, 21. Oktober 2013
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Lampedusa: Forderungen und die Faust im Sack

Die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa bewegt auch in der Schweiz – rund 400 Personen demonstrierten in Zürich. Matthias Fässler fasst die Forderungen zusammen, Eren Baglar fotografierte.

Gabriele del Grande, italienischer Blogger (fortress europe) und Aktivist, schrieb vor einiger Zeit, dass wir unseren Enkeln nicht werden erzählen können, dass wir von der Flüchtlingstragödie, die sich tagtäglich im Mittelmeer abspielt, nichts gewusst hätten. Seine Aussage hat nach dem Tod von mehr als 311 Personen vor den Küsten von Lampedusa vor zwei Wochen erneut an Aktualität und Sprengkraft dazugewonnen.

Für den 19. Oktober hatten in Zürich Asylorganisationen und Parteien unter dem Titel «Lampedusa – unser internationaler Kampf» zur Kundgebung aufgerufen und wollten so ein Zeichen setzen. Dabei spielte Lampedusa nicht nur als realer Schicksals-Ort vieler Migrantinnen und Migranten eine wichtige Rolle, sondern auch als symbolischer Platzhalter für die europäische Migrationspolitik.

Das Mittelmeer ist hier
Dass in der Schweiz von bürgerlicher Seite stets versucht wird, Distanz zur Flüchtlingspolitik rund ums Mittelmeer herzustellen, und man sich vor der eigenen Verantwortung drückt, hat Tradition. Dabei brandet auch in Zürich und in Andwil – metaphorisch gesprochen – das Mittelmeer an unsere Türen. Es geht um uns, weil wir uns auf politischer Ebene, unter anderem mit dem Dublin-Abkommen aus unserer Verantwortung stehlen. Es geht um uns, weil wir den Geschehnissen im Mittelmeer seit Jahrzehnten mit einer erschreckenden Teilnahmslosigkeit gegenüberstehen. Und es geht schliesslich auch um uns, weil der Umgang einer Gesellschaft mit Minderheiten und sozial Schwächeren sehr viel über ihr Verständnis von Demokratie, Mitbestimmung und Solidarität aussagt.

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Die Demo stand denn auch im Zeichen der internationalen Solidarität. 400 Leute hatten sich um 19 Uhr am Helvetiaplatz in Zürich zusammengefunden und gedachten zuerst still mit Kerzen der Verstorbenen in Lampedusa. Doch die Stille war trügerisch – Wut und Unverständnis waren zu spüren. Die Demo wurde darum im Verlauf des Abends und auf dem Umzug durch die Strassen Zürichs auch zunehmend lauter und energischer. Die Forderungen nach Bleiberecht für alle und der Regularisierung von Sans-Papiers vermischten sich dabei mit der Kritik an einem Kapitalismus, der Migrantinnen und Migranten zum Spielball von ökonomischen Interessen degradiert.

Forderungen und Haltungen
Der Tenor des Protests: Die Geschehnisse im Mittelmeer sind keine Unglücke. Es hat nichts mit Pech zu tun, wenn dort Menschen ums Leben kommen. Es war voraussehbar und wir hätten es verhindern können. Keine Machtlosigkeit, keine metaphysischen Einflüsse. Realpolitik, Punkt.

So diffus und vielfältig die verschiedenen Stimmen an der Kundgebung waren, so explizit waren die Forderungen – neben der allgemeinen Forderung nach einem humanitären und fairen Umgang mit Flüchtlingen:

1) Botschaftsasyl wieder einführen

2) Nothilfe-Regime abschaffen

3) Dublin-Vertrag überwinden

4) Fremdenfeindliche Initiativen verbieten

Doch neben den politischen Veränderungen muss auch ein grundlegender Mentalitätswandel stattfinden. Es sind nicht nur die physischen Mauern, die um Europa errichtet werden, sondern es muss auch eine Auseinandersetzung mit unseren «inneren» Mauern stattfinden. Noch immer prägt ein europäisches Gefühl der rationalen und moralischen Überlegenheit gegenüber «dem Süden» das Denken breiter Bevölkerungsschichten. Noch immer werden Migrantinnen und Migranten als unmündige Opfer stigmatisiert.

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Dabei wäre ein Blick über den Tellerrand hin zu einem offenen und interkulturellen Umgang mit Migration endlich angebracht. Ein Blick, der die Migrantinnen und Migranten als Menschen mit Wünschen, Hoffnungen und Plänen ins Zentrum stellt.

Die Kundgebung endete, wie sie begonnen hatte: in andächtiger Ruhe und mit der Faust im Sack. Der Abend hat Hoffnung gemacht, ein Zeichen gegen die Gleichgültigkeit und für eine fortschrittliche Migrationspolitik gesetzt. Aber er hat auch erneut vor Augen geführt, dass wir nicht nur für das verantwortlich sind, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen. Und momentan tun wir wenig und nehmen vieles hin.

Matthias Fässler war Mitglied des Ostschweizer Komitees gegen die Asylgesetzverschärfung und Mitorganisator von «Nachtasyl».

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