, 30. November 2012
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Liechtenstein: Steuerstreit mit Deutschland als Frühstücks-Gaudi

Das Fürstentum Liechtenstein macht im Umgang mit Deutschland vor, was die Schweiz erst noch lernen muss: Die Leichtigkeit der Koexistenz in der Besteuerungs-Philosophie ausländischer Vermögen. Der Steuerstreit mit dem mächtigen Nachbarn im Norden hat die Bonsai-Monarchie 2008 kurzfristig an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Deutschland lancierte unvermittelt einen Frontalangriff auf das Ländle und namentlich auf […]

Das Fürstentum Liechtenstein macht im Umgang mit Deutschland vor, was die Schweiz erst noch lernen muss: Die Leichtigkeit der Koexistenz in der Besteuerungs-Philosophie ausländischer Vermögen.

Der Steuerstreit mit dem mächtigen Nachbarn im Norden hat die Bonsai-Monarchie 2008 kurzfristig an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Deutschland lancierte unvermittelt einen Frontalangriff auf das Ländle und namentlich auf die Fürstenbank LGT, die seinerzeitige Pirateninsel für milliardenschwere germanische Steuerhinterzieher.

Heute ist das nur noch Erinnerung und eine Gaudi, die man bei einem «parlamentarischen Frühstück» in München eben Revue passieren liess. Die Einladung zum Steuer-Frühschoppen kam vom Bayerischen Landtag. Erschienen waren der liechtensteinische Regierungschef Klaus Tschütscher himself, Vertreter des Liechtensteinischen Bankenverbandes und andere wirtschaftliche Repräsentanten des Ländles.

Tschütscher hat in bester Brotzeitstimmung die nach dem Standardisierungs-Marathon der einschlägigen Gesetze seit 2008 geltende neue Finanzplatzstrategie seines Landes erklärt und dafür herzhaften bayerischen Applaus geerntet. «Das Besondere und Bemerkenswerte ist das enge Zusammenwirken von Regierung, Aufsicht und Wirtschaft, um neue Regulierungen in Europa als Marktchance zu nutzen», sagte Tschütscher seinen deutschen Gastgebern und meinte, Kooperation ist in der Politik nie uneigennützig. Die Bayern sind denn auch überzeugt, dass der liechtensteinische Regierungschef seit dem Amtsantritt 2009 seine Hausaufgaben gewissenhaft gemacht hat und durch Dutzende bilaterale Steuerabkommen rund um den Globus das «Image der unkooperativen Steueroase» glaubhaft abschütteln konnte.
Ein Zustand, von dem die Schweiz, bezogen auf ihren wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschland, noch weit entfernt ist. Ihr fehlen halt auch die Politikerinnen und Politiker, die über den eigenen Schatten springen wollen und endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass die zugenagelte Institution Eidgenossenschaft mehr und mehr quer zu den Interessen der internationalen Staatengemeinschaft steht. Im real existierenden EU-Europa schwindet die Bedeutung der aus trotziger Selbstüberschätzung abseits stehenden Alpenrepublik rasant.
Man kann den mit dem löchrigen Steuerabkommen unzufriedenen Deutschen eben nicht mit Mariahilf-Blick gegenüber treten und dann auch noch jammern, die Schweiz würde als ganze Nation vom grossen Nachbarn «geringeschätzt», wie das Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf tut. Wer soll ein solches Land überhaupt noch ernst nehmen, das auf diesem Niveau Aussenpolitik betreibt? SPD-Politiker Peer Steinbrück tut es sicher nicht, wenn er denn Bundeskanzler werden sollte. Eher lässt er die Kavallerie gegen die in der Steuersache unkooperativen Alpen-Indianer dann doch ausreiten als nur mit ihr zu drohen.

 

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