, 26. Februar 2019
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HSG-Leaks: illegal, aber nötig

Das «Tagblatt» hat Auszüge eines geheimen Berichts der Finanzkontrolle zum Umgang einiger HSG-Institute mit Spesengeldern publiziert. Nun erhebt die Finanzkontrolle Anklage gegen Unbekannt für die Weitergabe des Berichts.

Vom Kulturwandel am Rosenberg wird zumindest geredet.

Die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen reicht Strafanzeige ein. Herr oder Frau Unbekannt hat einen per Gesetz geheim zu haltenden Bericht dem «St.Galler Tagblatt» zugespielt, welches Auszüge daraus publiziert hat. Die Finanzkontrolle hat die Spesenpraxis an der HSG im Jahr 2017 untersucht und dabei so einiges zu Tage gefördert. Es war also nicht nur der vom schweizerisch-brasilianischen Biermulti Jorge Lemann finanzierte und mittlerweile freigestellte Familienvermögensverwaltungsprofessor Peter Sester, dem das institutseigene Spesenportemonnaie locker in der Tasche sass.

Sester war kein Einzelfall

Verfehlungen stellte die kantonale Finanzkontrolle – wenn auch in weit geringerem Ausmass als bei Sester – auch andernorts an der HSG fest: Bei den Instituten für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis (IRP), für Klein- und Mittelunternehmen (KMU), für Versicherungswirtschaft (IVW), für Marketing (IfM), für Wirtschaftsinformatik (IWI), für Customer Insight (ICI), für Führung und Personalmanagement (IFPM), für Accounting, Controlling und Auditing (ACA), für Technologiemanagement (ITEM), beim Forschungszentrum für Handelsmanagement (IRM) und – eben auch – beim Institut für Wirtschaftsethik (IWE).

Natürlich sind die unfein bezogenen Spesenbeträge kleiner als bei Sester (laut Regierungsrat Stefan Kölliker waren es bei diesem über 100’000 Franken) – gar unbedeutend, wie einige jetzt sagen? An der HSG wird mit ganz anderen Summen hantiert, jährlich «erwirtschaftet» der Leuchtturm der ostschweizerischen Bildungslandschaft 240 Millionen Franken. Aber so unbedeutend sind die irregulären Spesenbeträge dann doch wieder nicht, denn nachdem das «Tagblatt» die gewichtigsten Erkenntnisse der Finanzkontrolle veröffentlicht und auch der Kantonsrat schärfere Töne angestimmt hatte, reagierte die Unileitung sogleich betroffen und besorgt über die «Beanstandungen im jüngsten Revisionsbericht der Finanzkontrolle». Ein Bericht notabene, der so jung auch nicht mehr war und der HSG bereits im November 2018 vorgelegen hatte.

Für die Uniführung wird es merklich ungemütlicher. Haben Rektor Thomas Bieger und Bildungsdirektor Kölliker die Zügel fest genug in der Hand? Die Publikation neuer Details aus bisher nicht im öffentlichen Fokus stehenden Instituten zeigt politische Wirkung. Im Kantonsrat haut nicht mehr nur die SP, sondern jetzt vor allem auch der Freisinn auf den Tisch. FDP-Fraktionschef Beat Tinner sprach Mitte Februar von «kollektivem Führungsversagen» und sieht im Bildungsdirektor den Hauptverantwortlichen. Der Bericht der Finanzkontrolle zeige, dass «gewisse Personen an der HSG jeden Bezug zu einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern verloren haben».

Zwei Interpellation zum Thema hat der Kantonsrat in der Februarsession für dringlich erklärt. Die Antwort der Regierung fiel nicht minder scharf aus: Sie sei «betroffen von der ‹Kultur›, die der Revisionsbericht zum Umgang der Institutsangehörigen der Universität St.Gallen mit den Finanzen offenbart. Sie missbilligt diese als Un-Kultur, da ihr ein falsches Verständnis der Mittel zugrunde liegt, welche die Institute durch Eigenleistung erwirtschaften.»

Zu viel Öffentlichkeit für den Geschmack der Verwaltung

Aus Sicht der Verwaltung sind jetzt aber zu viele Details ans Licht gekommen. Die Finanzkontrolle fühlt sich hintergangen. Irgendwo bei all den Stellen, denen der Bericht seit November 2018 vorliegt, gibt es ein Leck. Jemand aus der HSG-Verwaltung, dem Rektorat, dem Unirat, der kantonsrätlichen Finanzkommission, dem Bildungs- oder dem Finanzdepartement hat den Bericht unbefugt an die Medien weitergeleitet. Vertraulichkeit ist bei einem Kreis, der gemäss Ralf Zwick, Leiter der Finanzkontrolle, mehr als 60 Personen umfasst, natürlich schwierig zu gewährleisten.

«Für uns ist der worst case eingetreten», sagt Zwick gegenüber Saiten. «Damit wurde das Vertrauensverhältnis zwischen uns und den Stellen, die wir kontrollieren, nachhaltig gestört.» Man wolle Verbesserungen erzielen, was nur möglich sei, wenn auch einmal Dinge angesprochen werden können, die dann unter Verschluss bleiben. «Nur mit diesem Vertrauen können wir unsere Arbeit gut machen», sagt Zwick.

Jene Öffentlichkeitswirkung, die in der HSG-Spesen-Geschichte nicht vorgesehen war, soll jetzt wiederum genutzt werden, um künftig wieder weniger transparent walten zu können. «Die Strafanzeige gegen Unbekannt hat auch Öffentlichkeitswirkung», so Zwick. «Wenn gewisse Dinge nicht publik werden, müssen sich die von uns untersuchten Stellen nicht bei jeder ihrer Aussagen fragen, wie sie in der Öffentlichkeit ankommen.» Nur so könne über die Sache diskutiert und Verbesserungen angegangen werden. Was ja zu Teil auch schon vor besagtem Zeitungsartikel geschehen sei, Stichwort: Anpassung der Spesenreglemente.

Mitte Januar hat Rektor Bieger gegenüber dem «Tagblatt» aber auch gesagt: «Es werden jedes Jahr sämtliche Institute von externen aber auch von internen Stellen überprüft. Natürlich wurde wegen des aktuellen Falls (Sester, Anm.d.Red.) nochmals extra genau hingeschaut. (…) Meines Wissens gibt es (…) bei anderen Instituten keinen weiteren besonderen Handlungsbedarf.» Das kann man so sehen, wenn man die Massnahmen, welche die einzelnen Institute gemäss Finanzkontrollbericht angekündigt haben, als «nicht besonderen» oder «normalen» Handlungsbedarf betrachten will.

Transparenz tut not

Das «Tagblatt» vertritt eine andere Haltung als die Finanzkontrolle. «Wenn uns geheime Informationen vorliegen, prüfen wir im Einzelfall, wie hoch das öffentliche Interesse zu gewichten ist», sagt Odilia Hiller, stellvertretende Chefredaktorin und Regionalleiterin. «Wir publizieren längst nicht alle Geheimakten, die uns zugespielt werden.» In diesem Fall sah man das übergeordnete öffentliche Interesse aber klar als gegeben. Der Bericht habe sehr viele Verstösse gegen das Spesenreglement der Universität nachgewiesen.

Der «Fall Sester» sei bisher immer als krasser Einzelfall dargestellt worden, was auf die mutmassliche Höhe der unrechtmässigen Spesenbezüge allenfalls zutreffen möge. «Unabhängig davon zeigen die Stichproben der Finanzkontrolle aber, dass an vielen Instituten mit den Vorgaben liederlich bis fahrlässig umgegangen wurde», sagt Hiller. Bisher sei nicht ernsthaft bestritten worden, was im Bericht der Finanzkontrolle und im «Tagblatt»-Artikel geschrieben wurde. «Die Öffentlichkeit und die Politik», so Hiller, «können sich nun selber ein Bild machen darüber, ob sie First-Class-Flüge und unsaubere Honorarauszahlungen in Ordnung finden oder nicht.»

Die zusätzliche politische und mediale Aufmerksamkeit war offenkundig nötig, damit die angekündigten Anpassungen der Reglemente und der angestrebte Kulturwandel auch ernsthaft angegangen werden. Die Rhetorik der obersten Führungsetagen gegen aussen hat sich seit dem «Tagblatt»-Artikel verändert. Die Unileitung spricht erstmals auch von der Notwendigkeit eines Kulturwandels. Nun ist es entscheidend, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt. Im Juni gilt es, die kantonale Abstimmung über den Platztor-Campus zu gewinnen. Das Vertrauen in die HSG ist ernsthaft angekratzt. Da können die Parteien noch lange das Mantra herunterbeten, die Bevölkerung könne schon unterscheiden zwischen dem «ausgewiesenen Platzbedarf» der HSG und den unschönen «Einzelvorkommnisse».

Bloss: Der repetitive Appell ans Stimmvolk, diesen Unterschied zu machen, riecht nach dem Versuch, die Verantwortlichkeiten der HSG als Institution für die vorgeblichen Einzelfälle – ganz im neoliberalen Geiste der Wirtschaftsuni – ins individuelle Nichts diffundieren zu lassen. Wenn der Selbstbedienungsmentalität einiger HSG-Exponenten jetzt nicht in aller Konsequenz der Riegel geschoben wird, droht sich die Geschichte zu wiederholen. Schon 1970 schickten die kantonale Bevölkerung knapp und die städtische Bevölkerung deutlich eine Uni-Erweiterung bachab. Entgegen der Empfehlung sämtlicher Fraktionen.

1 Kommentar zu HSG-Leaks: illegal, aber nötig

  • Chrigel Neff sagt:

    Gemeinhin gilt es zu unterscheiden zwischen was wer in einer Debatte in einer Kommission sagt und was dort bestimmt/abgestimmt wird und was Prüfergebnisse sind.

    Es ist verwerflich und dient nicht dem offenen, transparenten Diskurs, wenn Geheimnisse aus einer Kommission nach aussen dringen.

    Es ist aber notwendig, dass solche Vorfälle wie ein Untersuchungsbericht, der Missstände aufdeckt, nicht in einer Schublade verschwinden und gut ist. Im Fall der HSG gab es einen Verdachtsmoment. Der wurde geprüft. Ein Missstand aufgedeckt. Rein gar nichts hier dran ist schützenswert, wenn die Untersuchung einmal abgeschlossen ist.

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