, 28. April 2020
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Grüne machen dem Stadtrat Beine

Die Stadt St.Gallen soll auf die Coronakrise reagieren – unter anderem mit Mieterlassen und Bildungsmassnahmen. Das fordert die Stadtpartei der Grünen. Die bürgerliche Mitte kritisiert die Forderungen als «Aktionismus». Heute nachmittag tagt das Stadtparlament erstmals wieder.

Einmütig sind FDP, CVP und GLP am Montag mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit getreten. Sie heben die zahlreichen Aktivitäten des Stadtrats für Gewerbe und Kultur zur Behebung der Coronakrise lobend hervor. Die Verwaltung leiste Schwerarbeit; deshalb müssten «die Kapazitäten jetzt zur Bewältigung der Krise genutzt und nicht für die Beantwortung von Vorstössen verwendet werden.» Aktionismus sei der falsche Weg, und habe mit Blick auf den Wahlherbst zudem «einen faden Beigeschmack».

Die Kritik gilt explizit den Grünen, die drei Tage zuvor einen ganzen Massnahmenkatalog formuliert haben. Das Positionspapier der Grünen sagt zwar nicht explizit, aber deutet an: Die Stadt soll mehr für die von Corona besonders betroffenen Einwohnerinnen, Gewerbetreibenden und Kinder tun.

Was tut der Stadtrat?

Für die Corona-Nothilfemassnahmen ist in erster Linie der Kanton zuständig. Über ihn laufen die Notkredite, die Ausfallentschädigungen für die Kultur, die Kurzarbeitsgesuche etc. Was der St.Galler Stadtrat in der Krise tut, ist im Vergleich dazu diskret – auch in Sachen Kommunikation. Am 23. März hat er einen Brief an alle Haushalte verschickt mit einem Aufruf zum «Füreinander und Miteinander», am 8. April hat er an einer live übertragenen Medienkonferenz seine Massnahmen vorgestellt.

So zahlte die Stadt etwa sofort ihre offenen Rechnungen und verlängerte umgekehrt die Zahlungsfrist für Debitoren. Sozialhilfegesuche wurden beschleunigt bearbeitet, Parkiergebühren für Cateringlieferungen gestrichen oder laufende Unterstützungsgelder für Kulturanlässe trotz Ausfällen bezahlt. Zudem stundet die Stadt in ihren Liegenschaften Gewerbebetrieben in Not den Mietzins.

(Bild: ankommen-sg.ch)

Wer sich auf der Website der Stadt informiert, stellt fest: Aktiv ist vor allem die Standortförderung. Sie listet die laufenden Laden- und Onlineangebote auf, Alternativen zum brachliegenden Kultur- und Sportbetrieb oder gastronomische Initiativen.

Das Stadtparlament tagt heute ab 16 Uhr in der Sporthalle Kreuzbleiche statt im Waaghaus. Die Session wird live übertragen; hier der Link zum Livestream, hier die Traktanden.

Der bürgerlichen Mitte scheint das zu reichen. Den Grünen ist es definitiv zu wenig. Sie schliessen sich damit der SVP und der SP an, die bereits früher zusätzliche Massnahmen gefordert hatten – unter anderem will die SVP auf die Neugestaltung des Marktplatzes verzichten, während die SP einen Corona-Fonds für Härtefälle für Beschäftige in Branchen mit tiefen und niedrigen Löhnen fordert und an die besonders prekäre Lage von Sans-papiers und Flüchtlingen erinnert.

«Corona trifft nicht alle gleich.» So ist auch die Medienmitteilung der Grünen von Stadt und Region St.Gallen vom letzten Freitag betitelt. Die einen Menschen profitierten von Homeoffice und «freien Abenden im Garten», andere gerieten in wirtschaftlich prekäre und soziale belastende Situationen. Die Stadt werde dadurch «stark gefordert sein, das soziale Netz aufzuspannen», heisst es im Positionspapier der Grünen.

Mietzinserlass für das Gewerbe

Konkret nennen die Grünen vier Bereiche. Zum einen müsse die Stadt Gewerbebetrieben in stadteigenen Liegenschaften die Miete zumindest zu zwei Dritteln erlassen – sonst drohten «Ladenschliessungen in noch nie dagewesenem Ausmass». Eine ähnliche Forderungen haben auch SP und SVP gestellt.

Zum zweiten brauche es Massnahmen gegen die Nachteile des Fernunterrichts, insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Familien – etwa mit zusätzlicher Nachhilfe oder mit einem Bildungs- und Freizeitangebot in den Sommerferien. Die Vorteile des digitalen Unterrichts sollten aber auch genutzt werden, mit Weiterbildungsangeboten für Lehrkräfte.

Als drittes machen sich die Grünen Sorgen um die Finanzentwicklung der Stadt und fordern eine Prognose – einen entsprechenden Vorstoss wollen sie heute im Stadtparlament einreichen. Steuerausfälle und zusätzliche Ausgaben kämen mit Corona auf die Stadtkasse zu, ausserdem die negativen Folgen der letztjährigen Steuerfusssenkung. All dies müsse in den Budgetierung «sorgfältig» mit einbezogen werden.

Weiter setzt sich die Partei dafür ein, dass die Stadt die Bevölkerung nicht nur auf deutsch über  Corona informiert, sondern mehrsprachig. Als letzten Punkt schlagen die Grünen vor, Co-Working-Spaces zu forcieren, um Homeoffice auch für Leute zu ermöglichen, die nicht auf Dauer einen Arbeitsplatz zuhause betreiben können. Weniger Reisen nütze der Umwelt.

Corona-Bussen für den Ferienpass

In einer Einfachen Anfrage doppelt Grünen-Parlamentarier Christian Huber nach. Mit einer Idee von schlagender Einfachheit: Huber zählt die Bussen zusammen, die die Stadtpolizei bisher von Leuten kassiert hat, die sich im öffentlichen Raum nicht an die Corona-Abstandsregeln halten. 250 Anzeigen  à 100 Franken, das mache immerhin 25’000 Franken aus.

Mit diesen «unverhofften Einnahmen» soll die Stadt allen Kindern den sommerlichen Ferienpass gratis abgeben statt wie bisher für 35 Franken verkaufen. Das entlaste die Eltern, freue die Kinder und nütze den diversen Ferienpass-Institutionen von der Ludothek bis zum Walter-Zoo.

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