, 8. Dezember 2019
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Für einen Lobbyismus der Bewegungen

Im Wahljahr 2019 war alles ein bisschen anders. Ein optimistischer Blick auf Verschiebungen, die die Demokratie erweitern und neu begründen.

«Was verändert sich nach den Wahlen?» ist eine beliebte Spekulation, die, kaum sind die ersten Ergebnisse bekannt, schon Anlass zu beschwichtigenden Talks und Analysen bietet. Oli Welke von der «Heute Show», just am Wahlsonntag zu Gast bei Michael Elsener, brachte es, nachdem er laut eigener Aussage den ganzen Nachmittag mit den Wahlsendungen des SRF verbracht hatte, auf den Punkt: «Es gab eine Sensation, einen Erdrutsch, eine Revolution, aber in der Regierung bleibt alles exakt so, wie es war.»

Wir nehmen den objektiven Blick von aussen zur Kenntnis, klopfen uns die Staubboisli von der Schulter und sinnieren wohlig, «tja, so ist es halt bei uns». Der Satiriker muss den Witz gar noch erklären: Die Bemerkung, dass sich nichts verändere, sei nicht unbedingt als Lob zu verstehen.

Politische Lethargie

Das Gefühl kennen wir alle. Wie ein nasser und etwas muffiger Teppich pflegt sich die institutionelle Politik über alles zu legen, was sich da verändern sollte. Etwas Lärm im Wahlkampf, danach eine vierjährige beredte Pattsituation zwischen dem Verwalten des Wahlsiegs und kleinen Sticheleien der Unterlegenen, der Opposition. Das einzige unverbogene Mandat der Gewählten, das wenigstens in einem erhöhten Einsatz für die Wahlversprechen bestünde, für die die Wählenden sie tatsächlich auf den Zettel schrieben, ist im Trubel der organisierten verbalen Schlagabtausche in den erhabenen Räumen des Parlaments alsbald vergessen.

Auch wenn es so scheint, sind das nicht zwingend apolitische Affekte. Das würde sie im Kern verkennen. Die Lethargie ist durchaus ein politisches Symptom, das auf die Abwesenheit von etwas Politischem an jenem Ort verweist, wo man üblicherweise die Politik vermutet. Politiker*innen, auf solche Affekte angesprochen, verwerfen in der Regel entnervt oder traurig die Hände. Denn sie wissen sehr wohl: Die politische Leidenschaft, die sie womöglich selbst damals affizierte, überhaupt Politik zu machen, erschöpft sich nicht zur Gänze in der repräsentativen Funktion. Demokratie, sofern sie nicht eine elitäre altgriechische Bürgerdiktatur meint, sondern einen zeitgenössischen, sozialen Sinn erhält, der nach den scheusslichen Erfahrungen des kurzen 20.Jahrhunderts ein spezielles Augenmerk auf Minoritäten legen muss, nährt sich aus etwas, das sich seinem Wesen nach nicht primär in den Parlamenten befinden kann.

Demokratie transportiert zuletzt wohl oder übel «Interessen», die auf der parlamentarischen Ebene vertreten werden – so das Ideal. Das Problem folgt auf dem Fusse: Diese Interessen sind nur schwerlich einzufangen, flüchtig oder gar schlichtweg unverständlich. Die breitere politische Arbeit in oder mit den Institutionen besteht mehrheitlich in Übersetzungsarbeit von politischen Begehren (durch eine bestimmte Ästhetik ausgelöste Affekte) in politische Forderungen mit dem Ziel juristischer Explikationen. Das ist bis dahin eine ästhetische Praxis, vergleichbar etwa mit der Vertonung eines Gemäldes: komplett verschiedene Sprachen, völlig andere Medien. Es gibt folglich einen grossen Bedarf an Interessensvermittlungen zwischen schwer festzuhaltenden Begehren und explizit formulierten juridischen Definitionen. Die parlamentarischen Voten fungieren als rhetorischer Ballast oder auch Zierde dessen, was sich zuvor in irgendeiner Form als «Interessen» bemerkbar machen konnte.

Eine der wichtigen Diskussionen, die in diesem Vorwahlsommer geführt wurde, drehte sich um den Lobbyismus, um ein Phänomen, das wir nur mangels Transparenz nicht unumwunden als «korrupt» zu bezeichnen gewohnt sind. Es handelt sich um eine Metaphorik, die das Allgemeine nennt, aber etwas Konkretes meint. Lobbyismus, von englisch «lobby», d.h. Vorzimmer, bezeichnet im Allgemeinen die Absprache von ausserparlamentarischen Begehren mit institutionellem Vorgehen, worin exakt der Ort liegt, in dem die politische Übersetzungsarbeit geschieht. Im Konkreten aber transportiert die Frage des Lobbyismus die hochproblematische Praxis, Politik zu kaufen: Die Unterwanderung demokratischer Institutionen durch knallharte kapitalistische Interessen. Und das heisst in der Verbindung mit dem demokratischen Rahmen unabhängig von der Frage der Legalität natürlich Korruption. Doch beginnen wir nochmals woanders.

Die feinen Unterschiede

Heuer war alles ein bisschen anders. Symptomatisch dafür zwei Beispiele wie Tag und Nacht: Zum einen die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, die ihre Ansage zum Angriff auf den zweiten FDP-Sitz im Bundesrat trotz Euphorie nach dem historischen Wahlsieg dermassen abgezockt und cool formulierte, dass es jede mit den schweizerischen Gepflogenheiten vertraute Person unter dem Arsch brennt.

Sie formulierte es in der Runde der Präsident*innen nicht anders, als es in all den Jahren ohne «Sensation, Erdrutsch und Revolution» formuliert worden wäre, nämlich durch die Blume: Es ändere sich erst mal gar nichts, es sollen doch die Gegner*innen einmal Stellung nehmen. Und so verläuft das Gespräch alsbald über Zauberformel (FDP) zu weiss-nicht-recht (CVP) bis hin zu Anspruch-aufgrund-von-Linksrutsch (SP). Rytz, die selbst als Kandidatin gelten muss, lässt zweifellos durchschimmern, dass die grüne Position in der Landesregierung fortan untervertreten sein würde, wenn nicht bald eine solche Vertretung instituiert wird.

In aller Sachlichkeit werden die Ereignisse des Tages resümiert: Der Wahlsieg der sozialen Grünen unter der «linksten Parlamentarierin der Schweiz», wie CVP-Pfister anmerkt, brachte ein klares Mandat der Bevölkerung zum Handeln. Wobei «Bevölkerung» für einmal nicht nur durch die Abstraktionsebene der Zahlen ausgedrückt wird: Wenn Schüler*innen monatelang für ihre Zukunft streiken, wenn Frauen* für ihre Gegenwart streiken, ist die Frage nach der numerischen Mehrheit sekundär.

Claude Longchamp folgert einen Monat später in den NZZ-Standpunkten, dass die Nebenbühne zur Hauptbühne geworden sei: «Die Strasse war diesmal der Hauptwahlkampf, und den haben die Grünen dominiert». Der Statistiker kommt der Sache erstaunlich nahe, irrt sich aber in der Pointe: Wohl wurde der grüne Wahlkampf dieses Jahr von der Strasse getragen, nur haben die Grünen diese Bewegung eben gerade mitnichten «dominiert».

Das andere Beispiel liefert Christian Wasserfallen von der FDP, der am Dienstagabend nach den Wahlen im Clubsessel des SRF rumrutschen darf. Während der Quotenköppel zwei Sessel weiter mit seiner immergleichen Schwadronade langweilt, begibt sich Wasserfallen in den Sumpf der Doxa. Mit väterlichem Eifer belehrt er die Aktivist*innen im Studio, dass Politisches ausserhalb der Institutionen jeglicher Legitimation und Notwendigkeit ermangele, da Typen wie er das Parlament mit ihrer pastoralen Weisheit ausreichend erfüllen würden. Er fände es etwas gar einfach, auf der Strasse zu protestieren und nachher ihnen, die im Parlament «Lösungen» suchen würden, den «schwarzen Peter» zuzuschieben. Sagt er, nachdem er bereits seine dringliche Angst vor dem Kommunismus expliziert hat (auf den Slogan «System change, not climate change» anspielend, den er auf einem T-Shirt entdeckte) und überhaupt findet, dass auch das Parlament eine «heterogene Bewegung» sei. Was sich 2019 bewegte, bringt den klimatischen Badcop der FDP aus dem Häuschen. Von der Politik wolle er sich rein gar nichts vorschreiben lassen, er fürchte sich davor, «das Hirni an den Staat auszulagern». Würden die Spitzfindigkeiten zusammengezählt, so müsste daraus gefolgert werden, dass er, der ausserhalb des Parlaments keine Politik sehen will, das Hirn jeweils vor dem Bundeshaus einlagere, um es nicht dahinein auslagern zu müssen.

Körper ohne Organe

Nach der Körpermetapher der politischen Theorie, die seit dem Auszug der Plebs aus Rom jeweils die Abhängigkeit der Untergebenen von den Herrschenden illustrieren sollte, lässt sich das Verhältnis von Hirn und Parlament so beschreiben: In einem autoritären Staat läge der «Kopf» des Gesellschaftskörpers im Führer/Diktator/etc., in einer repräsentativen Demokratie im Parlament und in der direkten Demokratie dem Ideal nach in der Bevölkerung. Die Schweiz pflegt diesbezüglich eine Mischform aus den letzteren zwei Gebilden, wobei das Hirn der Bevölkerung gegenüber dem Hirn des Parlaments das letzte Wort hat.

Die Problematik drängt sich auf, dass die repräsentative Ebene deutlich leichter zu eruieren ist, etwa durch Parteizugehörigkeit und Voten. Das Bild der Vielen auf der anderen Seite hingegen bleibt nur Skizze, zusammengesetzt aus Abstimmungsresultaten, Statistiken und Umfragen. So wird das Eine ins Andere übersetzt, um überhaupt darüber sprechen zu können. Das Wechselspiel zwischen diesen Formen ist relativ ausgeklügelt und verhindert Überheblichkeiten insbesondere autoritärer Art.

Doch wir sprechen noch immer vom Ideal. In der Realität hat die direkte Demokratie dieser Prägung zumindest zwei grosse Probleme: Einerseits ist das die spezifische Grösse des demokratischen Gehirns, das die Bevölkerung symbolisieren soll, in der Begrenztheit des legitimierten Umfangs der darin Mitgemeinten, andererseits wird diese durch das von Rechts gestreute Phantom eines «Volkes» noch zusätzlich begrenzt. Letzteres ist reines Marketing. Einzig die an den Haaren herbeigezogene ästhetische Verwechselbarkeit mit der plebejischen Körpermetapher konnte überhaupt dazu führen, dass dieses in den letzten 30 Jahren mit Demokratie missverstanden wurde. Schon ersteres aber verweist auf das vollumfängliche Scheitern dieser Metapher.

Es gibt diesen Körper nicht in seiner Ausschliesslichkeit. Neben der Arroganz, dass nur ein Kopf die Organe «anführen» könne, spricht die Metapher zudem nicht etwa von einer Körperlichkeit der Sorge, sondern von einer des Krieges. Den einen organischen Körper braucht es, weil man sich vor einem anderen fürchtet. Zweitens ist dieser Körper einzig in einer geografischen Abstraktion definiert, die weder migrantische noch nomadische Bewegungen im Raum berücksichtigen will. Schlussendlich ist die Körpermetapher Blödsinn, da weder Köpfe noch Organe so eindeutig auszumachen sind. Jede Gesellschaft funktioniert deutlich anarchischer, als es dieses Bild suggeriert. Das einzige Sinnvolle, was daraus gültig bleiben kann, ist eine positive Idee gegenseitiger Abhängigkeit.

Man kann diese, wie es Patrizier Wasserfallen anbietet, dahin pervertieren, dass der Vielheit entgegengehalten wird, ohne die grossen Köpfe in den Institutionen gar nicht existieren zu können, also vollumfänglich von diesen abhängig zu sein. Gegenseitig ist das nicht. Effektiver kann politische Freude kaum ermordet werden. Den anderen, nämlich den demokratischen Weg, zeigen die Grünen: Durch den Umstand, dass sie die eigene Abhängigkeit von gesellschaftlicher Bewegung aktiv begrüssen, umarmen sie die Quelle dessen, was sie in Durststrecken nährt. Die Interdependenz ist eine ökologische Tatsache, die sich umstandslos ins Politische übersetzen lässt. Die Freude darin entspringt der Bewegung.

Grün hat sich in diesem Jahr grosse Sympathien verdient, weil niemals die Rede davon war, selbst die Bewegung zu sein. Das ist insbesondere der Präsidentin Rytz zu verdanken: Sie hätte alle Möglichkeiten und Gründe gehabt, pathetisch zu werden. Stattdessen definiert sie klar, eine Partei zu repräsentieren, die schon älter ist – notabene ohne pädagogische Moralien, man könne ja dieser beitreten.

Was Rytz 2019 demonstrierte, war ein Lehrstück in Würde. Als Partei sind die Grünen das Werkzeug, das die Bewegung nicht sein kann, während die Bewegung der vitale Impuls ist, der weit über die Partei hinausgeht. Ihr eigentlicher Wahlsieg bestand darin, zu gewinnen, obwohl ihnen die Deutungshoheit über den grünen Diskurs so radikal entzogen wurde.

Das Paradox einer sozialdemokratischen Partei

Wir haben in diesem Wahljahr aber auch einen historischen Verlust beim Wähler*innenanteil der Sozialdemokratie zur Kenntnis zu nehmen, der nur mit höheren Verlusten in anderen europäischen Ländern relativiert werden könnte. Auch hier muss nach der Beziehung zu den Bewegungen gefragt werden, oder auch abstrakter: nach Bewegung überhaupt.

Der vielzitierte Unterschied der SP Schweiz zu anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa, dass es nämlich hierzulande keine nationale linke Alternative zur SP gibt, tut insofern nichts zur Sache, als diese Abspaltungen mit genau demselben Problem kämpfen. Um die Archetypen zu karikieren, könnte man sagen, dass die alternativen Linken jeweils auftreten, um eine Bewegung auszurufen, während die klassischen Sozialdemokrat*innen mit Verweis auf durchdefinierte Organe wie etwa die Gewerkschaften für sich geltend machen, Teil einer bereits existierenden Bewegung zu sein.

Beide Positionen haben offenbar nicht den geringsten Schimmer, was Bewegung bedeutet. Das Problem ist zuerst die Parteiform, aber auch die gewerkschaftliche Form hat ihre Probleme. Grün hat hier mit den ökologischen Wachstumskritiken möglicherweise einen perspektivischen Vorteil. Der Begriff der Ausbeutung erfährt eine notwendige Erweiterung: Nicht nur die Arbeitskraft, auch die ökologische Basis wird ausgebeutet, mit fatalen Folgen. Nur können sich diese beiden Angriffspunkte nicht ausschliessen – wie auch, wenn die Produktionsweisen schon durcheinander existieren.

Mit feministischer Perspektive. Die Kämpfe gingen (zumindest jenseits von Sheryl Sandbergs lean-in und deren Pendants) zumeist Hand in Hand, auch wenn das paradox erscheint: Marxistische und feministische Positionierungen unterschieden sich in ihrer Geschichte prinzipiell bei der Frage des «Jetzt gerade». Was kommt an erster Stelle, was muss nachfolgen? Daraus ergab sich der Machismo der Arbeiterpolitik, darauf folgte die wütende und berechtigte Antwort der Feministinnen, dass ohne Frauen keine Ökonomie bestehen kann: Wenn Frau will, steht alles still.

Beides betrifft direkt die Kritik politischer Ökonomie. Die Positionen unterscheiden sich in den Prädikaten: Sagt die marxistische Linke, dass die Proletarisierung der Arbeit vorrangige Beachtung erfahren müsste (ein Prädikat, das zur Beschreibung der im 19.Jahrhundert hegemonial werdenden Prozesse sehr berechtigt ist), können sich die Feminist*innen auf einen weit grösseren Zeitraum berufen.

Die Vergeschlechtlichung der Arbeit, die massive Herabwürdigung der Tätigkeiten von Frauen in der Geschichte, der Krieg gegen die Frauen von der Hexenverfolgung bis zu den Femiziden von Ciudad Juarez, sind diesem System von Beginn weg eingeschrieben. Auch dies ist eine Erweiterung des Ausbeutungsbegriffs. Es gibt keine Mehrwertproduktion ohne vorangehende Sorgearbeit – und folglich auch keine proletarische Politik, die etwa die Ausbeutung in Haushalten aussen vor lassen könnte.

In aller Kürze könnten so die Interventionen der feministischen und ökologischen Streikbewegungen beschrieben werden, wobei es strategische Entscheidungen sind, ob hierin die Differenzen oder die Gemeinsamkeiten stärker betont werden wollen. Was man der SP vorhalten kann, ist der Stil. Sie fiel unter den drei sympathischen Kumpels Levrat, Nordmann und Berset durch solide Politik in den Institutionen auf, wohl ist es ihr mit anzurechnen, dass die rechte Mehrheit im Oktober abgewählt wurde.

Weniger schmeichelhaft ist der Eindruck, den die Partei in bewegungspolitischen Fragen hinterliess: Der Anschein eines hierarchischen Verhältnisses zu Bewegungen ausserhalb der Institutionen ist nicht von der Hand zu weisen. Doch die Sozialdemokratie in der Schweiz ist für Allgemeinaussagen schlicht zu divers, und so stimmt auch das andere: Was der SP nicht vorgeworfen werden kann, ist Ignoranz. Tamara Funiciello prägte eine Ära, die auch die Partei in Bewegung brachte.

Zum einen programmatisch: Die Unmissverständlichkeit, mit der die ehemalige Juso-Präsidentin und ihre Mitstreiter*innen von intersektionaler Analyse auf interdependente Praxis schlossen, ist ein sehr deutliches Indiz einer Perspektive der Bewegung. Zum anderen stilistisch: Die Partei belehrt nicht in altbackenem Messianismus die Strasse. Die Bewegung legt den Grundstein der steten und wiederkehrenden Neubegründung und Legitimation der repräsentativen Ebene. Das einzige, was Funiciello nicht gelungen ist, ist die SP komplett neuzuschreiben – aber sie hat Meilensteine gesetzt.

Die vielseitige und insofern auch paradoxe SP wird das traurige Schicksal europäischer Schwesternparteien nicht teilen. Nur: Die Kommunikationsstrategie «wir sind am längsten grün und feministisch» darf sie sich abgewöhnen, denn sie bevormundet die Bewegung auf eine nahezu lächerlich patriarchale Art und Weise. Statt sich mit Verweis auf die Macht der Gewohnheit in den Vordergrund zu drängen, hätte sie für einmal selbst etwas lernen können.

Qu’est-ce que la démocratie?

Der Unterschied, und das ist das, was eine direktere Art der Demokratie ausmacht, liegt darin, dass sich die Grünen ihr Mandat in diesem Jahr nicht qua Statistiken erknobeln müssen. Grün hat nun das klipp und klare Mandat, etwas zu bewegen, weil sich in der Gesellschaft etwas bewegt. Und in aller Deutlichkeit handelt es sich dabei nicht um ökologische Feigenblätter für ein asoziales System, sondern grundlegend um eine Idee von Zukunft gegen den Zynismus der Gegenwart. Es ist das Mandat einer bewegten Jugend.

Ähnlich vielfältig ist auch das feministische Mandat. Weder das eine noch das andere dürfte sich in zweieinhalb Gesetzesentwürfen erübrigen. Entscheidend ist die Sichtweise oder, um es in der Sprache der Klassenkämpfe zu sagen: der Standpunkt. Die Geschichte spielt hier den Grünen in die Hände, und die Bewegungen sind ein Symptom dieser Geschichte. Was die Exzesse der neoliberalen Ökonomie unweigerlich produzieren mussten, ist das dringende Bedürfnis nach einer Care-fokussierten Öko-Logie. Was die Klimabewegung mit der feministischen Bewegung verbindet, ist das Begehren, die Wirtschaften mit Sinn aufzuladen, der ihnen im fortgeschrittenen kapitalistischen Stadium nur noch als Selbstzweck eingeschrieben war.

Wenn Medien nun die Sozialdemokratie und deren Themen in der Krise sehen, könnten sie nicht falscher liegen. Das Mandat, das aus diesen Bewegungen kommt, ist nichts anderes, als das, was der junge Marx philosophisch als «Klasse» bezeichnet hat. Darum wäre es an der Zeit, mit einem Missverständnis aufzuräumen, das die politischen Feuilletons aller Couleurs viel zu lange schon beschäftigen durfte: Klasse ist keine Antithese zu feministischen oder ökologischen Anliegen. Im Kern sind diese Fragen dermassen eng verknotet, dass es unmöglich ist, sie auseinander zu dividieren. Vom Standpunkt der Klasse ist ein Wahlsieg feministischer und ökologischer Kräfte als sozialer Fortschritt unbedingt zu begrüssen.

Die Forderung nach einem «Lobbyismus der Bewegungen» ist selbstverständlich eine Provokation. Und doch wäre nichts wünschenswerter als eine Umverteilung der Bundeshaus-Badges nach unten, als eine Bevölkerung der Wandelhalle durch aktivistische Frauen* und ökologisch bewegte Jugendliche, die noch nicht mal wählen dürfen. Diesen Menschen müssen demokratische Vertreter*innen ins Gesicht schauen können, nicht den Konzernen.

Was Korruption (die legale besonders) unter den Teppich kehrt, wird von den Bewegungen ans Licht gebracht. Es sind die Mängel und Anfälligkeiten der Demokratie, die ohnehin ein bewegtes System darstellt: So sehr die Verfassung in der Gegenwart gilt, ist es doch nicht partout dieselbe, die in der Vergangenheit galt und in der Zukunft gelten wird. Demokratie besteht nicht nur in der Frage, wie wir verfasst sind, sondern hauptsächlich in der wiederkehrenden Frage, wie wir uns verfassen wollen.

Historisch situiert betrachtet, lässt die Gegenwart gegen alle Thesen, die in ihrer Bequemlichkeit von einem «populistischen Zeitalter» klammheimlich träumen, tatsächlich optimistische Sichtweisen zu: Die post-neoliberale Gemengelage produziert ex negativo eine ungeheuerliche Relevanz der Demokratie selbst. Und diese hat zwei Eigenschaften, die nicht zur Debatte stehen können: Sie ist sozial, und sie ist bewegt. Deshalb lässt sich die Frage, was sich nach den Wahlen nun verändert, in aller Nüchternheit beantworten: Vom Zuschauen ver- ändert sich gar nichts, aber die Bewegung verändert alles.

Dieser Beitrag erschien im Dezemberheft von Saiten.

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