, 10. November 2016
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«Man kann von einem Putsch reden»

Die Wahlen in Rapperswil-Jona sind durch. Der Kultur- und Kunstwissenschaftler Peter Röllin aus Rapperswil nimmt im Interview Stellung zu einem Wahlkampf, dessen Gehässigkeit schweizweit für Erstaunen und Kopfschütteln gesorgt hat.

Peter Röllin (Bild: pd)

Saiten: Herr Röllin, kam es in Rappi-Jona zu einem Putsch gegen den Stadtpräsidenten?

Peter Röllin: Ja, man kann am Zürichsee durchaus von einem Putsch reden. Allerdings ist die Abwahl offenbar zum Teil auch eine Konsequenz von Unstimmigkeiten im Stadthaus selbst. Leute sollen unzufrieden mit der Leitung der Stadtverwaltung gewesen sein. Durch diesen sogenannten Putsch wurde öffentlich, dass im Stadthaus offensichtlich nicht alles optimal ablief.

Wie kam es denn zur Abwahl?

Die Abwahl steht in erster Linie mit der Anti-Kesb-Kampagne in den «Obersee Nachrichten» (ON) in Zusammenhang. Durch die ON sind viele – auch erschütternde – Schicksale bekannt geworden, die sonst nicht an die Öffentlichkeit gelangt wären. Ich kann nicht beurteilen, wie objektiv und differenziert in den Artikeln zu den einzelnen Fällen geschrieben wurde. Aber offenbar gibt es durchaus Reformbedarf. Ich habe nicht nur durch die ON, sondern auch von Leuten aus dem persönlichen Umfeld Geschichten gehört, bei denen ich erschrocken bin. Ganz klar ist aber, dass Bruno Hug in breiten Teilen der Bevölkerung durch sein Kesb-Engagement grosse Achtung geniesst.

Wäre Erich Zoller auch ohne die Kampagne gegen ihn und gegen die Kesb in den ON abgewählt worden?

Nein, das glaube ich nicht.

Wie erklären Sie diese grosse Macht der ON, und haben die anderen Lokalzeitungen versagt?

Roger de Weck hat neulich pessimistisch gesagt, er gehe davon aus, dass es viele Zeitungen, auch Lokalzeitungen,  in der heutigen Form in wenigen Jahren so nicht mehr geben wird. Überleben werden die inseratestarken Gratisblätter. Die ON haben bezüglich Leserschaft eine Reichweite, die weit über jene der anderen Lokalzeitungen hinausgeht. Die Entwicklung geht in Richtung Monopol und kann an Macht noch zunehmen.

Im Verlauf des Wahlkampfs geriet Hug in den kritischen Fokus der nationalen Medien. Er wurde wahlweise als «chline Berlusconi», «Berlusconi vom Obersee» und «Bruno vom Obersee» bezeichnet. Er galt vielen als Hauptschuldiger am «grotesken», «absurden» Wahlkampf. Hat ihm das geschadet?

Er ist sicher noch umstrittener geworden, als er es vorher schon war. Im Wahlkampf ist er durch seine Berichterstattung und die Kritik an ihr weit über die Region hinaus bekannt geworden. Auch durch seinen Kesb-Verein, mit dem er schweizweit Leute unterstützen will, die Probleme mit der Behörde kriegen. Hug muss jetzt ein neues Selbstverständnis seines publizistischen Auftritts finden. Auch uns Bewohnerinnen und Bewohnern von Rapperswil-Jona und der Region gegenüber muss oder sollte er einen neuen Umgang finden. Mit der Macht seiner Zeitung trägt er eine grosse Verantwortung, indirekt auch die Besitzerin der ON, die Somedia in Chur. Die ON müssen ausgewogener werden, inhaltlich weniger autokratisch geführt werden. Sie müssten zu einer weniger polemischen, dafür kompetenteren Stimme in der Region werden. So würden sie auch breiter und als kompetente Stimme angenommen.

Ist es nicht gar optimistisch zu hoffen, die ON könnten von einer arg tendenziösen Zeitung, die ihre Berichterstattung weitgehend der Agenda ihres Verlegers/Chefredaktors Hug unterordnen muss, plötzlich zu einer konstruktiven, objektiven Medienstimme werden?

Ich stimme diesem Einwand zu. Es fand ein Missbrauch der medialen Macht statt. Aber jetzt, wo das Stadtpräsidium nach seinem Kalkül zustande gekommen ist, muss er sowieso eine neue Rolle spielen. Hug hat jetzt wohl auch weniger Interesse daran, da sich das Feinbild aufgelöst hat. Gleichzeitig darf er die Stadtregierung nicht blind unterstützen.

Aber wenn ein Verleger die Stadtregierung quasi nach seinem Gusto gestalten kann, dann läuft doch etwas falsch. Wer hat versagt?

Die herkömmlichen Printmedien haben wie gesagt das grundsätzliche Problem, dass sie ökonomisch in grossen Schwierigkeiten stecken und eine immer kleinere Leserschaft erreichen. Es geht in Richtung von Monopolen, die zunehmend Mitte rechts bis ganz rechts stehen. Wir erfahren in der Schweiz nun das, was sich im Ausland schon seit vielen Jahren entwickelt und was man mit Recht als Berlusconierung beschreiben kann; also eine Instrumentalisierung der elektronischen Medien und Gratisblätter durch eine bestimmte Person und Politik. Das ist ein grosses Problem der medialen Entwicklung und Kultur weltweit. Man denke aktuell an die Türkei und andere autokratisch geführte Staaten.

Wenn also die Medien ihre Aufgabe als Wächter und Stützen der Demokratie nicht mehr wahrnehmen, wer kann dann in die Bresche springen? Die Zivilbevölkerung, die bei der Durchsetzungsinitiative überraschend zum politischen Machtfaktor geworden ist?

Das «demokratische» Resultat der USA-Wahlen macht uns sprachlos. Dennoch: Die Zivilbevölkerung ist ein grosser Hoffnungsträger, wenn sich Gruppen organisieren, ja. Die Mehrheit des Volkes informieren sich heute über Gratiszeitungen und Soziale Medien. Besonders erfolgreich sind lüpfige, unterhaltsame und schlüpfrige Nachrichten. Vertiefte und intelligente Antworten auf politische und gesellschaftliche Fragen erreichen die Breite des Volkes kaum mehr. Wenn sich bei wichtigen Angelegenheiten beispielsweise kulturell Tätige zusammenschliessen und ihre Netzwerke nutzen, macht das dennoch grossen Sinn und ist auch Ausdruck der gegensätzlichen Haltung.

Und sonst?

Ich glaube, in Rapperswil-Jona hätten wir mit einem Parlament einen wirksamen Puffer gehabt zwischen der Gesellschaft und der Exekutive. Die Parlaments-Initiative wurde hier 2015 von Stadtrat und bürgerlicher Seite bekämpft und vom Volk schliesslich deutlich abgelehnt. Wir sind die grösste Gemeinde in der Schweiz, in der noch die Bürgerversammlung entscheidet. Das könnte in den nächsten Jahren zu einem grossen Problem werden. In einem Parlament würden Probleme öffentlich und transparent diskutiert. Im heutigen System kommen Vorschläge pfannenfertig vor die Bürgerversammlung. Stadtratsentscheidungen ohne öffentliche Diskussion bleiben abstrakt. Auf der anderen Seite nehmen Oppositionen seitens der Bevölkerung ständig zu und blockieren auch die Vorhaben der Exekutive. Ich denke, die Parlamentsfrage wird bald wieder mal spruchreif.

Martin Stöckling (FDP) wurde im Wahlkampf Abhängigkeit von Hug (parteilos) vorgeworfen. Er dementierte das im Interview direkt nach Bekanntgabe der Ergebnisse erneut. Wie sehen Sie das?

Stöckling hat als Anwalt in gewissen Angelegenheiten mit Hug zusammengearbeitet. Das war sein gutes Recht, das tun andere Anwälte auch. Es stellt sich jetzt aber die Frage, inwieweit Stöckling die politische Leitung dieser Stadt ausüben kann, ohne dass dieser ON-Rucksack in der Wahrnehmung der Bevölkerung haften bleibt oder sich eben auflösen kann. Stöckling versichert, er setze sich voll ab, er habe jetzt eine neue Rolle. Und ich traue ihm das im jetzigen Moment auch zu. Etwas anderes kann er sich politisch schlichtweg auch nicht leisten.

Er wolle ein Stapi für alle sein, sagte er nach seiner Wahl. Wie werden sich die Geschehnisse aufs politische Klima auswirken?

Ich glaube, jetzt wird vorerst mal Ruhe einkehren. Noch offen ist, wer im dritten Wahlgang den letzten Stadtratsposten erhalten wird. Aber es herrscht grosses Interesse, dass jetzt wieder sachlich und zielgerichtet gearbeitet wird. Die Bevölkerung ist sicher auch Aug und Ohr, welche Rolle die ON und Bruno Hug jetzt übernehmen. Das interessiert die Leute wahrscheinlich fast am meisten.

Die Strategie der CVP, mit Peter Göldi einen Gegenkandidaten zu Zoller aus der eigenen Partei aufzustellen, ist nicht aufgegangen. Viele CVP-Mitglieder zeigten sich empört über das Vorgehen der Partei. War sie naiv?

Die CVP ist mit einer krass unklugen Strategie in den zweiten Wahlgang gestiegen. Die Partei war sich mit Joe Keller und Beni Würth gewohnt, sehr starke Persönlichkeiten als frühere Stadtpräsidenten zu haben. Sie wollten dieses Amt nicht hergeben und haben Zoller unterstützt, weil er ihre Partei vertrat. Als sie gesehen haben, dass Hug der absolute Spitzenreiter im ersten Wahlgang war, haben sie – nebst Erich Zoller – sofort einen Gegenkandidaten aus der eigenen Partei nominiert. Das war einerseits schlechter Stil, andererseits strategisch unklug, weil sich die zwei Kandidaten derselben Partei Stimmen weggenommen haben.

Seit Ewigkeiten haben CVP und FDP zusammen bestimmt, wer die Stadt regiert. Mit dieser Einigkeit ist es nun vorbei. Kommt es zu gravierenden Veränderungen?

Ja, ich gehe davon aus. Mit Pablo Blöchlinger von der SP wurde ein guter Stadtrat abgewählt. Mit Sicherheit hat die ON-Kampagne gegen die Kesb auch ihn seine Wiederwahl gekostet. (Anmerkung Redaktion: Blöchlinger, verantwortlich für den Sozialbereich, ist langjähriger Freund des Kesb-Präsidenten Walter Grob und Pate eines seiner Kinder. Deshalb wurde ihm Voreingenommenheit vorgeworfen.) Im Stadtrat kommt es nun zu einem Rechtsrutsch. Erstmals ist mit Kurt Kälin der SVP der Einzug geglückt. Er scheint ein gemässigter Politiker zu sein. Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach rechts ist dennoch offensichtlich. Die Linke ist in Rapperswil in den letzten Jahren echt schwach geworden.

Aber Sie rechnen doch mit mehr Ruhe?

Wir wissen spätestens jetzt, welche Macht die ON in der Bevölkerung haben. Ich gehe davon aus, dass sie dem neuen Stadtpräsidenten und dem Stadtrat wohl den Rücken stärken werden. Das dürfte für weniger Aufregung sorgen. Die Frage nach der Ruhe entscheidet sich an der zukünftigen Politik.

Peter Röllin, Kultur- und Kunstwissenschaftler, 1946 in St.Gallen geboren, lebt seit 1972 in Rapperswil.

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