«Man unterstützt einfach keine kriminellen Organisationen, basta. Der Mafia gebe ich ja auch kein Geld, wenn ich sie bekämpfen will.» Das ist die deutliche Antwort eines Gasts an der Palace-Bar am Dienstagabend nach der Erfreulichen Universität, auf die Frage, wie man denn jenen gegenüber argumentieren soll, die das Schengen-Abkommen aus Schweizer Sicht in Gefahr sehen bei einem Nein zur EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Am 15. Mai wird in der Schweiz über eine Aufstockung der Frontex-Gelder von bisher 24 auf neu 61 Millionen Franken jährlich abgestimmt. Dieser Parlamentsbeschluss wäre gar nicht an die Urne gekommen, hätte nicht ein Netzwerk von Geflüchteten letzten Herbst das Referendum ergriffen. Dank ihnen muss sich spätestens jetzt auch die Mehrheitsgesellschaft mit der Schweizer Beteiligung am europäischen Grenzregime und dessen Auswirkungen beschäftigen.

Die Skandale um Frontex reissen seit Jahren nicht ab. Im August 2019 kündigte die EU eine Untersuchung an, nachdem grobe Misshandlungen von Migrant:innen an den EU-Aussengrenzen bekannt wurden. Im Dezember 2020 führte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) eine Razzia im Büro des Frontex-Chefs Fabrice Leggeri durch. Der 200-seitige Olaf-Bericht zu Frontex, der letzte Woche erschienen ist, wird zwar leider geheimgehalten, Leggeri musste jedoch unverzüglich den Tisch räumen.

Demokratiepolitische Premiere

Was Frontex ist und tut, was diese sogenannte Grenzschutzagentur zu verantworten hat und wie eine alternative Migrationspolitik aussehen könnte, darüber wird am Dienstagabend im prallvollen Palace diskutiert. Zu Gast sind Selam Habtemariam vom Migrant Solidarity Network, welches das Referendum angestossen und gestemmt hat, und Naturschutzökologin Carola Rackete. In die Schlagzeilen gekommen ist sie im Juni 2019, als sie in ihrer Funktion als Kapitän der «See-Watch 3» mit über 50 Geflüchteten an Bord nach 21 Tagen auf See in Lampedusa eingelaufen ist und dafür vor Gericht gestellt wurde.

Für Selam Habtemariam war das Referendum ein völlig logischer Schritt. «Wir haben nur das gemacht, was in einer Demokratie vorgesehen ist», erklärt sie. «Die etablierten Parteien und Verbände haben ja keinen politischen Willen gezeigt, also sind wir aktiv geworden.» Trotzdem sei das Referendum «eine doppelte demokratiepolitische Premiere», hält Moderator Kaspar Surber fest. Einerseits sei es das erste Referendum in der Schweiz, das von Menschen ohne Stimmrecht ergriffen wurde, andererseits sei es das erste Mal überhaupt in Europa, dass Frontex an einer Abstimmung thematisiert und diskutiert werde.

«Aus aktivistischer Sicht eine fantastische Chance», findet Rackete. Es reihe sich ein in eine ganze Reihe europäischer Initiativen. Und es zwinge die Menschen, sich zumindest damit befassen zu müssen, «was diese Agentur ist, wie intransparent sie ist, wie sie regelmässig Menschenrechtsverletzungen verschleiert, immer mehr militarisiert wird und auf rassistische Weise die Grenzen abschottet».

Menschenrechtsverletzungen und Korruption

Frontex wurde 2004 gegründet und war ursprünglich als eine Art Vernetzungstool für die Europäischen Grenzwachen gedacht, mit einem anfänglichen Budget von 6 Millionen Euro pro Jahr. Doch die Agentur – eine von vielen in der EU – wurde zunehmend operativ eigenständig und entwickelte sich zu einer eigenen, privatisierten Grenztruppe, die in den kommenden Jahren weiter aufgerüstet werden soll. 2027 soll Frontex ein eigenes Corps mit 10’000 Polizist:innen und ein Budget von 1,2 Milliarden haben.

Dieses Geld wird hauptsächlich in die Ausrüstung fliessen, erklärt Rackete. In Drohnen, Überwachungstechnologie und Waffen. «Damit setzt das Organ Frontex die rassistische Abschottungspolitik der EU um, man kann es nicht beschönigend sagen. Das Mittelmeer ist ein Massengrab, und wer nicht zufällig vom Himmel fällt in einem Schengen-Land, hat kaum eine Chance, irgendwo in Europa ein Asylgesuch zu stellen.»

Die Verantwortung wird systematisch umhergeschoben. Ein Beispiel: Frontex sagt, man sei nicht am illegalen Pushbacks von Geflüchteten in der Ägäis beteiligt. Eine Datenanalyse zeigt jedoch, dass Frontex innerhalb von wenigen Monaten sehr wohl an Pushbacks von fast 1000 Personen beteiligt war, und zwar indem man Luftaufklärungsdaten weitergibt. So findet etwa ein Helikopter der deutschen Grenzpolizei ein Boot in der Ägäis, berichtet dies der griechischen Küstenwache, die dann die Menschen zurück in die Türkei schiebt. Und Frontex schreibt dann in die Berichte, dass dieses Boot niemals in Griechenland gewesen sei. Laut Rackete nachweislich auch in Fällen, wo die Menschen bereits auf den griechischen Inseln an Land waren.

Abgesehen von den Menschenrechtsverletzungen, in die die Beamten immer wieder verwickelt seien und die auch gut dokumentiert seien, habe Frontex auch ein massives Korruptionsproblem, betont sie. «Es geht um Rüstungsdeals mit der Militärlobby, das ist zumindest der Kern des Olaf-Berichts.»

Das Hauptproblem liegt aber schon in der Anlage von Frontex: Die Agentur ist nicht reformierbar. «Weder das EU-Parlament noch die EU-Kommission sind weisungsbefugt», erklärt Rackete. «Nur der Verwaltungsrat kann darüber bestimmen, was die Agentur tut. Das ist ein undemokratisches Modell, das es sonst in keinem Nationalstaat in der EU geben würde.»

«Die Politik hat keine Vorstellungskraft mehr»

Man muss auch nicht primär Frontex reformieren, sondern die Asyl- und Migrationspolitik als Ganzes, darin sind sich alle einig. Es braucht sichere Wege. Die herrschende Migrationspolitik sei alles andere als durchdacht, sagt Selam Habtemariam, sondern «ein Kontrollsystem, das es der Arbeiter:innenklasse nicht erlaubt, sich global zu bewegen.» Migration existiere seit Menschengedenken, man müsse wegkommen vom ewigen Bedrohungsnarrativ. «Bei weitem nicht alle haben diesen exotischen Wunsch, in die Schweiz zu kommen und eine neue Sprache und so weiter zu lernen.»

«Die Politik hat keine Vorstellungskraft mehr», kritisiert sie. Antikapitalistische Ansätze für eine humanere Welt würden stets als Utopie oder zu wenig pragmatisch abgetan, trotzdem müsse man radikal umdenken, gerade auch im Hinblick auf die Klimagerechtigkeit. Der globale Süden trage die Hauptlast im Moment, deshalb müsse man das Wirtschaftssystem als Ganzes verändern – «dann wird Migration zur Nebensache.»

Auch Rakete spricht von einer «Krise der globalen Gerechtigkeit». Das kapitalistische System sei ausbeuterisch, zerstöre die Umwelt und zwinge immer mehr Menschen zur Flucht. «Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, die Umweltzerstörung und die Industrien, die diese verursachen, stoppen. Es geht um Lebewesen, das ist unsere Aufgabe.»

Hoffen auf das «Window of Opportunity»

Habtemariam und Rackete setzen keine grossen Hoffnungen mehr in die Politik, sie erhoffen sich Ideen und Lösungen aus der Zivilgesellschaft. Aus aktivistischer Sicht sei möglicherweise gerade ein «Window of Opportunity» offen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Verbesserungen möglich sind, wenn Menschen Verantwortung übernehmen und sich strukturell organisieren. Oder wie Habetemariam sagt: «Die Welt ist zu wertvoll, um sie Politiker:innen zu überlassen.»

Das Referendum war ein Anfang, der Weg ist aber noch weit, darin ist man sich im Palace einig. Das lukrative Geschäft mit dem Grenzschutz wird weitergehen, und dass Leggeri seinen Tisch räumen musste, hat auch eine unschöne Seite: So wird es kein Disziplinarverfahren gegen ihn geben. «Wir dürfen damit nicht zufrieden sein», sagt Rackete.