, 7. Januar 2022
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Medienförderung: Angriff von Rechts

Was will das Massnahmenpaket zugunsten der Medien, über das wir im Februar abstimmen? Wieso wird überhaupt über staatliche Medienförderung abgestimmt? Wem nützt sie und wem nicht? Wer ist dafür und wer dagegen, und warum immer die Ostschweizer? Eine Auslegeordnung. Samt Listicle zum Schluss aus Gründen der Aufmerksamkeitsökonomie.

War ja klar, dass diese Frage kommen musste, in einer Zeit, in der alle von Eigenverantwortung schwafeln: «Aber, aber… sind denn die Medien nicht einfach selber schuld an der ganzen Misere?» Gestellt wurde sie Mitte Dezember am Palace-Podium zum neuen Medienförderungsgesetz, über das wir am 13. Februar abstimmen.

Die kurze Antwort ist: Jein. Die längere ist natürlich komplexer, aber für den Moment halten wir mal fest, dass man die Medienkrise mit neoliberaler Logik nicht lösen kann, auch wenn manche das noch so sehr wollen. Wohin das ganze Zusammenlegen, Vermanteln und Outsourcen führt, konnten wir in den letzten Jahren alle quasi am Live-Ticker verfolgen. Sicher nicht zu grösserer Medienvielfalt und regionaler Tiefe.

Aber von vorn. Dass es im Mediengeschäft schon länger kriselt, gehört mittlerweile zum Allgemeinwissen. Dafür gibt es mehrere Gründe, unter anderem die Digitalisierung – die zwar auch eine grosse Chance ist für den Journalismus und somit auch für die Demokratie, die aber auch zu einer Reihe von lästigen Dominoeffekten geführt hat.

Werbeverluste, Arschlochkinder und Gratiskultur

Werbung beispielsweise hat schon lange kein Papier mehr nötig. Für den Printjournalismus war und ist diese Abwanderung ins Digitale fatal, die Inserateeinbussen der traditionellen Verlage sind massiv. Diese Verluste versucht man mit Onlinewerbung aufzufangen, doch wirklich deckend, geschweige denn gewinnbringend ist das nicht, beziehungsweise funktioniert dieses Modell nur über die Masse – und wir wissen alle, wie gut ein Artikel über Budgetkürzungen im Strassenunterhalt oder die neue Kinderkrippe in Kradolf geklickt wird: nicht so gut wie ein «Listicle der zehn meistgesuchten Begriffe im jährlichen Pornhub-Ranking». Aufmerksamkeitsökonomie, yay! «Busen, Büsi, Blut», wies so schön heisst. Hauptsache, Content rausballern.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, tummeln sich auf dem Spielplatz seit einigen Jahren auch noch etliche Arschlochkinder, die alles wegmobben, was ihnen nicht in den Kram passt: Google, Instagram, Facebook & Co. Wie den Znüni früher in der Schule treten die ohnmächtigen Medienhäuser heute den Grossteil ihrer Werbeeinnahmen an sie ab. Auch die Klickzahlen sind von den grossen Techkonzernen abhängig: Saiten und auch die meisten anderen Medien hätten ohne die Zugriffe via Facebook und Insta noch viel weniger Leser:innen – post it or it didn’t happen!

Kommt hinzu, dass viele Unternehmen und staatliche Akteur:innen den klassischen Gatekeeper-Journalismus dank der Sozialen Medien gar nicht mehr nötig haben. So können sie ihre Botschaften direkt und ungefiltert an die Leute bringen. Der FC Bayern beispielsweise hat allein auf Insta über 30 Millionen Follower – mehr als alle Deutschen Leitmedien zusammen. Wie betreibt man da noch kritische Sportberichterstattung, die nicht untergeht in diesem Meer von Pomp und PR-Pressing?

Auch die Gratiskultur, die im Schatten der Digitalisierung gewachsen ist – die Musikindustrie kann ebenfalls einen Schlager davon singen –, hat den Medien zugesetzt. So segensreich sie für die Klickzahlen sein mag, so verhängnisvoll ist die ständige Verfügbarkeit von Gratiscontent für den Journalismus. Auf der einen Seite ist es erfreulich, dass man sich Information heute nicht mehr leisten können muss, dass das Wissen für alle anzapfbar ist, sofern sie Internetzugang haben. «Mit Paywall keine Demokratie», wie unsere Kolleg:innen von der Onlineplattform «Das Lamm» so treffend sagen. Andererseits jedoch mindert die Gratiskultur den Wert journalistischer Arbeit.

Die Zahlungsbereitschaft beim Publikum ist beschämend gering. Ähnlich wie bei Porno-Seiten: Lieber kurz und schlecht, dafür gratis. Um bei diesem Bild zu bleiben: Funktionierende, reine Abomodelle sind in etwa so selten wie Porno-Handwerker, die mehr als zwei gerade Sätze sagen können. Eine der wenigen Ausnahmen auf nationaler Ebene ist die «Republik». Sie ist 2018 online gegangen und hat mittlerweile knapp 30’000 zahlende Leser:innen (Monatsabos und Mitgliedschaften zusammengezählt, Stand Juni 2021). Dank ihnen funktioniert die «Republik» – abgesehen von der wortreichen Eigenwerbung – komplett werbefrei.

Das vergessene Kerngeschäft

Dauerwerbetief, Grosskonzerne und Gratiskultur sind also mitverantwortlich, dass das Geschäftsmodell Journalismus seit Jahren kriselt. Was hat man dagegen unternommen? Das Falsche. Statt dass die grossen Medienhäuser ihr Kerngeschäft – den Journalismus – gestärkt haben, haben sie, ganz im neoliberalen Mantra der 90er- und Nullerjahre, auf Fusionen, Diversifikationstrategien und Outsourcing der rentablen Bereiche gesetzt, um so trotzdem noch möglichst hohe Gewinne abzuzügeln. Immer im Blick: ihre Shareholder. Der Journalismus spielt nur noch eine Komparsenrolle. Ein Grossteil der Einnahmen wird heute über Veranstaltungs-, Unterhaltungs- oder Vermittlungsdienstleistungen generiert, auf Plattformen wie local.ch, homegate.ch, jobs.ch oder starticket.ch.

Die Folgen davon sind brutal. Die Schweizer Medienlandschaft – die staatlich subventionierte SRG mal aussen vorgelassen – wird heute von drei grossen Playern dominiert, man könnte auch von einem Oligopol privater Medienunternehmen reden: von den beiden «Familienunternehmen» TX Group und Ringier, die je einen Jahresumsatz von über einer Milliarde Franken erzielen, und von der etwa halb so umsatzstarken NZZ-Gruppe, die über ein Firmenkonstrukt ausserdem knapp die Hälfte der CH Media-Gruppe hält, zu dem auch das «St.Galler Tagblatt» gehört. Für dessen Abonnent:innen ist nicht leicht nachzuvollziehen, wem ihre Tageszeitung jetzt eigentlich genau gehört. Sicher ist nur: Ihnen selber wohl am allerwenigsten.

Bleiben wir kurz in St.Gallen, denn die Monopolisierung ist vor allem für die Regionen ein grosses Problem. Die Jüngeren können sich gar nicht mehr an die Zeit erinnern, als hier noch drei Tageszeitungen die Meinungen prägten: die katholisch-konservative «Ostschweiz», die sozialdemokratische «Arbeiterzeitung» AZ und das freisinnige «Tagblatt». Überlebt hat – Überraschung – nur eine. Und auch das mehr schlecht als recht. Aus dem ehemals eigenständigen «Tagblatt» ist eine Mantelzeitung unter vielen geworden, die heute von Aarau aus regiert wird.

Diese Entwicklung ging einher mit mehreren Sparübungen, flott benamst nach «Kolumbus» oder «Atlas», die aber ebenso flott die Redaktionen ausdünnten und teilweise sogar ganz schlossen. In den letzten fünf Jahren habe er die Redaktionen des «Tagblatt»-Verbunds von über 120 Angestellten auf unter 100 verkleinern müssen, erklärte Chefredaktor Stefan Schmid am eingangs erwähnten Palace-Podium. Das treffe besonders die lokale Berichterstattung. «Als erstes zieht man sich aus den kleinen Dörfern zurück. Man konzentriert sich zunehmend auf die Stadt, auf die kantonale Ebene oder auf Geschichten, die online ziehen.» Im Moment herrsche gerade kein allzu grosser Spardruck, erklärte Schmid weiter, aber falls das Medienförderungspaket abgelehnt werde, stelle sich durchaus die Frage, wie es weitergeht und welche neuen Sparmassnahmen drohten.

Was will das Medienpaket?

Schauen wir also, was dieses staatlich finanzierte Medienpaket genau will. Insgesamt würde es 178 Millionen Franken pro Jahr kosten und wäre auf sieben Jahre befristet. Drei Massnamen sind vorgesehen:

Erstens soll die journalistische Basisinfrastruktur gefördert werden: Maximal 28 Millionen Franken pro Jahr sollen zur Nachrichtenagentur SDA, zum Presserat und in die Weiterbildung von Journalist:innen fliessen. Die SDA ist für die redaktionelle Arbeit wichtig, weil sie ein landesweites, zuverlässiges Grundangebot zur Verfügung stellt, quer durch alle Themenbereiche. Der Presserat – das Selbstregulierungsorgan der Journalist:innen – dient dem Publikum und den Medienschaffenden als Beschwerdeinstanz und prüft, ob der journalistische Berufskodex eingehalten wird.

Zweitens will man Onlineabos fördern. Medien, die mit dem Verkauf digitaler Inhalte Geld verdienen, erhalten vom Bund einen Zuschlag. Dafür stellt er für alle Titel pro Jahr neu 30 Millionen Franken zur Verfügung. Dieser Betrag wird nach dem Umsatz der Onlineabos verteilt, und zwar nach einem degressiven Schlüssel: Die kleineren Titel sollen im Verhältnis also mehr als die grösseren erhalten.

Drittens wird die bereits bestehende Posttaxenverbilligung ausgebaut – diese Massnahme gehört zur indirekten Presseförderung. Hier wird nicht Geld geschüttet, sondern der Versand von Zeitungen durch die Post für die Verlagshäuser vergünstigt. Die Verteilung der Printmedien und Vereinsblätter wird statt mit bisher 50 neu mit 80 Millionen Franken verbilligt – für alle Titel. Auch hier gilt ein degressiver Schlüssel. Zudem wird neu auch die separate Frühzustellung von Zeitungen um 40 Millionen jährlich verbilligt.

So viel zu den Fakten. Aber ist das Paket gelungen? Halbwegs, ist die ehrliche Antwort. Es ist ein hart erstrittener, machtpolitischer Kompromiss und darum naturgemäss nicht sehr sexy. Der erste und viel grösser gedachte Entwurf der ehemaligen CVP-Medienministerin Doris Leuthard wurde vom Parlament gekübelt, die jetzige Vorlage ist eine pragmatisch-abgespeckte Version ihrer SP-Nachfolgerin Simonetta Sommaruga. Einige der darin enthaltenen Massnahmen helfen gegen die zuvor beschriebenen Entwicklungen, andere wiederum befördern sie eher.

Die Investition in den Onlinebereich ist sicher eine gute Sache, da sie Unternehmen unterstützt, die ein nachhaltiges digitales Geschäftsmodell aufbauen wollen, das auf qualitative Inhalte und nicht auf kommerzielle Reichweite dank «Busen, Büsi, Blut» setzt. Gerade für kleinere und mittelgrosse Medien stellt dieser Transformationsprozess eine grosse finanzielle Herausforderung dar. Aber: Onlinemedien können nur dann von Bundesgeldern profitieren, wenn die Leser:innen für die Inhalte zahlen. Heisst im Klartext: Paywall. Oder zumindest sowas ähnliches. Sie kann auch freiwillig sein, Hauptsache es wird Geld mit Onlineinhalten verdient.

Ein weiterer umstrittener Punkt ist die ausgebaute Posttaxenverbilligung, insbesondere die separate Frühzustellung von Zeitungen, die mit 40 Millionen Franken verbilligt werden soll. Diese nutzen vor allem die grossen Konzerne mit hoher Auflage. Sie profitieren darum besonders davon, selbst wenn auch diese Massnahme degressiv ausgestaltet werden soll. Und, ja, hier kann man zurecht fragen, warum ausgerechnet Ringier und die TX Group, die ihren Shareholdern jedes Jahr entzückende Dividenden gewähren und gleichzeitig die Redaktionen tendenziell abbauen, vom Staat subventioniert werden sollen.

Angst vor «Staatsmedien» und «Medienmillionären»

Das ist natürlich auch den Gegner:innen des Massnahmenpakets aufgefallen. Sie stürzten sich schon früh und mit Verve in den Abstimmungskampf. Besonders in der rechtslibertären Ecke wird zünftig getrashtalked. Von «Steuermilliarden für Medienmillionäre» und «Staatsmedien» ist die Rede. Es sind dieselben, die auch seit Jahren Stimmung gegen die SRG machen und fast schon wahnhaft an marktwirtschaftliche Selbstheilungskräfte glauben, egal bei welchem Thema. Hauptsache Staatsabbau.

Im Referendumskomitee, dem wir die Abstimmung zu verdanken haben, hocken auch viele Ostschweizer – die männliche Form ist hier bewusst gewählt –, unter anderem Konrad Hummler und Peter Weigelt. Die beiden wissen den kritischen Zustand der Medien durchaus für sich zu nutzen. Schon vor Jahren verbreiteten sie via «Trumpf Buur» rechte Propaganda. Und heute stopfen sie dankbar die Löcher der erodierten Medienlandschaft – das Kapital dafür haben oder beschaffen sie, und Blocher hat es ja vorgemacht.

Hummler, der gefallene St.Galler Privatbankier und frühere Präsident der NZZ-Mediengruppe, präsidiert heute die Klarsicht AG, die letztes Jahr den «Nebelspalter» übernommen hat. Dessen Chefredaktor Markus Somm, der eigentlich gerne persönlich die NZZ rechtsumkehrt hätte, was nun Erich Gujer vollbracht hat, stärkt ihm wie zu erwarten den Rücken.

PR-Profi Peter Weigelt fungiert als Präsident und Mitfinancier der Ostschweizer Medien AG. Sie betreibt das Onlineportal «die Ostschweiz». Deren Chefredaktor Stefan Millius wähnt sich seit der Pandemie in der heroischen Revolution gegen das Establishment und hat die Klickzahlen dank monothematischem Corona-Content und Auftritten an Anti-Massnahmendemos erheblich steigern können.

In den Telegram-Chats der Impfgegner:innen und Verschwörungsgläubigen gehört «die Ostschweiz» zu den seriösen Medien – Hauptsache gegen den Mainstream. Entsprechend haben sich auch diese Kreise für das Referendum stark gemacht, unter anderem die «Freunde der Verfassung». Was so bedenklich wie konsequent ist: Wer nicht an Wissenschaft und Fakten glaubt, braucht auch keinen Qualitätsjournalismus, sprich fundierte Recherchen, Einordnungen und Reflexionen.

Das Zauberwort: Degression

Aber zurück zum ersten gegnerischen Argument: «keine Steuermilliarden für Medienmillionäre». Polemisch wie aus dem Propaganda-Handbuch und ein echter Honeypot für die Linken. Es stimmt, dass Ringier und die TX Group vom neuen Gesetz profitieren würden und sie so ihr Geschäftsmodell stützen können. Das ist der unschöne Teil am Kompromiss. Aber das Zauberwort heisst: Degression. Die kleinen Medienunternehmen und Verlage würden noch stärker profitieren – und diese gilt es zu erhalten, wenn die rechte Bonzen-Bubble nicht noch mehr serbelnde Medientitel aufkaufen soll.

In der Debatte um das Medienpaket wollten übrigens SP und Grüne die Unterstützung für Ringier und die TX Group explizit streichen – was aber vom rechtsbürgerlichen Block massiv und erfolgreich bekämpft wurde. Scheinheilig, dass ausgerechnet dieser Flügel jetzt Stimmung mit dem «Medienmillionäre»-Argument macht.

Und was hat es mit den ominösen «Staatsmedien» auf sich? Ist die journalistische Unabhängigkeit tatsächlich gefährdet? Njet!, würde man in Belarus rufen. Es gibt wohl kaum einen staatlichen Plan zur Gleichschaltung in der Schweiz. Dass man hier gar nicht zu solch konzertierten Aktionen fähig ist, wissen wir nicht erst seit Corona. Zudem ist die Hilfe nicht an inhaltliche Kriterien geknüpft, sondern abhängig von den Einnahmen. Und das meiste Geld im geplanten Paket fliesst ohnehin nur indirekt zu den Medienhäusern, nämlich in die Posttaxenverbilligung – die es im Übrigen schon seit 1849 gibt.

Man kann das Argument auch umkehren: lieber Geld vom Staat nehmen und wieder ein bisschen Luft haben, als von privaten Investor:innen, Grossinserent:innen, Lobbies und PR-Agenturen gegängelt werden. So gesehen wird die Unabhängigkeit mit dem neuen Gesetz eher gestärkt – was natürlich nicht heisst, dass wir nicht trotzdem ganz genau hinschauen müssen. Bund und Kantone rüsten ihre Kommunikationsabteilungen laufend auf.

Warum du Ja stimmen sollst

Zurück zur Eingangsfrage: «Die Medien» sind nicht allein schuld an der Misere. Globale Entwicklungen wie die Digitalisierung und die damit einhergehenden Phänomene sind schwer vorauszusehen und zu bewältigen. Andere Länder wie Dänemark oder Norwegen haben deshalb schon längst eine direkte staatliche Medienförderung, um dem Strukturwandel aktiver zu begegnen. In der Schweiz wird das erste Mal überhaupt von direkter Medienförderung geredet – ein Paradigmenwechsel.

Aber ja, man hätte sich früher damit befassen müssen. Und ja, die grossen Schweizer Medienkonzerne haben mit der konsequenten Neoliberalisierung ihrer Geschäftsmodelle einen Teil zur Krise beigetragen. Aber die kleineren, die lokalen und regionalen Medienunternehmen können herzlich wenig dafür. Und um sie geht es bei dieser Abstimmung. Medienvielfalt ist essenziell für eine Demokratie.

Zum Schluss, wie versprochen, «das Listicle mit den 3 ultimativen Gründen, warum du am 13. Februar Ja zum Mediengesetz sagen sollst»:

• Für die Unabhängigkeit:

Eine demokratische Gesellschaft ist auf fundierte Berichterstattung angewiesen. Ohne gesicherte Finanzierung werden Medien immer abhängiger von PR-Unternehmen und Bonzen, die serbelnde Medientitel aufkaufen, um so ihre eigene Agenda zu verfolgen. Gleichzeitig wächst der Einfluss von Google, Facebook & Co., die viel zu wenig gegen Fake News unternehmen.

• Für die Lokal- und Regionalberichterstattung:

Die grossen Medienhäuser kümmern sich zu wenig um die ländlichen Gebiete oder besser gesagt: um alles, was ausserhalb von Zürich und Bundesbern passiert. Die im Medienpaket verankerte Stärkung von lokalen Radios und TV-Stationen, aber auch die überproportionale Förderung von kleinen Onlineportalen und Zeitungen kommt der regionalen Berichterstattung zugute. Sie bekommen mit dem Medienpaket eine Perspektive.

• Für die Zukunft:

Immer mehr Menschen informieren sich lieber online. Heute werden digitale Medien aber nicht gefördert, was schlicht nicht zeitgemäss ist. Die Förderung der Onlinemedien stärkt auch junge und innovative Onlineportale, die Qualitätsjournalismus betreiben, und gibt auch traditionellen Zeitungen eine Chance, die digitale Transformation zu schaffen.

Corinne Riedener, 1984, ist Saitenredaktorin und im Vorstand des Verbands Medien mit Zukunft (VMZ), der von Saiten mitgegründet wurde und der das Massnahmenpaket zugunsten der Medien unterstützt. Ebenfalls für ein Ja sind unter anderem die Gewerkschaft Syndicom, das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM, das Netzwerk Junge Journalistinnen & Journalisten Schweiz, der Berufsverband Impressum, Suisseculture Sociale, die Stiftung für Medienvielfalt und der Schweizer Verlegerverband.

Saiten profitiert bereits heute von der indirekten Medienförderung via Posttaxenverbilligung. Ob und wie Saiten von der direkten Medienförderung profitieren würde, ist noch unklar. Die Details werden erst ausgehandelt, wenn das Gesetz angenommen wird.

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