, 19. November 2018
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FHS: Keine Lust auf Kritik?

Die Fachhochschulleitung ist not amused über die Transparent-Aktion der Kriso vom letzten Montag. Das hat nun Konsequenzen für die bevorstehende «Lange Nacht der Kritik».

Bild: Kriso St.Gallen

Die Aktion gegen die Überwachung von Versicherten letzte Woche an der FHS St.Gallen hat ein Nachspiel: Die Schulleitung hat den Mitgliedern des Forums für Kritische Sozialarbeit (Kriso) St.Gallen die Durchführung ihrer Langen Nacht der Kritik an der FHS verboten. Der Anlass mit Diskussionen und Referaten ist als Gegenveranstaltung zur Langen Nacht der Karriere entstanden und wurde letztes Jahr zum ersten Mal auch in St.Gallen veranstaltet.

«Die Lange Nacht der Kritik findet nicht an der FHS St.Gallen statt!», schreibt die Kriso am Sonntagabend auf Facebook. «Die Leitung der Fachhochschule verweigert der Kriso die Nutzung ihrer Räumlichkeiten. Hintergrund ist die Transpi-Aktion vergangener Woche!» Kritik erhalte an der langen Nacht der Karriere keinen Platz, heisst es auf dem dazugehörigen Flyer. «Die FHS nimmt uns die Räume weg & verstösst damit gegen ihre eigenen ‹Grundsätze zur Diversität›.»

Vorläufig keine Aussprache

Nach der Aktion vom letzten Montag – die Kriso hat sich zum Transparent bekannt – werden die Verantwortlichen von Sebastian Wörwag und Barbara Fontanellaz, der Fachbereichsleiterin Soziale Arbeit, zum Gespräch zitiert: «Gerne laden wir Sie zu einer Aussprache zu den vergangenen Aktionen und der bevorstehenden ‹Langen Nacht der Kritik› ein», schreiben sie in einer Email. «Montag, 19. November 2018, 11.00 – 12.00 Uhr. (Den Raum geben wir Ihnen gerne kurzfristig bekannt.)»

Das Transparent hing nur einige Minuten lang am FHS-Turm, die Polizei beendete die Aktion.

«Wir schauen, wer von uns kommen kann», erwidert die Kriso. «Das Zeitfenster ist etwas schwierig, weil viele von uns arbeiten.» Am Donnerstag teilen die Kriso-Mitglieder der Schulleitung mit, dass sie den Termin am Montag auf die Schnelle nicht wahrnehmen könnten, aber «grundsätzlich gerne in einen dialogischen Austausch» treten. «Doch bitten wir Sie darum, uns vorab etwas genauer mitzuteilen, welche Punkte Sie besprechen möchten und mit welcher Intention. Denn in den Medienbeiträgen wurde der Standpunkt der FHS zu den vergangenen wie auch zu möglichen künftigen Aktionen gänzlich klargemacht. Und auch unser Standpunkt ist kundgetan (Flugblatt).»

Die Kriso will die nächste Sitzung abwarten und sich dann mit einem Vorschlag melden, wie sie sich einen allfälligen Austausch vorstellen könnte, «auch betreffend Zeitpunkt und möglichem Format einer Diskussion». Zur Langen Nacht der Kritik sei die Schulleitung nach wie vor herzlich eingeladen», schreibt sie. Selbstverständlich werde man, «wie letztes Jahr auch, die Grundsätze im Umgang mit Diversität beachten».

Man nehme die Gesprächsabsage zur Kenntnis, so die Antwort von Wörwag und Fontanellaz. «Infolgedessen bitten wir Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass bis notwendige Klärungen über die Nutzung des Gebäudes getroffen sind, Ihnen die FHS St.Gallen keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wird.»

Die Lange Nacht der Kritik, die diese Woche in vier Schweizer Städten stattfindet, war seit mehreren Monaten geplant. Sie wurde an der FHS St.Gallen seit Ende August beworben und auch der Fachbereichsleitung verteilt. Bereits im September fand an der FHS eine erste Veranstaltung mit einem Gastreferenten statt. Da die Fachhochschulleitung der Kriso nun keine weiteren Räume mehr bieten will, weicht sie ins Kulturkonsulat aus.

Sicherheit und SBB

Als Hochschule unterstütze man politische Auseinandersetzungen, «wenn diese politisch mehrperspektivisch geführt und als differenzierte und fachliche Auseinandersetzung einer breiten Meinungsbildung dienen», schreibt die Schulleitung auf Anfrage von Saiten. Das sei auch im Code of Conduct so beschrieben: «Die FHS sieht sich wirtschafts- sowie sozialpolitisch einer Mehrperspektivität verpflichtet. Sie befähigt ihre Studierenden zu differenzierter Reflexion und fördert eine offene Diskurskultur. Als Organisation des staatlichen Bildungswesens bezieht sie selbst öffentlich keine politische Position.»

Es gehe nicht um die Botschaft der Kriso, sondern «um die Nutzung der Räumlichkeiten, insbesondere das Anbringen von Transparenten an der Fassade der FHS». Vor der Aktion habe man der Kriso mitgeteilt, dass sie dort keine Transparente anbringen soll. Darüber habe sie sich hinweggesetzt. «Eine solche Regel gilt für Transparente jeglicher Art, unabhängig der politischen oder religiösen Botschaft. Insofern würden solche Aktionen auch allen anderen Organisationen untersagt.»

Dasselbe Transparent wie in St.Gallen hing am 5. November bereits am Zürcher Toniareal. (Bild: Facebook, Kriso Zürich)

Auf die Frage, warum in Zürich dasselbe Transparent nicht geahndet wurde und in St.Gallen schon, verweisen Wörwag und Fontanellaz auf die Sicherheit und den nahegelegenen Bahnhof: «Wir haben keine Aktion geahndet, sondern nicht bewilligt. Dies unter anderem aufgrund der nicht unerheblichen Sicherheitsrisiken für Personen auf dem Vorplatz sowie aufgrund der Nähe zur SBB und den Bahnbetrieb.» Zudem stehe die FHS-Fassade «keiner Organisation für Informations- und/oder Werbezwecke zur Verfügung. Die infrastrukturelle Handhabung und Situation von Zürich kennen wir nicht, sie tut aber bei der Beurteilung hier nichts zur Sache, da es sich nicht um eine inhaltliche Beurteilung der Botschaft handelt.»

Kriso nein, Ganser ja

Diese Erklärungen sind alle irgendwie nachvollziehbar, zumindest aus schulbehördlicher Perspektive. Als Aussenstehende fragt man sich aber schon, warum die Kriso bei einer Abstimmung, die auch sie als Berufsfachleute betrifft, kein Transparent aufhängen darf, während die FHS am Alumni «Networking Day» umstrittene Personen wie Daniele Ganser eine Plattform gibt. Aus dem Transparent und der Flyeraktion mit dem falschen CAS hätte ja vielleicht auch eine «politisch mehrperspektivisch geführte, differenzierte und fachliche Auseinandersetzung» entstehen können, die «einer breiten Meinungsbildung» dient. Unklar ist auch, was die Transparent-Aktion mit der Langen Nacht der Kritik zu tun hat, ausser das beides von der Kriso organisiert wurde.

Kommt hinzu, dass Hochschulen und Universitäten immer schon Horte der Aufmüpfigkeit und der politischen Auseinandersetzung waren – siehe Mythos 1968. Sie sind ein immens wichtiger Ort für den Aktivismus. Da geht es eben nicht nur ums Pauken von Theorien, Modellen und Formeln, sondern ums Erfinden und Aushandeln von gesellschaftlichen Ideen, ums Hinterfragen von Neuem und Bestehendem, um Techniken der Selbstermächtigung und somit auch ums Streiten.

Dass Kantonsrat Benno Koller von der SVP das freilich anders sieht, überrascht nicht. Dass aber jemand wie Max Lemmenmeier, Historiker und Präsident der SP-Kantonalpartei, ihm beipflichtet, ist doch einigermassen irritierend. Die FHS sei «nicht der richtige Ort», sagte er zu TVO, es gebe «andere Möglichkeiten», man könne sich zum Beispiel in einer Partei engagieren. Und da wundert man sich noch, wenn die «eigenen» Leute realpolitikverdrossen sind.

2 Kommentare zu FHS: Keine Lust auf Kritik?

  • Florian Dietschi sagt:

    Einerseits ist die Unterdrückung einer Veranstaltung auf Grund einer *anderen* politischen Aktion an sich bereits menschlich und politisch fragwürdig. Die Türkei lässt grüssen. Es stellt sich aber andererseits überdies auch rechtlich die Frage, ob das Vorgehen der Schulleitung überhaupt zulässig ist. Selbst wenn man die Räumlichkeiten als Verwaltungsvermögen im Anstaltsgebrauch qualifizieren sollt, besteht u.u. aus den (demokratischen) Grundrechten ein Anspruch auf Randnutzung für Veranstaltungen. [vgl. zB RZ 2297ff in Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl] Die Nichterteilung einer Bewilligung oder wie vorliegend die Aberkennung einer bereits erteilten Bewilligung muss nach Art. 8 BV auf rechtslgleichen und sachgerechten Kriterien beruhen. Ob rechtsgleiche und sachgerechte Kriterien vorliegend den Aussschlag gegeben haben, scheint im vorliegenden Fall doch höchst fragwürdig. Eher drängt sich der Eindruck auf, dass die die Schulleitung ein politisch nicht genehmer Zusammenschluss pönalisieren möchte.

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