, 21. Oktober 2019
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Mehr Siege für eine bessere Politik

Die National- und Ständeratswahlen haben im Kanton St.Gallen die grosse Korrektur zum Rechtsrutsch vor vier Jahren gebracht. Nun muss dieser Erfolg fortgesetzt werden. Beispielsweise bei den Kantonsratswahlen im März 2020.

Der St.Galler Kantonsratssaal - wer sitzt ab März 2020 hier?

Sonntagnachmittag um halb fünf. Im Pfalzkeller gibt der St.Galler Staatssekretär die Resultate der Nationalratswahlen bekannt. Jubel bei den Grünen rund um Franziska Ryser, Jubel bei den Grünliberalen über den überraschenden Erfolg von Thomas Brunner, Erleichterung bei der SP nach längerem Zittern: Beide Sitze gehalten.

Der Rest? Die CVP hat statt drei nur noch zwei Nationalräte, die SVP statt fünf noch vier Sitze. Die FDP bleibt unverändert bei zwei Mandaten. Allerdings: Für den nicht mehr kandidierenden Sicherheitspolitiker Walter Müller ist dort neu Susanne Vincenz-Stauffacher dabei.

Der schweizweite Trend hat sich auch im Kanton St.Gallen durchgesetzt. Das Ergebnis ist aber vor allem eine Korrektur: Vor vier Jahren verloren Grüne und Grünliberale je einen Nationalratssitz (Yvonne Gilli, Margrit Kessler). Nun haben sie diese Mandate zurückgewonnen.

2015 prägte die Angst vor Flüchtlingen den Wahlkampf, 2019 die Angst vor dem Klimawandel. Einmal gewinnt rechts, einmal grün. Es ist wie bei einem Schalter neben einem grünen Lämpchen: Switch on, switch off, switch on.

Auf dem Land wird rechts gewählt

Dabei muss es nicht bleiben. Soll sich im rechtskonservativ geprägten Kanton St.Gallen politisch etwas ändern, muss diese Wahl eine Initialzündung für eine nachhaltige Veränderung sein.

Viel Zeit bleibt nicht. Am 8. März 2020 werden im Pfalzkeller nach einem ähnlichen Brimborium wie am 20. Oktober die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat und in die St.Galler Regierung bekanntgegeben.

Der Weg für ein neues Parlament führt über die Städte und urbanen Agglomerationen.

Franziska Ryser und Thomas Brunner wurden gewählt, obwohl sie ihre Basis fast ausschliesslich in der Stadt St.Gallen haben. Ryser war als Junge Grüne Präsidentin des Stadtparlaments, Brunner ist im Waaghaus Chef der GLP-Fraktion. Beide sind nicht Mitglieder des Kantonsrats.

Fest steht damit: In Ausnahmefällen reichen die Stimmen aus den urbanen Gebieten aus, um im ganzen Kanton Erfolg zu haben.

Der Effekt zeigte sich am Sonntag auch bei der Auszählung für die beiden Ständeratssitze: Bei den ersten Zwischenergebnissen mit vielen Landgemeinden lag der SVP-Kandidat Roland Rino Büchel relativ deutlich vor Paul Rechsteiner auf dem zweiten Platz. Dann wurde die Stadt St.Gallen ausgezählt und Rechsteiner hatte Büchel überflügelt und zwar mit grossem Abstand. Daran änderte sich bis zum Schluss nichts mehr. Franziska Ryser überholte gleichzeitig Marcel Dobler von der FDP. Dann war bei der nächsten Ergebnisrunde Doblers Heimatstadt Rapperswil-Jona dabei und Ryser fiel wieder einen Platz zurück.

Gibt es keinen Rückenwind durch einen nationalen Trend, dann gelingen solche Resultate nicht. Das Rezept für eine breitere Basis quer durch den Kanton ist einfach, die Umsetzung schwieriger.

Die Mitte stärken – und die Linke

Der erste Schritt wäre die Rückkehr der Mitte-Parteien, die sich im Kanton breiter etablieren müssten. Sie wurden bei den Kantonsratswahlen 2016 praktisch weggefegt: Die GLP verlor drei ihrer fünf Sitze, die BDP beide Sitze, die EVP ihren einzigen.

Im Gegenzug gewannen SVP und FDP neun Sitze und haben seither die Mehrheit im Kantonsrat: 66 von 120 Sitzen.

Es bräuchte Sitzgewinne der GLP, mehr Sitze für die Grünen oder für den kaum mehr wahrnehmbaren linken Flügel der CVP.

Die Veränderung führt nicht nur über das Thema Klima. Spätestens seit der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP im Februar 2016 gibt es eine erfolgreiche Bewegung ausserhalb der Parteienlandschaft. Man kann sie am besten mit Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Rechtspopulismus umschreiben. Ein sichtbarer Zweig davon ist die Operation Libero, die unter anderem im Nationalratswahlkampf den Wiler Arber Bullakaj unterstützte. Er schaffte auf der SP-Liste den ersten Ersatzplatz.

Ein Ausfluss dieser Bewegung ist auch die Zusammenarbeit der vernünftigen Kräfte bei politischen Themen wie der Altersvorsorge. Ausgehandelt wird dies oft im Ständerat. Paul Rechsteiner ist ein wichtiger Teil davon. Die bisherigen Erfolge sind eine Reihe von Niederlagen der SVP bei entscheidenden nationalen Abstimmungen. Verluste gab es für die erfolgsverwöhnte Partei in den letzten zwei, drei Jahren auch in diversen Kantonsparlamenten.

Die Gelegenheit zur Fortsetzung dieser Serie wäre im nächsten März.

Die Basis ist schmal

Hier zur Ernüchterung ein paar Zahlen zum Status Quo im Kanton St. Gallen nach dem 20. Oktober:

Vier der zwölf Nationalratssitze gehören der SVP – und 40 von 120 Kantonsratsmandaten. Am Sonntag ging fast je dritte Wählerstimme an die SVP.

Die Grünen haben fünf Sitze im Kantonsrat und einen Sitz im Nationalrat.

Die Grünliberalen? Zwei Sitze im Kantonsparlament, ein Nationalratssitz.

Die Basis ist schmal – es gibt viel zu tun.

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