Freie Fahrt für die rechtsbürgerliche Sparpolitik

Kurz nach neun Uhr traf am Mittwochvormittag zuerst die Medienmitteilung der Finanzkommission ein. Darin werden Anträge für eine Steuersenkung und für zusätzliche Einsparungen präsentiert. Eine halbe Stunde später folgte ein gemeinsames Communiqué der Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP. Der Inhalt: Die Anträge werden unterstützt.

Damit lässt sich bereits heute voraussagen, wie die Beratung des wohl wichtigsten Geschäfts in der Novembersession des Kantonsrats ablaufen wird: Die Steuersenkung von fünf Prozentpunkten ab 2022 wird bewilligt. Sie wird mindestens 60 Millionen Franken kosten.

Von der Regierung im September vorgeschlagene und von der Finanzkommission gutgeheissene knapp 50 Sparmassnahmen im Umfang von nicht ganz 40 Millionen Franken werden bewilligt.

Der Auftrag an die Regierung, bis im Sommer Staatsaufgaben zur Streichung oder zur Verlagerung an die Gemeinden vorzuschlagen, wird gutgeheissen. Ein weiterer Auftrag, die Staatsverwaltung auf Doppelspurigkeiten etwa bei der IT oder beim Personal zu durchforsten, wird unterstützt.

Man kann sogar das Stimmenverhältnis ziemlich genau voraussagen: Alle Abstimmungen werden mit rund 80 gegen knapp 30 Stimmen für die rechtsbürgerliche Mehrheit ausgehen.

Der Testlauf für diese Übung fand in der Februarsession statt, als der Regierung ein Sparbefehl in der Höhe von 120 Millionen Franken erteilt wurde.

Die Kantonsrät:innen von FDP, Mitte-EVP und SVP stimmten geschlossen, en bloc. Niemand scherte aus. Den drei Fraktionen gehören 86 der 120 Sitze. Dagegen stimmten SP und Grüne mit zusammen 28 Sitzen. Die sechs Grünliberalen enthielten sich mehrheitlich der Stimme.

Die Regierung: spielt keine Rolle

Im Prinzip kann die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kanton St.Gallen schalten und walten wie sie will.

Kein Faktor ist im Gegensatz zu früher die Regierung. Sie hatte im Februar Einsparungen von 60 Millionen Franken vorgeschlagen, um ein nur schwerlich erkennbares strukturelles Defizit zu beseitigen. Als die Finanzkommission das Sparziel kurzerhand verdoppelte, wurde dies einfach abgenickt.

Das ist nun nicht anders: Weder gegen die Steuersenkung noch gegen den Auftrag, Staatsaufgaben zu streichen, gibt es bisher einen Gegenantrag der Regierung.

Aber: Muss überhaupt gespart werden?

Hört man SP und Grünen zu, gibt es kein oder nur ein geringes strukturelles Defizit. Für sie braucht es im strukturschwachen Kanton keine Kürzungen – sondern Investitionen.

Auf der Gegenseite gibt es zwei Versionen: Im Februar hiess es, die Ausgaben liefen aus dem Ruder, das zeigten Minuszahlen in der Finanzplanung von über 200 Millionen Franken, es brauche einen klaren Einschnitt, weil der Kanton sonst seine Handlungsfähigkeit verliere.

Neun Monate später ist eine Steuersenkung gerechtfertigt, weil sich die Situation seit Februar verbessert hat, weil die Zuschüsse der Nationalbank hoch – vermutlich 240 Millionen Franken – ausfallen werden und weil Eigenkapital von über einer Milliarde Franken bereit liegt.

Oder wie es im Titel des Communiqués von FDP, Mitte und SVP heisst: «Richtiger Zeitpunkt für eine Steuersenkung».

Teil eines grösseren Bilds

Für SP und Grüne ist das alles Teil eines ideologischen Programms: Die Steuern werden gesenkt, um dem Kanton Mittel zu entziehen. Danach müssen Einsparungen gemacht werden. Sobald sich der Haushalt erholt hat, werden wieder die Steuern gesenkt. Und so weiter.

Solche Begehrlichkeiten gab es von FDP und SVP schon früher. Neu ist aber die Geschlossenheit innerhalb des bürgerlichen Blocks und der fehlende Kontrapunkt durch die Regierung. Es gibt Hinweise, dass die Anträge der Finanzkommission in der Novembersession Teil eines grösseren Bildes sind, das noch nicht wirklich sichtbar ist.

Da ist nämlich noch der 68-seitigen Bericht über die Ressourcenstärke des Kantons, der ebenfalls Ende Monat im Kantonsrat behandelt wird. Ausgangspunkt war die Forderung der FDP, der Kanton St.Gallen solle mittelfristig im Finanzausgleich des Bundes von einem Nehmer- zu einem Geberkanton zu werden.

Die Regierung führt im Bericht aus, dass der Kanton St.Gallen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Beschäftigten im Sektor Industrie und Gewerbe ausweise. Dies bedeute eine tiefere Wertschöpfung als in der Dienstleistungsbranche. Die Einkommen in der ganzen Ostschweiz seien zudem unterdurchschnittlich. Kurz: Die Forderung sei «unrealistisch».

Sie schlägt ein neues Ziel vor. Der Kanton solle sich im Ranking des Finanzausgleichs verbessern. Dazu sieht sie vier Massnahmen vor: Drei sind ohnehin geplant. Es geht dabei um den Innovationspark Ost, den Ausbau der Tagesstrukturen in der Volksschule und die Bewirtschaftung der Bodenreserven.

Die vierte Massnahme ist die Senkung der Vermögenssteuern, um Reiche in den Kanton zu locken. Die von der Regierung als Kompensation vorgeschlagene Wiedereinführung einer kantonalen Erbschaftssteuer ist bei FDP, Mitte und SVP chancenlos.

«Ein neoliberales Kochbuch der Finanzpolitik»

Erst nächstes Jahr wird dem Parlament das neue Finanzleitbild der Regierung für die Jahre bis 2030 vorgelegt. Zu den selbst gewählten Vorgaben gehören etwa: Das Wachstum der Staatsquote muss im schweizweiten Vergleich unterdurchschnittlich sein. Aufwendungen für neue Aufgaben müssen durch Effizienzsteigerung oder durch Einsparungen finanziert werden.

Neu will die Regierung mit einer Formel beim Eigenkapital einen Sockelbetrag festschreiben – aktuell wären dies rund 260 Millionen Franken –, der nicht mehr unterschritten werden darf. Dadurch wird sich der Spielraum, Krisen mit höheren Ausgaben auszustehen, verringern.

Ein weiteres Ziel: «Die Steuerquote des Kantons ist langfristig zu senken». Massstab dafür sind Nachbarkantone wie Appenzell Ausserrhoden oder Thurgau.

Die SP schrieb zum Finanzleitbild, es lese sich «wie ein neoliberales Kochbuch der Finanzpolitik». Die Regierung wolle sich hauptsächlich mit den Finanzen und der Effizienzsteigerung beschäftigen und vergesse dabei, den Kanton positiv in die Zukunft zu entwickeln.

Nur: Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen kann dieses Programm, das mit den Anträgen der Finanzkommission beginnt, sich mit den Massnahmen im Ressourcenbericht fortsetzt und mit dem Finanzleitbild einen Überbau bekommt, einfach so durchgesetzt werden.

Die Opposition gegen diese Politik kann nicht an die 19 Mitglieder der SP-Fraktion und an die 9 Kantonsrät:innen der Grünen delegiert werden. Auch mit sechs Grünliberalen reicht es noch lange nicht für eine Mehrheit.

Es trifft  immer die gleichen: Personal, Bildung, Soziales, Kultur

Der Druck kann nur von ausserhalb des Parlaments kommen. Die Sparvorschläge, die in der Session beschlossen und danach umgesetzt werden, lösten aber noch keine Proteste aus. Überall ein bisschen kürzen oder verschieben, tat offensichtlich niemandem weh.

Dieser Spielraum ist nun ausgereizt. Nun geht es um die Streichung von Staatsaufgaben. Und wenn im grösseren Stil gespart werden muss, trifft es immer die gleichen Bereiche: Personal, Bildung, Soziales, Kultur. Erwartet werden substanzielle Vorschläge der Regierung vor dem nächsten Sommer.

Fallen sie für FDP, Mitte-EVP und SVP ausreichend aus, werden sie beschlossen. In der Debatte wird es dann empörte Voten von SP und Grünen und vielleicht aus der GLP geben. Die Abstimmungen werden danach allerdings klar ausfallen. Wie immer im Verhältnis von 80 zu 30 Stimmen.