, 3. Juni 2021
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Für eine Demokratisierung der Demokratie

Überraschend hat sich der St.Galler Regierungsrat dafür ausgesprochen, gesetzliche Grundlagen zur fakultativen Einführung des Ausländer:innenstimmrechts auf Gemeindeebene zu schaffen. Das reicht noch nicht, findet Tarek Naguib. Ein Gastkommentar

Teilhabe muss für alle gelten, nicht nur für einen Teil. (Bild: pd)

Lieber Regierungsrat, Hut ab! Jetzt ist der Kantonsrat am Zug. Aber bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen. Setzen Sie sich für eine Standesinitiative für ein Grundrecht auf Einbürgerung ein.

Über die Motion der Grünen-Fraktion «Mehr Demokratie wagen – Gemeindeautonomie im Bereich der politischen Rechte erhöhen» wird voraussichtlich in der Session des St.Galler Kantonsrats vom 7. und 8. Juni debattiert.

Wer hier lebt, soll politisch mitbestimmen können. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Für den Kanton St.Gallen käme es jedoch einer kleinen Sensation gleich, wenn das Ja des Regierungsrats zur Einführung des «Ausländerstimmrechts» auch vor dem Parlament und Stimmvolk durchkommen sollte. Wer von einem Entscheid betroffen ist, soll auch mitentscheiden können, wie dieser Entscheid aussieht. Oder zumindest das Recht haben, jene zu wählen, die zuständig sind, darüber zu befinden.

Wer es ernst meint mit dem Grundsatz der demokratischen Mitbestimmung, müsste darüber hinaus befürworten, dass mit Blick auf bestimmte Vorlagen auch Menschen mitbestimmen können, die im Ausland wohnen. So etwa jene Menschen in Ländern, die von gesundheitsgefährdender Rohstoffgewinnung durch internationale Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz betroffen sind, wenn es um die Regulierung von Menschenrechtsverletzungen durch diese Multis geht. Ein Beispiel dafür wäre die am 29. November 2020 von knapp 15 Prozent der Schweizer Bevölkerung abgelehnte Konzernverantwortungsinitiative.

Aber bleiben wir politisch realistisch und kehren wir zurück zum überraschenden wie richtigen Entscheid der Kantonsregierung. Es sei im Interesse des Kantons St.Gallen, dass sich ein möglichst grosser Anteil der Bevölkerung am politischen Diskurs beteiligt, so die Regierung in ihrer Begründung. Das trage zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes bei. Einverstanden!

Bürgerrecht für alle!

Aber reicht es, Menschen ohne Schweizer Pass politisch mitbestimmen zu lassen, oder müssten wir die Frage nach der Teilhabe nicht viel grundsätzlicher stellen? Geht es nicht vielmehr darum, dass all jene, die hier geboren werden, automatisch das Schweizer Bürgerrecht erlangen können? So wie es der St.Galler Ständerat Paul Rechsteiner in einer Motion fordert, die am 16. Juni im Ständerat diskutiert wird.

Sollten darüber hinaus nicht alle spätestens dann ein Recht auf Einbürgerung haben, wenn sie seit fünf Jahren in der Schweiz leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus? Unentgeltlich und in einem einfachen Verfahren, frei von Willkür und Eingriffen in die Privatsphäre.

Seien wir doch ehrlich mit uns selbst: Begnügen wir uns nicht mit halben Sachen. Die Schweiz braucht ein Update! Die Vorstellung, wer hier gleichberechtigter Teil der Gesellschaft ist, muss an die sozialen Realitäten angepasst werden. Nicht nur St.Gallen, die ganze Schweiz ist zu über einem Drittel der Bevölkerung geprägt von Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben.

Wir haben die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte. Migrant:innen arbeiten und zahlen Steuern, wohnen hier und gehen hier zur Schule, sie machen alles, was die Schweizer:innen auch machen, aber die Teilhabemöglichkeiten fehlen. Es genügt nicht darüber zu diskutieren, ob sie politisch mitbestimmen dürfen.

Spätere Generationen werden mit Unverständnis auf diese horrende Ungerechtigkeit bei den Teilhabechancen blicken, wie dies heute mit Blick auf das erst vor fünfzig Jahren eingeführte Frauenstimmrecht der Fall ist. Es braucht eine Demokratisierung unserer Demokratie, indem wir uns konsequent dafür entscheiden, politische, soziale, kulturelle und symbolische Zugehörigkeit sowie Diskriminierungsfreiheit in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen zu gewährleisten.

Auf nach Bern, liebe Regierung

Vor uns steht die Herausforderung, ein neues «Wir» zu entwickeln, einen neuen Gemeinsinn, der Verantwortung und Sorge für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Schweizer Gesellschaft trägt – hier und im globalen Zusammenhang. Für alle, die da sind und die noch kommen werden.

Unter dem Strich, liebe St.Galler Regierung, Hut ab für den mutigen Entscheid! Aber machen Sie nicht auf halber Strecke Halt! Setzen Sie sich nicht nur dafür ein, dass Menschen ohne Schweizer Pass im Kanton St.Gallen die ihnen zustehenden politischen Rechte erhalten. Sondern setzen Sie sich auch für ein Grundrecht auf Einbürgerung ein. Im Ergebnis geht es darum, dass jeder Mensch, der langfristig in der Schweiz wohnen möchte, ein Recht auf den Schweizer Pass hat. Und dass jeder Mensch, der hier für eine gewisse Zeit oder langfristig lebt, ohne Schweizer Pass, ein Recht hat, politisch mitzubestimmen.

Liebe Regierung, lieber Kantonsrat St.Gallen, packen Sie die Chance am Schopf: Sagen Sie nicht nur Ja zum Ausländerstimmrecht, reichen Sie beim Bund eine Standesinitiative für ein Grundrecht auf Einbürgerung ein.

Tarek Naguib, 1976, ist Mitgründer und in der Co-Direktion des Instituts Neue Schweiz INES und Vorstandsmitglied beim Verein Aktion Vierviertel.

 

INES
Das Institut Neue Schweiz (INES) ist ein Think & Act Tank mit Migrationsvordergrund, der im Sommer 2016 gegründet wurde. INES sucht themenübergreifend nach Allianzen, um sich aus dem Denken in «Wir» und «Ihr» zu lösen. Mit Analysen und Projekten auf der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis versucht INES Erinnerungspolitik, Gegenwartsanalyse und Zukunftsvision miteinander zu verbinden mit dem Ziel, einen neuen Imaginations- und Gesprächsraum für eine demokratische Zukunft zu entwickeln. institutneueschweiz.ch

 

Aktion Vierviertel
Die Aktion Vierviertel ist ein 2020 gegründeter gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, die Demokratie in der Schweiz zu fördern, indem alle Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz durch Erlangung des Bürgerrechts als vollwertige Mitglieder am politischen und gesellschaftlichen Leben partizipieren können. Aktion Vierviertel setzt sich ein für ein Grundrecht auf Einbürgerung, für die gleichberechtigte und vollwertige politische und gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohner*innen der Schweiz, für objektive und faire Einbürgerungsverfahren und für das ius soli aller in der Schweiz geborenen Kinder. aktionvierviertel.ch

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