität.
Wie wollen wir künftig leben und unsere Nahrungsmittel produzieren? Die Ausstellung «How goes Tomorrow» der Ostschweizer Künstlerin Claude Bühler in der Shedhalle in Frauenfeld sensibilisiert für nachhaltige Handlungsstrategien.
«Das Kind zurücklassen? Wie kann man so dumm und herzlos sein», schreibt der Schweizer Autor Lukas Bärfuss über seine Mutter, die keine Mutter für ihn sein konnte. In seinem neuen Buch schaut er in die Vergangenheit und hat Verständnis, nicht für die Mutter, aber doch für diese Frau, die nie Glück und immer zu wenig Geld hatte.
Gaal, Görtler und Witzig schiessen St. Gallen zum langersehnten Cupsieg!
Die Medikamentenversuche von Münsterlingen als Teil eines Vampir-Musicals? Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Die Bühne Mammern wagt den Versuch. Ab 29. Mai im Zirkuszelt.
Die diesjährige Kulturlandsgemeinde findet entlang der Bahnlinie zwischen Gossau und Wasserauen statt. Es ist ein interdisziplinäres Experimentzwischen Kunst, Gesellschaft und Aktivismus. Ausserdem stellt die Kulturlandsgemeinde künstlerisch und organisatorisch die Weichen für die Zukunft.
Am Samstag findet in St.Gallen erstmals das Punkfestival El Cartel statt. Es soll dazu beitragen, die Szene zu stärken. Dabei fehlt es gerade in St.Gallen an Nachwuchs.
Seit 40 Jahren macht die Bibliothek Wyborada in St.Gallen sichtbar, was lange fehlte: Literatur von und über Frauen. Heute sind Autorinnen und feministische Themen zwar stärker präsent in der Öffentlichkeit, doch die Relevanz der Bibliothek ist nach wie vor gross.
Mit einer Interpellation greifen SVP und EDU im St.Galler Kantonsrat den ausserschulischen Aufklärungsunterricht an. Und mit Unterstützung des «Lehrernetzwerks Schweiz» wollen Eltern aus Bütschwil eine Mitarbeiterin der Fachstelle für Aids- und Sexualfragen vor Gericht bringen. Dahinter steckt eine orchestrierte Aktion.