, 30. November 2017
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Keine Rochaden

Die Direktionsverteilung des St.Galler Stadtrats ist erfolgt: Die grünliberale Sonja Lüthi wird Chefin Soziales und Sicherheit, ansonsten bleibt alles beim Alten.

Es scheint glatt zu laufen im neuen Stadtrat. Einträchtig sitzen die fünf Mitglieder am Donnerstagmorgen im Freudenbergsaal an der Pressekonferenz zur Direktionsverteilung für die verbleibende Amtsdauer bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2020. Für seine Erläuterungen braucht Stadtpräsident Thomas Scheitlin kaum 10 Minuten.

Die Botschaft: Man will den neu gewonnenen «Schwung» der letzten Zeit nicht durch einen Führungswechsel aufs Spiel setzen. An der Direktionsverteilung ändert sich deshalb nichts, die frisch gewählte Sonja Lüthi übernimmt ab Januar 2018 wie erwartet die Direktion Soziales und Sicherheit und tritt damit die Nachfolge des verstorbenen Nino Cozzio an.

Nach 75 Minuten «einmütig» entschieden

Die konstituierende Sitzung am Morgen habe etwa eineinviertel Stunden gedauert, erklärt Scheitlin. Man habe intensiv diskutiert, eine Auslegeordnung gemacht und auch längerfristige Aspekte versucht zu beleuchten. Die grosse Rochade sei aber ausgeblieben, man habe sich wie schon beim letzten Mal «vom Grundsatz der soliden Führung leiten lassen» und wolle darum «einmütig» an den bereits etablierten Strukturen festhalten.

Der Stadt St.Gallen stünden einige wichtige und grosse Projekte bevor, sagt er, unter anderem der Ausbau der Fernwärme, die Entwicklung St.Fidens, die Neugestaltung des Marktplatzes und der Ausbau der städtischen Betreuungsangebote. «Auch darum halten wir es für unangebracht, nach nur einem Jahr in einer neuen Konstellation bereits wieder einen Führungswechsel zu initialisieren und damit Verunsicherung zu schaffen.»

Bürgerlicher Wink mit dem Zaunpfahl

Die Grünliberale Sonja Lüthi als Chefin Soziales und Sicherheit also: ein Rutsch nach links? Nicht, wenn es nach Elmar M. Jud geht, dem Verwaltungsratspräsident der City-Parking AG. Sonja Lüthi sei keine Linke, schreibt der Jurist in einem Leserbrief heute im «Tagblatt». Wer Sonja Lüthi etwas kenne und sich das Parteiprogramm vor Augen halte, «gelangt zur Überzeugung, dass der Stadtrat mit ihr ein bürgerliches Mitglied mit ökologischer Ausrichtung erhält.»

Sonja Lüthi. (Bild: Ladina Bischof)

Die GLP unterstütze zwar grüne Anliegen und den öV, sei aber gleichzeitig wirtschaftspolitisch liberal ausgerichtet und vertrete eine Finanzpolitik, «welche die Sanierung der überschuldeten Staatshaushaushalte und gezielte Verzichtsplanungen bei den Ausgaben fordert», schreibt Jud weiter. «Auch in der Sozialpolitik verfolgt die GLP keineswegs linke Ziele, sondern verlangt etwa in der Rentenreform die Sicherung der heutigen Renten und spricht sich klar gegen einen Ausbau des Sozialstaats aus».

Diese Sätze lesen sich wie eine Drohung an Lüthis Adresse. Ein bürgerlicher Wink mit dem Zaunpfahl, falls sie während ihrer Amtsdauer auf die Idee kommen sollte, vom grünliberalen Parteiprogramm abzuweichen bzw. sich als Linke entpuppt.

Lüthis Positionen: halb-halb

Sonja Lüthi gab während des Wahlkampfs keine klare Antwort auf die Saiten-Frage, ob sie denn eine bürgerliche Stadträtin sei. «Von einer linken Position unterscheidet mich am ehesten, dass ich hohen Wert auf Eigenverantwortung lege», sagt sie im Interview. «Ich finde es wünschenswert, dass soziale Aufgaben nicht nur vom Staat, sondern auch von Privaten übernommen werden, wo dies möglich ist. Klar ist aber: Es braucht staatliche Auffangnetze für die Schwächeren in der Gesellschaft.»

Das klingt eher bürgerlich, doch in Lüthis Antworten lassen durchaus einige linke oder zumindest sozialstaatliche Positionen finden: Dass der Kantonsrat die Beiträge an die Nebenkosten für Sozialhilfe-Empfänger gekürzt hat beispielsweise, findet sie falsch. Und sie bedauert es, dass der Bund den geplanten Cannabis-Versuch in Bern abgebrochen hat. In Sachen Migrationspolitik will sie den Sprachunterricht fördern und wäre auch einem Ausländerstimm- und -wahlrecht gegenüber aufgeschlossen, allerdings vorerst auf kommunaler Ebene.

Wie links die neue Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit politisiert bzw. ob man von Lüthi «grundsätzlich eine bürgerliche Politik und damit die Unterstützung der Anliegen von Gewerbe und Wirtschaft» erwarten kann, wie Elmar M. Jud es gerne hätte, werden wir dann im neuen Jahr erfahren. Würde sie Nino Cozzios Kurs beibehalten, wäre das zumindest ein guter Anfang.

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