, 4. Februar 2016
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Initiative zur Masseneinbürgerung

«Wir brauchen eine Masseneinbürgerung, aus Solidarität mit jenen, die noch nicht mitmachen können.» Das fordern Sina Bühler und Roger Greipl in unserem Februarheft.

Mitreden darf: vorerst nur, wer eingebürgert ist

In den 60ern sind sie aus Italien in die Schweiz gekommen, im Circolo Italiano diskutieren sie gerade die italienische Sparpolitik. Ob sie denn auch das Schweizer Bürgerrecht hätten, frage ich. Einer legt den Kopf schief und sagt: «Ich bitte Euch doch nicht darum. Ich werde mich nicht bewerben. Wir haben Euch die Schweiz gebaut. Euer Land sollte uns fragen, ob wir Schweizer werden wollen. Nicht umgekehrt.» Die meisten stimmen ihm zu. Dieser Einbürgerungsquatsch sei erniedrigend.

Sie haben recht.

«Und es ist wahnsinnig teuer», sagt eine andere Italienerin. Sie ist in St.Gallen aufgewachsen, hat aber nur den italienischen Pass ihrer Eltern, die inzwischen wieder in Neapel leben. Als die älteste Tochter ein Zwischenjahr bei den Grosseltern verbringen wollte, merkte sie erst, dass eine C-Bewilligung ablaufen kann. Auch bei Migrantinnen der dritten Generation. Mit ihrem Lohn als Coiffeuse schafft sie es kaum, die fast 10’000 Franken, die das Verfahren für ihre Familie kosten würde, zusammenzusparen.

Auch sie hat recht.

Dann gibt es da einen früheren Arbeitskollegen, ein Deutscher, der als Primarschüler in die Innerschweiz gezogen ist. Lange wollte er sich nicht einbürgern lassen, weil Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft nicht erlaubte. Heute, wo das möglich wäre, findet er: Zu so einem Volk wolle er gar nicht gehören. Er ist ein politisch aktiver Journalist und Gewerkschafter. Eine weitere Mitarbeiterin, eine Portugiesin, ist mit einem Schweizer verheiratet. Ihre erleichterte Einbürgerung würde 750 Franken kosten. Sie könnte längst, will aber nicht Schweizerin sein. «Ich bin Portugiesin», sagt sie, ein Heimat- und Zugehörigkeitsgefühl, das ihr wichtiger sei als Mitbestimmung. Sie ist Lobbyistin in Migrationsfragen und versucht, Parlamentarierinnen und Stimmbürgerinnen für ihre Anliegen zu gewinnen.

Das sind doch eher schwierige Argumente.

Erniedrigendes Prozedere

Die oben erwähnten sind nach rechtsbürgerlicher Definition Musterschweizerinnen und -Schweizer. Arbeitstüchtig, sprachkompetent, christlich, integriert. Und trotzdem lassen sie das mit ihrer Einbürgerung bleiben. Es ist aufwendig, erniedrigend. Und das ist gewollt: In den vergangenen Jahrzehnten sind die Bedingungen immer weiter verschärft worden, obwohl die Schweiz heute schon eine der niedrigsten Einbürgerungsquoten Europas hat. Der hohe Ausländerinnen- und Ausländeranteil (2014 lag er bei 24,3 Prozent) ist eine direkte Konsequenz davon. Es sind Zahlen, mit denen Politik gemacht wird.

Dabei würden fast 50 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer die Wohnsitzfristen erfüllen, um sich einbürgern zu lassen, sagt das Bundesamt für Statistik. Sie tun es aber nicht. Vielleicht, weil sie bis auf die demokratische Mitbestimmung weitgehend dieselben Rechte haben. Noch – und genau darum geht es. Wer die Möglichkeit hat, sich einbürgern zu lassen, sollte es auch tun. In erster Linie, um Bleibe- und Rechtssicherheit für sich selber zu gewinnen. Aber auch aus

Solidarität: Wir werden weiterhin mit Verschärfungen im Ausländer-, Asyl- und Bürgerrecht konfrontiert sein. Es lohnt sich, dagegen zu kämpfen. Schliesslich wurde die Masseneinwanderungsinitiative mit gerade mal 19’302 Stimmen Unterschied gewonnen.

Im Frühjahr 2017 tritt das neue Schweizer Bürgerrecht in Kraft. Neben einer Erleichterung gibt es nur Verschärfungen. Neu wird eingebürgert, wer seit zehn Jahren (bisher waren es zwölf) hier lebt, eine Niederlassungsbewilligung hat, nicht von der Sozialhilfe abhängig und «integriert» ist – das bedeutet: Sprachkenntnisse in einer Landessprache, Teilnahme am Wirtschaftsleben, Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensverhältnissen, keine Gefährdung der Sicherheit. Die Einbürgerungswilligen müssen eine «Loyalitätserklärung» unterschreiben, dass sie die Grundrechte, die rechtsstaatlichen Prinzipien und die freiheitlich demokratische Grundordnung der Schweiz respektieren. Eine Erklärung, die so mancher Politiker bei Gelegenheit auch mal unterschreiben sollte.

Wir brauchen
 eine Masseneinbürgerung

Die SVP und ihre unseligen Wasserträger aus der FDP und CVP erkennen Einbürgerungen nicht als Rechtsanspruch, als formalen Verwaltungsakt an. Sie glauben, es handle sich um einen politischen Akt. Das ist interessant, allerdings nicht in dem Sinn, wie die Abschotter glauben. Wir alle können politisch und solidarisch einbürgern. Uns selber, wenn wir schon so lange hier sind, dass unsere Einbürgerung problemlos ist, indem wir das einfach mal erledigen. Als Stimmbürgerinnen, indem wir dafür sorgen, dass das Schweizer Bürgerrecht leichter erhältlich ist. Für Kinder, die hier geboren sind, beispielsweise, oder zumindest für jene der dritten Generation. Für Arbeiterinnen und Arbeiter, die ein Leben lang die Schweiz mitgestaltet haben. Für Wenigverdienende.

Wir brauchen eine Masseneinbürgerung, aus Solidarität mit jenen, die noch nicht mitmachen können.

Sina Bühler, 1976, ist Journalistin in Zürich, Roger Greipl, 1969, ist Musiker in Zürich. Beide versuchen schon seit einiger Zeit, Einbürgerungsunwillige daran zu erinnern, was sie eigentlich tun wollten.

Schriftsteller Pedro Lenz meinte dazu: «Machen wir einen Aufstand gegen die selbsternannten Eidgenossen, die arroganten Rütlischwurnazis, die immer meinen, Schweizersein sei ein göttliches Attribut. Inler in den Bundesrat! Giannas und Zlatans, Manolos und Dragicas an die Urnen!»

Dieser Beitrag erschien im Februarheft von Saiten.

 

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