, 11. Februar 2016
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«Ein Spiel mit dem Feuer»

Die sogenannte Durchsetzungsinitiative sei «zutiefst unschweizerisch». Dies steht im St.Galler Manifest gegen die Initiative – über 1700 Personen haben es bis heute unterzeichnet. Eine parallele Bewegung gibt es in Ausserrhoden.

Mitreden darf: vorerst nur, wer eingebürgert ist

Erstunterzeichnende des Manifests sind die drei Nationalräte Claudia Friedl (SP), Thomas Ammann (CVP) und Marcel Dobler (FDP). Drei Parteien, drei Regionen (die Stadt, das Rheintal und das Linthgebiet) sind darin verkörpert – ein Signal für die breite Abstützung des Manifests. Unter den zur Stunde 1736 Personen, die den Aufruf unterzeichnet haben, sind kantonale und kommunale Politikerinnen und Politiker, Leute aus Justiz, Kultur und Bildung, aus Gewerbe und Industrie, aus Kirche oder Gesundheitswesen.

«Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse»

Ihr gemeinsames zivilgesellschaftliches Anliegen gegen die sogenannte Durchsetzungsinitiative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, ist die Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaats. Diese wäre durch ein Ja zur Initiative gefährdet: «Sie greift wichtige Pfeiler unserer Rechtsordnung an und ist deshalb ein Spiel mit dem Feuer. Die Schweiz lebt seit 150 Jahren gut mit dem Prinzip der Gewaltenteilung: Zuerst legt das Volk die Grundsätze für unser Zusammenleben in der Verfassung fest. Gestützt darauf erlässt das Parlament die Gesetze. Und diese werden von den Gerichten im Einzelfall angewendet. Mit der Durchsetzungsinitiative aber wird das Parlament schachmatt gesetzt, indem die Gesetzesanwendung bereits bis zum kleinsten Detail in der Verfassung geregelt werden soll.»

Im weiteren kritisiert das Manifest die Zweiklassenjustiz und die fehlende Verhältnismässigkeit; «zwei Millionen Menschen würden zu Bürgern und Bürgerinnen zweiter Klasse. Dies ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und zutiefst unschweizerisch!» Vorprogrammiert wären auch (weitere) Konflikte um die Bilateralen Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention, warnt das Manifest. Deshalb könne die Antwort nur «Nein» sein.

Der vollständige Text des Manifests ist hier zu finden. Es soll auch in den Tageszeitungen publiziert werden.

Ausserrhoder Appell der 500

Dem St.Galler Manifest haben sich auch Personen aus dem Thurgau, den beiden Appenzell und anderen Schweizer Kantonen angeschlossen. Parallel dazu hat ein Ausserrhoder Komitee einen Aufruf lanciert, der am Samstag als Leserbrief in der Appenzeller Zeitung und auf Facebook erscheint. Initianten sind führende Köpfe aus FDP, CVP und SP, an der Spitze der Ausserrhoder Nationalrat Andrea Caroni.

Der Aufruf soll ein «Zeichen gegen diese unmenschliche und undemokratische Initiative» setzen. Betont wird unter anderem, dass die Ausschaffungsinitiative bereits umgesetzt worden sei mit einem schon heute äusserst strengen Gesetz, und dass die Initiative eine weitere rechtliche Schlechterstellung insbesondere für hier aufgewachsenen Secondas und Secondos wäre. Sie müssten jederzeit damit rechnen, schon bei geringfügigen Delikten ohne Würdigung der Umstände ausgewiesen zu werden.

Und das gehe alle an: «Direkt betroffen davon wären auch diejenigen Familienmitglieder, die selbst gar nicht straffällig geworden sind. In ständiger Sorge müssten nicht nur Ausländerinnen und Ausländer sein, sondern wir alle. Als Familienangehörige, Freunde, Berufs- und Vereinskolleginnen oder als Pflegebedürftige stehen wir täglich in vielfältigen Beziehungen zu Ausländerinnen und Ausländern. Häufig wissen wir nicht einmal, dass unser Gegenüber keinen roten Pass hat.»

Die Initiative verstosse damit gegen grundlegende Gerechtigkeitsprinzipien, «und dies ohne dabei irgend jemandem, in Ausserrhoden oder sonst wo, Vorteile zu bringen», heisst es im Leserbrief weiter.

In nur zwei Tagen sind in Ausserrhoden, Stand Freitag Mitternacht, 500 Unterschriften zusammengekommen; für SP-Kantonsrat und Mitinitiant Jens Weber ein «sensationelles Ergebnis».

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