Kritik am «kulturfernen» Stadtrat

Wer soll das Sagen haben in Kulturdingen? Der Stadtrat? Das Parlament? Die Fachleute? Etrit Hasler regt sich auch zwei Tage nach der Parlamentsdebatte immer noch auf. Der Stadtrat habe das Vertrauen verspielt, mit dem Parlament und mit der Bevölkerung. Das könnte, für die Regierung, ins Auge gehen, schimpft der SP-Parlamentarier.

Anlass für Haslers Ärger ist nicht die Motion, mit der er dem Stadtrat nach dessen Nein zum Kulturpreis für den Theatermann Milo Rau die Kompetenz in Sachen Kulturpreise entziehen und sie der Kulturkommission übertragen wollte. Zwar hat er damit eine Niederlage erlitten: Nur die eigene Partei und ein Teil der Grünen zog mit, die Mehrheit fand es richtig, dass die Regierung auch im Fall eines solchen Preises das letzte Wort hat. Und zudem sei ja ein neues Kulturkonzept in Arbeit, dem man nicht vorgreifen wolle.

«Kulturfern und kulturfeindlich»

Sein Hauptärger bleibt jedoch die andere Kulturdebatte des Abends, ausgelöst durch die dringliche Interpellation um das vielkritisierte Nein des Stadtrats zu Subventionserhöhungen an das Palace und das Sitterwerk. Ein für das Budget der Stadt lächerlicher Betrag von gerade einmal 25’000 Franken, und dies gerade einmal eine Woche nach der Steuerfuss-Senkung im Parlament: Dafür fehlte nicht bloss Hasler das Verständnis.

Sparopfer Palace.

Der Entscheid, bereits vor zwei Wochen an der Podiumsdiskussion im Palace kontrovers diskutiert, entzweite auch diesmal Parlament und Stadtrat. Von rechts bis links, mit Ausnahme der CVP, wurden Stadtpräsident Thomas Scheitlin und dem Stadtrat Konzeptlosigkeit in Sachen Sparen und eine Trotzreaktion unterstellt. Und: fehlender Gehorsam gegenüber dem Parlament.

Dieses habe mit dem Ja zum Budget die beiden Beträge bewilligt und damit dem Stadtrat einen klaren Auftrag gegeben, fand die Mehrheit. Stadtpräsident Scheitlin stellte sich dagegen auf den Standpunkt, das Budget sei eine Ermächtigung und kein zwingender Auftrag, das Geld auch auszugeben. «Das Budget liegt in der Hoheit des Parlaments», hält Hasler auf Anfrage noch einmal dagegen. «Man hat unseren Willen ignoriert.»

Er räumt allerdings ein, dass auch das Parlament seinen Job nicht gemacht habe, indem es keine konkreten Sparvorschläge einbrachte – ein Seitenhieb an die bürgerliche Mehrheit, die die Steuerfusssenkung gegen den Willen der Linken und des Stadtrats durchgesetzt hat.

Wie verbindlich ist ein Budget? Die Frage blieb im Parlament offen – Hasler dreht sie aber ins Grundsätzliche. «Der Stadtrat ist offenbar nicht bereit, Kompetenzen abzugeben, weder an die Fachexperten der Kultur noch ans Parlament.» Das sei bei der aktuellen Regierung, die in ihrer Mehrheit «kulturfern und kulturfeindlich» agiere, fatal.

Hoffen auf das Kulturkonzept

Bis Ende 2019 soll das neue städtische Kulturkonzept stehen – in einem wegen der Steuerfusssenkung schwierigen Zeitpunkt, bedauert Hasler. Dennoch hat das Zauberwort «Kulturkonzept» die Debatte am Dienstag geprägt.

Barbara Affolter, Co-Leiterin der städtischen Kulturförderung, relativiert auf Anfrage von Saiten etwas. Das Konzept werde auch alle mit Kulturförderung befassten Gremien und deren Kompetenzen aufführen, ebenso die Kriterien für Fördergelder, für Preise etc. «Die aktuellen Instrumente und Zuständigkeiten werden selbstverständlich hinterfragt und transparent gemacht.» Dazu gehöre auch, festzuschreiben, wer wiederkehrende Beiträge bekommen soll, ob neue Instrumente und Institutionen hinzukommen und welche Förderschwerpunkte gesetzt werden.

Ein erster Entwurf wird der Öffentlichkeit am 3. Juni vorgestellt. Trotz der Klärungen, die er bringen werde: «Die Erwartung, dass das Konzept allen Wünschen nachkommt, wird es nicht erfüllen können», sagt Barbara Affolter. Was sie am Prozess rund um das Konzept und an den jüngsten Debatten jedoch freut: Die Kulturschaffenden hätten sich zusammengerauft und setzten sich gemeinsam für ihre Anliegen und für die Kulturstadt ein. Das habe etwa die Petition pro Sitterwerk und Palace gezeigt, die von visarte.ost lanciert und von fast 1000 Personen unterschrieben worden ist. Zudem sei die Aufmerksamkeit gross für den Prozess um das Kulturkonzept und dessen Ergebnis und somit für städtische Kulturanliegen.

Eine Arbeitsgruppe Kultur im Parlament

Und das zeigt sich pikanterweise auch im Parlament selber: Rund um die aktuellen Vorstösse hat sich eine vorderhand lose «Arbeitsgruppe Kultur» formiert. Ihr gehörten neben ihm selber Karl Schimke und Oskar Seger (beide FDP), Daniel Bertoldo (EVP), Christian Huber und Franziska Ryser (beide Junge Grüne) an, sagt Etrit Hasler.

Ob sich die Kultur-AG dereinst auch zum Kulturkonzept äussern kann, ist ungewiss. Es sei nicht vorgesehen, das Konzept dem Parlament vorzulegen, ausser es wären Mehrausgaben damit verbunden, sagte Stadtpräsident Scheitlin am Dienstag auf Nachfrage von Peter Olibet (SP) im Waaghaus. Damit dürfte ein nächster Streit programmiert sein: Seine Partei werde per Vorstoss fordern, das Konzept im Parlament zumindest vorgelegt zu bekommen, hat SP-Fraktionschef Daniel Kehl bereits vor zwei Wochen an der Kulturdiskussion im Palace angekündigt.

Allerdings: Wenn Kulturbeschlüsse nicht endgültig «verpolitisiert» werden sollen, dann müsste man sich dagegen wehren, dass sich das Parlament inhaltlich ins Kulturkonzept einmischt. Das sieht auch Etrit Hasler so – das Parlament solle aber dennoch seine Meinung dazu äussern können und damit dem Konzept auch zu zusätzlicher Legitimation verhelfen.