, 24. Juni 2021
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Ein herber Verlust

Die Ostschweiz verliert ihre unabhängige Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. Der Verein hat sich Mitte Juni aufgelöst. Die Fussstapfen, die Hannelore Fuchs (1936–2020) hinterliess, waren schlicht zu gross.

Bild: Saitengrafik

Hannelore Fuchs sei das Herz, die Seele und der Motor der Beobachtungsstelle gewesen. So beschrieb sie Vorstandskollegin Silvia Maag an der Trauerfeier im März vor einem Jahr.

Lange war unklar, ob und wie es mit der Stelle weitergeht. Ersatz für die enormen Freiwilligendienste und das juristische Knowhow zu finden, das mit Hannelore Fuchs verloren ging, erwies sich als Ding der Unmöglichkeit. Vor allem darum wurde die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Ostschweiz an der Hauptversammlung vom 17. Juni im Solidaritätshaus St.Gallen aufgelöst.

Ana Paredes hatte sich im Vorfeld bereit erklärt, die Geschäftsführung des Vereins auch ohne Lohn noch weiterzuführen und die wichtigsten administrativen Arbeiten bis zur Vereinsauflösung zu erledigen. Dazu gehörte unter anderem die Publikation des Buchs Mutter, mach dir keine Sorgen, das ist eine ganz andere Welt, das noch von Hannelore Fuchs projektiert und auch den Herausgeberinnen Ana Paredes und Barbara Weibel zur Herzensangelegenheit wurde. Im Sammelband erzählen elf unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Textportraits von ihrer Flucht und vom Leben in der Schweiz (mehr dazu im Aprilheft und im letzten Jahresbericht der Beobachtungsstelle). Das äusserst gelungene Projekt markiert nun traurigerweise auch den Schlusspunkt der Beobachtungsstelle.

Fundraising wurde immer schwieriger

«Niemand wollte den Verein auflösen», sagt Ana Paredes, die die Geschäftsführung 2017 übernommen hat und seit 2020 auch das Solihaus leitet. Man habe intensiv nach Nachfolgelösungen gesucht, aber eine juristische Fachperson zu finden, die gratis so viele asylrechtliche Einzelfälle betreut und dokumentiert und parallel dazu noch politische Arbeit leistet, sei nicht geglückt.

Zudem hatte sich die finanzielle Situation des Vereins aufgrund zurückgehender Spenden verschlechtert. Einen ersten herben Verlust musste die Beobachtungsstelle bereits 2018 mit dem Tod des St.Galler Pfarrers Josef Wirth hinnehmen. Wirth war dank seines humanitären Engagements und seinem breiten Netzwerk der perfekte Fundraiser für die Beobachtungsstelle. Jetzt schliesst die letzte Rechnung in der Vereinsgeschichte mit einer schwarzen Null.

Die Beobachtungsstelle ist 2004 aus einem Runden Tisch der CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus hervorgegangen und hat 2008 den Betrieb aufgenommen. Ziel war, auch unter dem Eindruck einer verschärften schweizerischen Asyl- und Ausländergesetzgebung ab 2006, die Einzelfall-Dokumentation der zunehmend harten Asylpraxis und -politik im Kanton St.Gallen. Die Landeskirchen sowie die Schweizerische Beobachtungsstelle in Bern hatten das Büro in St.Gallen finanziell unterstützt.

Die Schweiz mauert weiter

«Wenn Menschenrechte und Menschenwürde in einer Gesellschaft antastbar geworden sind, sind dem Einfallsreichtum der Parteien für Verschärfungen keine Grenzen mehr gesetzt», schrieb Hannelore Fuchs 2009 im Jahresbericht. Zwölf Jahre später muss man sagen, sie hatte recht: Ausschaffungsinitiative, Minarettinitiative, Ecopopinitiative, Masseneinwanderungsinitiative, Durchsetzungsinitiative, Burkainitiative. Was kommt als Nächstes?

Die Schweiz mauert fleissig weiter. Umso wichtiger wäre, dass nicht nur aus Genf und Bern, sondern auch aus St.Gallen heraus genau hingeschaut wird. Und umso bedauerlicher natürlich, dass die Ostschweizer Beobachtungsstelle diese wichtige Arbeit nicht mehr verrichten kann. Offenbar gab es Gespräche und deutet einiges darauf hin, dass zumindest die politische Arbeit zum Teil vom Solidaritätsnetzwerk übernommen werden könnte.

Wer sich aber der in den hiesigen Asylzentren Gestrandeten in jener verdienstvollen Weise direkt annimmt, wie es Hannelore Fuchs getan hat, bleibt vorerst eine offene Frage.

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