, , 9. April 2021
8 Kommentare

«Es ist wichtig, dass die Partei auch Kritik an meiner Arbeit äussert»

Die Partei von Stadtpräsidentin Maria Pappa kritisiert das harsche Vorgehen der Polizei am Ostersonntag gegen die Jugendlichen. Puff in der SP St.Gallen? «Nein», sagen die Stadtpräsidentin und Parteipräsident Peter Olibet, «alles eine Frage der Rollen.» von Roman Hertler und Corinne Riedener

Am Karfreitag eskalierte die Situation in der Stadt St.Gallen. (Bild: gk)

Saiten: Eine dritte Krawallnacht wurde verhindert. Peter Olibet, sind Sie zufrieden mit «Ihrer» Stadtpräsidentin?

Peter Olibet: Ich bin glücklich, dass wir eine Stadtpräsidentin haben, die auf die Strasse geht und den Kontakt zu den Jugendlichen sucht. Und auch, dass es keine erneuten Krawalle gegeben hat. Die Stadtpolizei hat vieles richtig gemacht, aber unter dem Strich hat sie mit diesen 650 Wegweisungen das falsche Mittel gewählt. Aus meiner Sicht hätte es gereicht, rigorose Kontrollen durchzuführen, die Gewaltbereiten aus dem Verkehr zu ziehen und allen anderen zu sagen: Geht wieder nach Hause.

Entsprechend deutlich ist die Kritik der städtischen SP am Vorgehen der Polizei: Sie sei unverhältnismässig, man stelle die Jugendlichen unter Generalverdacht, heisst es in mehreren Medienmitteilungen. Hat sich die Partei verkracht mit Maria Pappa?

PO: Überhaupt nicht, wir haben verschiedene Rollen. Maria Pappa ist Stadtpräsidentin und Vorsteherin der Exekutive. Diese entscheidet als Gremium und wird von der Verwaltung unterstützt, die sich an den Entschlüssen des Parlaments orientiert. Die Lagebeurteilung aus Sicht des Stadtrats und der Verwaltung hat das Vorgehen der Stapo ergeben. Damit sind wir nicht einverstanden – wie wir mit vielen Dingen nicht einverstanden sind, die der Stadtrat und die Verwaltung machen. Das war schon vorher so und wird auch in Zukunft so sein. Das ist ein normaler Vorgang und kein Misstrauensvotum gegenüber der Arbeit von Maria Pappa.

Stadtpräsidentin Maria Pappa.

Maria Pappa, wie argumentieren Sie der Partei und ihren Wähler:innen gegenüber?

Maria Pappa: Es ist wichtig, dass die Partei unabhängig bleibt und auch Kritik an mir und meiner Arbeit äussert. Ich kann verstehen, dass es grosse Bedenken gibt bezüglich der vielen Wegweisungen, bin aber der Meinung, dass es keine mildere Variante gegeben hat, um weitere Krawalle zu verhindern. Ich stehe hinter der Entscheidung des Stadtrats. Natürlich ist man nicht immer gleicher Meinung. Darum braucht es den parteiinternen Austausch, denn es kann immer sein, dass man sich versteigt, Aspekte vergisst oder wichtige Werte vernachlässigt – gerade in Krisensituationen. Wenn man diesen Austausch nicht hat, läuft man Gefahr, zu wenig zu reflektieren und seine Position zu verwässern.

Spricht man sich denn in einer solchen Situation überhaupt noch ab mit der Partei oder ist man da völlig im «Krisenmodus» und vertagt die Diskussionen auf später?

MP: Beides. Es gibt viele Situationen oder Geschäfte im Parlament, bei denen ich gerne die Meinung nicht nur der eigenen  Partei, sondern auch von den anderen einhole, um eine politische Einschätzung zu haben. Aber in Krisensituationen fehlt natürlich die Zeit für so einen Austausch. Es brauchte einen schnellen Entscheid des Stadtrats, und da ich am Karfreitag selber vor Ort war und mir ein eigenes Bild machen konnte, war ich mit diesem Entscheid einverstanden.

PO: Das wäre auch nicht richtig, wenn die Stadtpräsidentin alles mit der Partei absprechen würde. Es ist ja nicht so, dass ich in Maria Pappas Vorzimmer sitze und alle ihre Entscheide über meinen Tisch gehen. Richtig hingegen ist, dass eine Stadträtin wichtige Themen und Geschäfte immer auch innerhalb und ausserhalb der Verwaltung spiegelt aus Sicht von möglichst vielen Anspruchsgruppen – nicht ausschliesslich aus Sicht der eigenen Partei.

Hätten Sie, Maria Pappa, diesen Einsatz auch befürwortet, wenn Sie nicht Mitglied der Exekutive wären?

MP: Wenn ich nicht in der Exekutive wäre und die Details nicht gekannt hätte, hätte ich den Einsatz selbstverständlich hinterfragt. Wie ich im Übrigen auch jetzt das Handeln reflektiere. Aber: Es war eine totale Ausnahmesituation, eine völlige heterogene Masse, in der die Leute untergetaucht sind. Wir konnten einfach nicht nochmals eine solche Nacht wie am Freitag verantworten. Dazu gehörten auch die vielen Schaulustigen. Selbst die Polizei war überrascht von der Anzahl. Wir haben unterschiedliche Varianten abgewogen und über die jeweilige Verhältnismässigkeit diskutiert. Und uns schlussendlich für die Wegweisung entschieden.

Peter Olibet, Präsident der SP Stadt St.Gallen.

PO: Das Problem ist grundsätzlicher Natur: Wegweisungen haben eine lange unrühmliche Geschichte in St.Gallen, darum haben wir sie jahrelang bekämpft. Weil so auch Unschuldige weggewiesen werden können, weil man sie nicht im öffentlichen Raum haben will – und nicht Leute, die wirklich «die Sicherheit stören», auch wenn das schon eine problematische Formulierung ist. Doch genau das ist am Sonntag passiert. Die Polizei hat insofern alles richtig gemacht, da es keine weiteren Krawalle und Sachbeschädigungen gegeben hat. Aber sie hat hunderte Jugendliche präventiv und pauschal weggewiesen – dafür wurde der Wegweisungsartikel definitiv nicht geschaffen.

MP: Man hätte auch eine 24-stündige Wegweisung in Betracht ziehen können, aber es gab weitere Gewaltaufrufe. Es gibt im Moment schlicht kein anderes Mittel, um eine längerfristige Beruhigung zu schaffen.

Man darf auch nicht vergessen, dass diese 650 Leute alle fotografiert und fichiert wurden.

PO: Ich bin froh, dass Stadt und Polizei jetzt zurückgerudert und bereit sind, unberechtigte Wegweisungen zurückzuziehen. Auch auf Druck der SP. Darum ist es wichtig, dass wir auch skeptisch sind, wenn es um diese Fichierungen geht. Wir werden zu gegebener Zeit wieder nachfragen, was mit diesen Daten passiert ist. Das ist unsere Rolle als linke Partei. Wir vertrauen dem Staat nicht bedingungslos.

MP: Das ist auch richtig so.

Frau Pappa, was unterscheidet Ihre Rolle in der Exekutive von jener der Legislative?

MP: Ich ändere meine Grundhaltung als Mensch nicht, nur weil ich jetzt in der Exekutive bin. Aber ich habe heute die Verantwortung für alles. Früher als Parlamentarierin konnte ich scharf und radikal für gewisse Anliegen einstehen. Heute muss ich abwägen, wie ich möglichst allen gerecht werde, ohne mich zu verbiegen. Zudem bin ich in einem Team von fünf Personen, das nach dem Kollegialitätsprinzip funktioniert. Es ist nicht immer einfach, eine Stadtratsentscheidung zu vertreten, gerade wenn man persönlich anderer Meinung ist. Trotzdem ist es als Stadtratsgremium sehr wichtig, geeint und als starkes «Paket» aufzutreten.

Die SP ist in der Stadt die grösste Minderheit in der Stadt. Was ist Eure Rolle? Opposition?

PO: Das Wort Opposition passt mir nicht, weil es immer gegen etwas geht. Wir haben zwar nicht die Mehrheit beim Wähler:innenanteil, aber wir machen Politik für die Mehrheit dieser Stadt, ohne die Minderheiten zu vergessen. Jene, die auf eine starke Sozialpolitik angewiesen sind, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Stimmrecht. Das heisst auch, der Exekutive auf die Finger zu schauen und sie an die Rahmenbedingungen, die wir ihr als Bevölkerung und Parlament gesetzt haben, zu erinnern. Und das haben wir unter anderem gemacht, indem wir den Stadtrat für die 650 Wegweisungen kritisiert haben.

Viele Jugendliche, die im Moment Stunk machen, haben auch ein geringes Einkommen und noch kein Stimmrecht. Was müsste sich kurz- und mittelfristig verändern, um diese erhitzten Gemüter zu beruhigen?

PO: Viele Gemüter sind auch erhitzt durch die Wegweisungen. Das hat sie in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzt. Man hat ihnen im Vorfeld gesagt, dass sie am Ostersonntag heimgeschickt werden und nicht, dass sie 30 Tage lang nicht mehr in die Stadt kommen dürfen. Es geht jetzt darum, die Anliegen der Jungen ernst zu nehmen und auf sie zuzugehen – und das hat Maria Pappa vorbildlich versucht. Es ist aber auch eine Aufgabe der Verwaltung. Die aufsuchende Jugendarbeit hat wenig Ressourcen und muss darum aufgestockt werden, gerade in dieser Zeit, wo die Jungen viel mehr im öffentlichen Raum unterwegs sind, weil alles andere nicht erlaubt ist. Das Signal muss sein: Ihr dürft eure Freiräume haben, ihr dürft nach St.Gallen kommen, wir sind da für eure Sorgen und Anliegen, redet mit uns.

MP: Ich verstehe, dass ein Teil der Jugendlichen verärgert sein könnte und habe auch darum den Austausch zur Jugendarbeit gesucht. Durch die Pandemie ist diese in einer sehr schwierigen Situation, da sie den Kontakt zu den Jugendlichen nur schwer aufrecht erhalten kann. Die Jugendtreffs sind zwar wieder offen, aber das Verhältnis ist oft sehr distanziert. Das Problem ist aber kein städtisches, sondern ein nationales. Der Unmut und die Unsicherheit über die Situation, in der wir stecken, ist sehr gross. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene können schlecht damit umgehen, sind frustriert, haben vielleicht psychische Probleme oder Schwierigkeiten in der Familie. Ich kann es verstehen, wenn einige ausrasten. Das Problem lösen wir nur, wenn es vielschichtig angegangen wird, das heisst nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf kantonaler und nationaler.

8 Kommentare zu «Es ist wichtig, dass die Partei auch Kritik an meiner Arbeit äussert»

  • P. Feuerbach sagt:

    Liebes Saiten, liebe SP,

    bespielt doch jetzt nicht auch noch dieses unsägliche Narrativ der „unverhältnismässigen“ Wegweisungen. Wenn eine Wegweisung nicht genügend begründet werden kann, mit anderen Worten anlasslos geschieht, ist sie rechtswidrig und nicht „unverhältismässig“. Man unterstellt mit der Verhältnismässigkeitsdiskussion der Polizei (und auch dem Stadtrat), rechtmässig gehandelt zu haben, was aber mit gutem Grund bei einer grossen Anzahl Wegweisungen bezweifelt werden darf. Dass die Wegweisungen mit der Dauer von 30 Tagen zusätzlich noch unverhältnismässig sind, mag ja sein, die Krux ist aber anderswo: Der Stadtrat (und die Stapo sowieso) hält offensichtlich das Legalitätsprinzip in „Ausnahmesituationen“ (bestand denn eine solche wirklich am Sonntag?) für vernachlässigbar.

    • Peter Olibet sagt:

      Vielen Dank für diese wichtige und richtige Präzisierung. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Wegweisungen (sicher zu einem sehr grossen Teil) nicht rechtmässig waren.

  • Jonas Streule sagt:

    Ich finde sie hat’s gut gemacht. Auch im Wissen nicht nur Freunde in der eigenen Partei zu finden. Das zeichnet eine gute Exekutivpolitikerin doch aus 🙂 Denke das darf man auch mal sagen als SVP’ler, der ich meines Zeichens bin.

  • Ursula sagt:

    Die Stadtpolizei ist und war schon immer jugendfeindlich. Jetzt das auf Corona zu schieben zeigt wie überfordert Behörden in dieser Situation sind. Massive Polizeirepression gegen Jugendliche in der Stadt St.Gallen hat hier Tradition.
    Dass Pappa am äussersten rechten Rand in der SP politisiert, ist spätestens seit dem Stadtratsbeschluss zu Autobahnausbau und Teilspange klar und ihrem Nichtzurückkommen auf den Beschluss trotz Jugendlichenvorstoss. Klima ist für sie kein Thema?
    Eigentlich wäre CVP/CSP ihre erst Wahl gewesen. Aber da wäre sie höchstens ins Stadtparlament gewählt worden. Stadträtin/-präsidentin wurde sie nur, weil sie im richtigen Zeitpunkt in der richtigen Partei war.
    Trotzdem gehört sie wohl zu den besseren Exekutivmitgliedern, die wir in den letzten Jahrzehnten erdulden mussten. Nur schon verglichen mit Beery, die den Niedergang des Fuss- und Veloverkehrs und die Integration von Ausländerkindern in Wohnquartieren aktiv verhindert hat.
    16 Jahre Bauamt in Frauenhand. Kein Mann könnte es schlechter machen.
    Die SP ist offensichtlich nicht in der Lage, Leute für Exekutivämter zu portieren, die die Partei auch einigermassen repräsentiert.

  • Dragana sagt:

    Von 2008-2012 war die SP als wählerstärkste Partei ohne Stadtrat also in der Opposition.
    Gab es da mehr Referenden und Intiativen, worüber die Stadtbevölkerung abstimmen konnte? Nein, im Gegenteil die SP hat im Parlament die meisten bürgerlich dominierten Vorlagen mitgetragen. Verlorene Jahre aus Parteikalkül.

    • Peter Olibet sagt:

      Die SP war zwischen 2013 und 2015 nicht im Stadtrat vertreten. In dieser Zeit hat die SP (zusammen mit anderen) zwei Initiativen eingereicht (2013: Reithalle für die Kultur / 2014: Kein Autobahnanschluss im Güterbahnhof), beide wurden später von den Stimmberechtigten abgelehnt.
      Im November 2013 wurde der Gegenvorschlag zur Initiative „Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus“ angenommen.
      Die SP-Juso-PFG-Fraktion bestand damals (wie auch heute) aus 19 Mitgliedern. Das ist nicht ganz 1/3 des Parlaments.

  • […] sagen die Stadtpräsidentin und Parteipräsident Peter Olibet, «alles eine Frage der Rollen.»https://www.saiten.ch/es-ist-wichtig-dass-die-partei-auch-kritik-an-meiner-arbeit-aeussert/—derbund.ch 09.04.2021Rekonstruktion der Krawalle: Die Jungen liessen sich von einem […]

  • Chrigel Neff sagt:

    d’Maria macht das super. Aus der Distanz zu träumen, rosa anzumalen und schönzuschreiben/-reden ist immer einfach. Eine gewählte Exektutivpolitikerin darf nicht mehr blind Parteifarbe malen, sondern muss für möglichst alle das sein. Weiter so.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Impressum

Herausgeber:

 

Verein Saiten
Gutenbergstrasse 2
Postfach 2246
9001 St. Gallen

 

Telefon: +41 71 222 30 66

 

Hindernisfreier Zugang via St.Leonhardstrasse 40

 

Redaktion

Corinne Riedener, Peter Surber, Roman Hertler

redaktion@saiten.ch

 

Verlag/Anzeigen

Marc Jenny, Philip Stuber

verlag@saiten.ch

 

Anzeigentarife

siehe Mediadaten

 

Sekretariat

Irene Brodbeck

sekretariat@saiten.ch

 

Kalender

Michael Felix Grieder

kalender@saiten.ch

 

Gestaltung

Samuel Bänziger, Larissa Kasper, Rosario Florio
grafik@saiten.ch

 

Saiten unterstützen

 

Saiten steht seit über 25 Jahren für kritischen und unabhängigen Journalismus – unterstütze uns dabei.

 

Spenden auf das Postkonto IBAN:

CH87 0900 0000 9016 8856 1

 

Herzlichen Dank!