, 6. Mai 2013
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Kanton im Dienst der Millionäre

Heute stellt die St.Galler Regierung das dritte «Sparpaket» vor. Sparpaket? Von wegen. Es geht um einen Abbau von öffentlichen Leistungen an. Dabei wäre die Ursache der Finanzmisere leicht zu beheben.

Dazu genügt ein Blick auf obige Grafik. Sie stammt vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Alle können sie gratis runterladen: auf www.sgb.ch (Broschüre «Lohndruck und ungerechte Verteilung»). Der SGB hat ausgerechnet, wem der Steuersenkungswahn der Kantone im letzten Jahrzehnt etwas gebracht hat. Resultat: den Reichen viel, dem Mittelstand wenig bis nichts. Politik im Dienst der Millionäre.

Und so liest man die Grafik: Unten sind die Kantonshauptorte angegeben. Die dunklen Balken zeigen an, wie viel Prozent des Jahreslohns jemand mit einem durchschnittlichen Jahreslohn von 70’000 Franken heute im Vergleich zu vor zehn Jahren durch die Steuersenkungen einspart. In St.Gallen sind es also gut ein Prozent.

Der helle Balken zeigt dasselbe für jemanden mit einem Jahreslohn von einer Million Franken. Auf dieser Stufe ist die Steuererparnis viel höher, nämlich knapp 5 Prozent. Millionäre profitieren, Normalverdienende haben das Nachsehen.

St.Gallen liegt in der Hitparade der Begünstigungspolitik weit vorn. Sonst stets im Mittelfeld, nimmt der Kanton hier Platz sieben ein. Nur Obwalden, Luzern, Solothurn, Thurgau, Uri und Schaffhausen übertrafen St.Gallen an unsozialer Steuerpolitik.

Heute müssen selbst Bürgerliche zugeben, dass die Steuersenkungen zu grosse Löcher in den Staatshaushalt gerissen haben. Nach jedem «Sparpaket» wurde ein noch grösseres notwendig. Heute sind wir beim dritten, beim grössten. Und es ist keinerlei Besserung in Sicht.

Schon länger fordert die Linke eine Kurskorrektur. Statt die öffentlichen Leistungen auf Kosten der Bevölkerung immer stärker zu kappen, müssen die steuerpolitischen Fehler der Vergangenheit behoben werden. Das heisst: Rückgängigmachung der überzogenen Steuersenkungen, die von SVP, FDP und CVP durchgezogen wurden. Vermögende und Wirtschaft müssen dem Fiskus wieder einen normalen Obolus abliefern. Dann ist das Finanzloch gestopft. So genannte «Sparpakete» würden überflüssig.

Wer setzt in der Ostschweiz mehr Steuergerechtigkeit durch?

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