, 18. Februar 2019
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Etappensieg für das Klima

Auf das Standesbegehren für ein Verbot von Inlandlinienflügen wurde nicht eingegangen heute im St.Galler Kantonsrat, dafür aber auf das Standesbegehren für eine Kerosinsteuer. Dazu wäre es wohl nicht gekommen ohne die Klimajugend.

Freitagabend: Den Jungen geht der Schnauf so schnell nicht aus. «Wir hören nicht mit dem Streiken auf, bis die Politik auf unsere Forderungen eingeht», sagt Miriam Rizvi vom Kollektiv Klimastreik Ostschweiz an der Podiumsdiskussion in der Grabenhalle.

Montagnachmittag: Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, treffen sich über 50 Jugendliche auf dem Klosterplatz. In der Februarsession des Kantonsrats sind zwei Standesbegehren traktandiert: ein Verbot von Inlandlinienflügen und eine Kerosinsteuer, beide eingereicht von der SP-Grünen-Fraktion. Unter dem Motto «Future is watching you» wollen die Klimastreikenden den «Alten» auf die Finger schauen.

Nach einer kurzen Instruktion geht es gemeinsam die Treppe hoch in den dritten Stock Richtung Zuschauertribüne. Eins ums andere werden die Jugendlichen abgefertigt am Sicherheitschek: Handys, Jacken und Wertsachen kommen in die Schale, nach dem Metalldetektor werden alle nochmals von Hand gescannt von einem Sicherheits-Angestellten. Das normale Prozedere. Die mitgebrachten Transparente werden den Jungen abgenommen. Fast alle.

Rot-grün erntet Applaus, die andere Seite Buh-Rufe

Gegen vier sitzen dann alle auf der Zuschauertribüne. Im Saal wird es merklich ruhiger als sonst an der Session, etwa ein Dutzend Polizisten und Sicherheitsleute postieren sich vor der Absperrung zum Saal, manche Parlamentarier nicken den Jugendlichen freundlich zu, auf der anderen Ratsseite tuscheln ein paar miteinander und verdrehen dabei die Augen.

Die Diskussion um ein Verbot der Inlandlinienflüge verläuft wie erwartet. SP und Grüne werden beklatscht, die Bürgerlichen ernten Buh-Rufe von den Schülerinnen und Schülern. Als Ivan Louis von der SVP das Wort hat, stehen sie auf und entrollen ein Transparent mit der Aufschrift «Reisst euch zusammen, die Erde steht in Flammen». Dazu skandieren sie den wohl bekanntesten aller Schlachtrufe der Klimajugend: «Wem sini Zuekunft? Üsi Zuekunft!»

 

Ratspräsidentin Imelda Stadler bittet um Ruhe und droht mit Rauswurf. Als alle wieder sitzen, nimmt die Diskussion eher groteske Züge an, gerade die Bürgerlichen haben ein paar «interessante» Argumente auf Lager und wenden sich mehrmals direkt an die Jugendlichen. Wenn sie schon schwänzten, könnten sie wenigstens im Kantonsrat etwas lernen, sagt beispielsweise Toni Thoma von der SVP in lehrmeisterlichem Ton. Nämlich dass die Schweiz zuallererst eine starke Wirtschaft (und darum die Inlandflüge) brauche, da die Bekämpfung des Klimawandels ja Geld koste.

Am Ende wird das Standesbegehren für ein Verbot der Inlandlinienflüge abgelehnt. Die Jungen räumen das Feld, aber nicht mit langen Gesichtern, sondern mit lachenden. Ja, sie lachen die Bürgerlichen ein bisschen aus, schütteln den Kopf angesichts ihrer Argumente. Sie hätten gar nicht erwartet, dass man sie ernst nimmt, sagen zwei junge Frauen. «Die kümmern sich ja eh nur um sich selbst. Die Aktion heute hat uns in unserem Kampf nur noch mehr bestätigt.»

Vertagen ist «Feigheit vor dem Feind»

Ratspräsidentin Imelda Stadler will aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schon über das neue Hundegesetz beraten und das zweite Standesbegehren auf morgen vertagen, als Max Lemmenmeier (SP) den Ordnungsantrag stellt, das Geschäft doch noch zu beraten. Jetzt nicht über die «Besteuerung der Flugtickets in der Höhe der CO2-Abgabe auf Flugbenzin/Kerosin» zu diskutieren, sei «Feigheit vor dem Feind», sekundiert sein Parteikollege Peter Hartmann. So wird doch noch über die Kerosinsteuer beraten.

Die Jugendlichen bekommen davon nichts mehr mit, sie haben sich längst in alle Richtungen zerstreut. Das Resultat der Diskussion dürfte sie aber freuen: Das Standesbegehren wurde mit 54 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp angenommen, auch dank Unterstützung der FDP und einiger Mitglieder der CVP-Fraktion. Die Regierung wird nun also beim Bund eine Standesinitiative für eine Kerosinsteuer einreichen. Dazu wäre es wohl kaum gekommen ohne den lautstarken Protest der Jugendlichen in den letzten Wochen auf der Strasse und heute auf der Zuschauertribüne.

3 Kommentare zu Etappensieg für das Klima

  • Ferdinand Felix Bräuer sagt:

    50 Sekunden rufen, 3 Stunden Schule schwänzen.
    Wenn ihr auf euch, und somit auch auf den Klimawandel, aufmerksam machen möchtet, dann müsst ihr Wellen schlagen! Stellt auch auf die Gleise! Legt den Verkehr lahm! Zwingt sie, auf das Problem aufmerksam zu werden!

  • Sigmund Ich Graf sagt:

    Im Rückblick auf die Kantonsratssitzung von gestern. Super haben diese mutigen Schüler gemacht, die um ihre Zukunft kämpfen!!
    Erstaunlich, wie gerade von bürgerlicher Seite eine panische und irrationale Angst vor Veränderungen in die nächste industrielle Revolution erlebbar wurde. Wir haben es geschafft Güter im Überfluss zu produzieren, wenn auch zum Preis von sozialem bzw. menschlichen und ökologischem Raubbau. Dass es auch anders geht, in dem soziale und ökologische Ressourcen geschont werden, dafür gibt es genug Beispiele. Wir schaffen auch diese Transition der Industrie. Gegen diesen Umbau wehren sich viele bürgerliche Politiker. Denen fehlt der Glaube an die Innovationskraft unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Politik setzt Rahmen und Anreize, innerhalb derer sich eine Wirtschaft zum Wohle aller (inkl. zukünftige Generationen) entwickelt. Wer dieser gewählten Politiker tut dies?

  • Oda U. Müller sagt:

    Bravo! den Jugendlichen und Bravo! den SP-Männern und Bravo! der St.Gallischen Regierung, die das Standesbegehren für eine Kerosinsteuer angenommen hat.
    Ohne die Jugendlichen wäre dies nicht geschehen.

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