«Es war ein Entscheid der Vernunft»
Der Kanton schiebt das Projekt für eine neue Kantons- und Stadtbibliothek in St.Gallen um bis zu drei Jahre auf. «Alle sind jetzt dazu aufgefordert, Überzeugungsarbeit zu leisten», sagt Regierungspräsident Beat Tinner (FDP).
Regierungspräsident Beat Tinner. (Bild: Andri Vöhringer)
Saiten: Wer kam auf die Idee, dieses Projekt zu verschieben?
Beat Tinner: Das ist eigentlich nicht die Frage. Im Gespräch mit den Fraktionen des Kantonsrats hat sich gezeigt, dass das Projekt derzeit politisch keine Chance hat. Die Zeit ist nicht reif. Darum kam die Regierung zur Einschätzung, dass die Vorlage im Parlament abstürzen würde – und das hätte niemandem gedient. Es war also ein Entscheid der Vernunft.
Wenn die Initiative vom Kanton ausging: War es schwierig, die Stadt davon zu überzeugen?
Die neue Bibliothek ist ein gemeinsames Projekt von Kanton und Stadt, da besteht ein intensiver Austausch. Es geht nicht darum, jemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es mag sein, dass die Gemütslage in einem städtischen Umfeld eine andere ist. Aber wir sind für den ganzen Kanton verantwortlich und müssen eine Vorlage ausarbeiten, die im ganzen Kanton eine Mehrheit findet. Das führt gelegentlich dazu, dass ein Projekt eine längere Entstehungsgeschichte hat.
Der gesetzliche Auftrag für die Bibliothek besteht seit 2014.
Es ist unbestritten, dass die Bibliotheksinitiative und die Anpassung des Bibliotheksgesetzes schon Jahre zurückliegen. Ungefähr ein Drittel des Kantonsrats wechselt aufgrund der Wahlen alle vier Jahre. Wir müssen immer wieder alle auf den gleichen Stand bringen. Und das fällt jetzt in ein Umfeld von Sparpaket und geopolitischen Verwerfungen. Die Prioritäten und Sorgen der Menschen sind heute andere. Seither haben wir einen enormen Digitalisierungsschub erlebt, jetzt kommt noch die KI dazu. Da gibt es natürlich einige, die fragen: Wozu brauchen wir noch eine Bibliothek?
Stehen Sie denn hinter dem Projekt?
Ich persönlich und auch die Regierung sind von der Notwendigkeit und der Chance der neuen Bibliothek überzeugt. Es entsteht nicht nur eine Bücherausleihe, sondern ein Ort, wo man analoges wie digitales Wissen abholen kann. Und es soll ein Treffpunkt werden für Jung und Alt. Die Bibliothek wird allen etwas bieten, und das ist wichtig und wertvoll. Diesen Wert müssen wir noch besser kommunizieren. Übrigens ist auch die architektonische Leistung noch stärker in den Vordergrund zu stellen. Manche Leute kann man über die Architektur und die räumliche Einbettung eines Projekts abholen.
Was soll in den drei Jahren Wartezeit passieren?
Überzeugungsarbeit leisten. Türklinken putzen. Knochenarbeit. Es hilft, wenn man ein Thema bei allen möglichen Gelegenheiten anspricht. Vielleicht erwartet man von einem Volkswirtschaftsdirektor nicht als erstes, dass er sich zu einer kulturellen Frage äussert. Aber ich bin überzeugt davon, dass unsere Hauptstadt ebenso eine Bibliothek braucht wie zum Beispiel ein Theater.
Die neue Bibliothek ist ja kein reines Kulturprojekt, sondern ein Bildungsprojekt und zudem Standortförderung. Können Sie Ihre Partei, die FDP, damit nicht überzeugen und so die Abstimmung gewinnen?
Ja, es ist ein Bildungs- und ein Kulturprojekt. Insofern kann die Bibliothek mithelfen, einen volkswirtschaftlichen Nutzen zu generieren. Doch um eine Abstimmung gewinnen zu können, braucht es im Kanton St.Gallen eine satte bürgerliche Mehrheit. Und diese besteht aus FDP, Mitte und SVP. Sobald eine Partei ausschert, wird es schwieriger, weil es immer einen Streuverlust gibt. Wenn die städtische FDP Ja sagt, heisst das noch lange nicht, dass ein Kantonsrat vom Land auch zustimmt.
Die FDP hat in ihrer Stellungnahme signalisiert, dass sie die neue Bibliothek immer noch zu teuer findet. Werden Sie in den drei Jahren das Projekt noch einmal abspecken?
Das Projekt wurde bereits redimensioniert. Eine weitere Reduktion würde einen Qualitätsverlust bedeuten. Als Alternative wird dann jeweils die Hauptpost ins Spiel gebracht. Aber eine Sanierung der Hauptpost auf den Stand einer zeitgemässen Bibliothek würde schnell auch 130 Millionen Franken kosten. Das Einsparpotenzial ist also ausgeschöpft.
Die Diskussion dreht sich hauptsächlich um die Kosten. Im Kanton stehen alle Zeichen auf Sparen. Aber bei der neuen Bibliothek geht es ja gar nicht um die laufende Rechnung, sondern um eine Investition.
Ja, die Investition war in den Finanzplänen eingestellt und wäre für den Kanton und die Stadt finanzierbar gewesen. Aber diese Unterscheidung ist den Leuten sehr schwer zu vermitteln. Statt über Finanzen zu streiten, sollten wir besser Emotionen wecken und aufzeigen, dass es die Bibliothek braucht.
Ein Thema ist immer wieder auch der regionale Ausgleich. Das Interventionszentrum in St.Margrethen und der Reinraum in Buchs werden gebaut, im März kommen Projekte in Rapperswil-Jona, Rorschach und Wil zur Abstimmung. Warum haben es Investitionen in der Hauptstadt so schwer?
Ich glaube, wir müssen noch besser aufzeigen, dass man im ganzen Kanton für die Zukunft investiert. Diese Botschaft ist noch nicht überall angekommen. Gerade die neue Bibliothek hat ja auch einen Mehrwert für die Bibliotheken in den Regionen. Sie erhalten Unterstützung und die Bibliothek erfüllt mit der Fernleihe und den digitalen Angeboten dezentrale Bedürfnisse. Diesen Nutzen für alle müssen wir den Leuten nahebringen.
Was stimmt Sie zuversichtlich, dass es bis in drei Jahren klappt?
Ich bin von Haus aus Optimist. Es ist jetzt unsere Aufgabe, daran zu arbeiten und den Leuten zu erklären, warum die neue Bibliothek notwendig ist. Die Regierung kann das nicht allein erreichen. Alle sind dazu aufgefordert, diese Jahre dafür zu nutzen, Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich hoffe, dass der Verein «Neue Bibliothek: Ja!» und andere Interessengruppen Wege finden, um ihre Überlegungen ans Publikum zu bringen. Eine Social-Media-Kampagne allein wird nicht genügen, das St.Galler Stimmvolk im Kanton tickt etwas konservativer. Wir müssen alle erreichen können.
Gibt es einen Plan B, wenn das Projekt auch in drei Jahren nicht mehrheitsfähig sein sollte?
Nein. Dann müssten wir das Gesetz anpassen. Für die Regierung ist das jetzt kein Thema.
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Das Projekt für eine neue Kantons- und Stadtbibliothek in St.Gallen bekommt politischen Gegenwind. Die bürgerlichen Parteien fordern eine Verkleinerung und wollen die «regionale Ausgewogenheit» stärken.
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